Chinas Ministerpräsident Li Qiang leitet am 17. März 2023 die erste Plenarsitzung des chinesischen Staatsrats in der neuen Legislaturperiode in Beijing.  

Chinas Ministerpräsident Li Qiang rief am Freitag während der ersten Plenarsitzung des chinesischen Staatsrats in der neuen Amtszeit dazu auf, die Beschlüsse und Pläne des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas strikt umzusetzen und einen guten Start für die Arbeit in der neuen Amtszeit zu gewährleisten.

Das Plenum gab dabei die Aufgabenteilung für die führenden Beamten des Staatsrats und die Einrichtung der Institutionen des Staatsrats bekannt, verabschiedete die neu überarbeiteten Arbeitsregeln des Staatsrats und traf wichtige Vorkehrungen für die Regierungsarbeit.

Die fünfjährige Amtszeit dieser Regierung fällt mit der entscheidenden Phase zusammen, in der es darum gehe, den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes von Anfang an gut voranzutreiben, betonte Li und erklärte, dass die Aufgabe der neuen Regierung darin bestehe, die solide und getreue Umsetzung der Beschlüsse und Pläne des ZK der KP Chinas zu gewährleisten.

Der neue Ministerpräsident unterstrich auch die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung als erste und wichtigste Aufgabe und drängte darauf, der wirtschaftlichen Stabilität Vorrang einzuräumen und den Fortschritt bei gleichzeitiger Gewährleistung der Stabilität zu verfolgen, die makroökonomische Politik systematisch und gezielt umzusetzen, das Potenzial der Binnennachfrage mit umfassenden Maßnahmen freizusetzen und auf einen allgemeinen Aufschwung der Wirtschaftsleistung hinzuwirken. Die Realwirtschaft sollte bei der wirtschaftlichen Entwicklung stets im Mittelpunkt stehen, machte Li klar. Gleichzeitig forderte er neue Durchbrüche bei den Kerntechnologien in den Schlüsselbereichen und eine beschleunigte Entwicklung des modernen Industriesystems.

Ferner betonte er, wie wichtig es sei, die Vertiefung der Reformen und der Öffnung sowie die Planung und Durchführung einer neuen Reformrunde in den Staatsbetrieben durchzuführen. Auch rief er zu einer stärkeren Unterstützung der Entwicklung und des Wachstums des Privatsektors sowie der Stabilisierung des Außenhandels und der Auslandsinvestitionen auf. Große Risiken seien überdies wirksam zu verhindern und zu entschärfen und darüber hinaus sei es sicherzustellen, dass keine systemischen Risiken entstehen.

Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten gute Arbeit zu leisten, eine stabile und sichere Versorgung mit Getreide und anderen wichtigen landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten und die Erfolge bei der Armutsbekämpfung zu konsolidieren und sogar weiter auszubauen.

Es gelte zudem, die Anstrengungen zur Verhinderung und Kontrolle der Umweltverschmutzung zu verstärken, die Qualität der ökologischen Umwelt weiter zu verbessern und aktiv und kontinuierlich an den beiden Zielen zur Erreichung des CO2-Höhepunkts (2030) und der Kohlenstoffneutralität (2060) zu arbeiten.

Er forderte auch stärkere Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung gesellschaftlicher Unternehmungen, zur Vorbeugung und Bekämpfung von potenziellen neuen Pandemien sowie zur Arbeit in anderen Bereichen, um den Menschen ein Gefühl von Erfüllung, Glück und Sicherheit zu vermitteln. Li betonte auch, wie wichtig es sei, dass führende Beamte des Staatsrats und seiner Abteilungen die Führung bei der Wahrung der politischen Integrität, der Einhaltung von Regeln, der Stärkung der Selbstdisziplin, dem Verzicht auf persönliches Gewinnstreben, der Sorgfalt und dem Verantwortungsbewusstsein übernehmen.