Auf der sechsten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die seit Dienstag abgehalten wird, werden wichtige politische Weichenstellungen getroffen. Ganz oben auf der Agenda stehen die Stärkung der innerparteilichen Kontrolle und die Bekämpfung der Korruption. Bestechlichkeit ist immer noch ein schweres Übel in der chinesischen Gesellschaft. Daher lautet die Botschaft des Parteichefs Xi Jinping, dass korrupte Kader unter seiner Regierung keine Zukunft haben werden.

Um weiterhin erfolgreich zu sein, muss die Partei die interne Kontrolle stärken. Immer wieder gibt es Kader, die gegen Weisung der Zentrale verstoßen, sich bereichern oder ihre Macht Missbrauchen. Für den Rückhalt im Volk ist es von zentraler Bedeutung, dass diesen Funktionären das Handwerk gelegt wird.

Auf der Sitzung soll das Prinzip des demokratischen Zentralismus gestärkt werden. Diese Form der effektiven Parteikontrolle hat ihren Ursprung in der politischen Theorie Lenins. Ihr Ziel: Innerhalb der Parteiorganisation soll ein möglichst breiter Meinungsaustausch über verschiedene Politikfelder hinweg stattfinden. Hat die Parteiführung jedoch einmal einen Beschluss gefasst, so ist dieser für alle Mitglieder verbindlich zu befolgen. Gleichzeitig nehmen untere Parteiebenen jedoch auch Aufgaben der Supervision höherer Parteiebenen wahr. Durch die Stärkung der gegenseitigen Kontrolle der Parteigremien sollen Fehlentscheidungen und Machtmissbrauch einzelner Funktionäre effektiver verhindert werden.

Xi: Nachlässige Aufsicht über die Partei kann schlimme Folgen haben 

Eine starke gegenseitige Aufsicht über die Instutionen der Partei sei notwendig, um effektives und gerechtes Regieren sicherzustellen, lautet die Botschaft von Xi Jinping. Vor kurzem hatte der Politologe Xu Xing von Nankai Universität Beispiele genannt, in denen eine zu laxe Parteiaufsicht Schaden für die gesamte Nation zur Folge hatte. So zum Beispiel die Kampagne gegen so genannte „Rechtsabweichler“ 1958, oder die Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976. Die Fehler der Kommunistischen Partei der Sowjetunion müssen für China eine Warnung sein. Grund für den Niedergang der KPDSU war ein Mangel an Disziplin der Kader, so Chinas Parteichef.

Beim chinesischen Volk stoßen die Anstrengungen der Partei auf positive Resonanz. Vor kurzem meldete die People‘s Tribune, für die Meisten im Land sei ein starker Führer notwendig, um die Übergangsphase, in der China sich befinde, erfolgreich zu meistern. Der Traum vom Aufstieg Chinas erfordere eine starke Regierung, die von der chinesischen Öffentlichkeit unterstützt werde. Auch Deutschland habe mit Bismarck eine starke Führungspersönlichkeit benötigt, die notwendige Reformen entschlossen durchgesetzt habe, sagt ein Professor der Peking-University. Auch die Meiji-Restauration in Japan, der Übergang zu einem modernen Nationalstaat, wäre ohne eine starke Regierung nicht erfolgreich gewesen.