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Das System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas(中国共产党领导的多党合作和政治协商制度 )

  ·   2016-06-24  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Mehrparteienkooperation;KP Chinas
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中国的政党制度既不同于西方国家的两党或多党竞争制,也有别于一些国家实行的一党制,而是中国共产党领导的多党合作和政治协商制度。中国目前共有九个政党。除中国共产党外,还有中国国民党革命委员会(1948年成立)、中国民主同盟(1941年成立)、中国民主建国会(1945年成立)、中国民主促进会(1945年成立)、中国农工民主党(1930年成立)、中国致公党(1925年成立)、九三学社(1945年成立)、台湾民主自治同盟(1947年成立)。中国政党制度的显著特征是:中国共产党领导、多党派合作,中国共产党执政、多党派参政。各党派是与中国共产党团结合作的亲密友党和参政党,而不是反对党或在野党。各党派参加国家政权,参与国家大政方针和国家领导人选的协商,参与国家事务的管理,参与国家方针政策、法律法规的制定和执行。中国共产党坚持同各党派长期共存、互相监督、肝胆相照、荣辱与共。 

Das System der politischen Parteien in China unterscheidet sich sowohl vom Wettbewerbssystem zwischen zwei oder mehreren Parteien in westlichen Ländern als auch vom Ein-Parteien-System, das in einigen anderen Ländern praktiziert wird. Es ist ein System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas. Zurzeit gibt es in China insgesamt neun politische Parteien. Neben der KP Chinas bestehen also noch acht weitere Parteien. Dabei handelt es sich im Einzelnen um das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas (Gründungsjahr 1948), die Chinesische Demokratische Liga (1941), die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau (1945), die Chinesische Gesellschaft für die Förderung der Demokratie (1945), die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter (1930), die Zhi-Gong-Dang Chinas (1925), die Gesellschaft des 3. September (1945) und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans (1947). Die hervorstechenden Merkmale des chinesischen Parteiensystems sind: die führende Rolle der KP Chinas, die Mehrparteienkooperation, die Regierungsführung durch die KP Chinas und das Mitregieren durch andere Parteien. Alle anderen Parteien stehen dabei in engen freundschaftlichen Beziehungen mit der KP Chinas, arbeiten solidarisch mit ihr zusammen und stellen keine Oppositionsparteien oder ihresgleichen dar. Sie sind an der Staatsmacht beteiligt und nehmen an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten, den Beratungen über wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für die Wahl der Staatsführung sowie der Ausarbeitung und Durchführung von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und Rechtsvorschriften des Staates teil. Die KP Chinas hält daran fest, mit ihnen auf lange Sicht zu koexistieren und sich gegenseitig zu kontrollieren, sie tritt zudem für einen offenen Umgang miteinander und das Teilen von Freud und Leid ein. 

  

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