Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, traf am 2. Juni 2020 in Hongkong, China, mit der Presse zusammen. [Foto/Xinhua] 

Carrie Lam, Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, sagte am Dienstag, dass die Entscheidung der nationalen Gesetzgebung, das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone zum Schutz der nationalen Sicherheit einzurichten und zu verbessern, das Engagement der Zentralbehörden zeige. Einige ausländische Staaten hingegen, messen die Angelegenheit mit zweierlei Maß, sagte sie. 

In ihrer Rede bei einer Pressekonferenz am Dienstag wies Lam darauf hin, dass die nationale Sicherheit die Souveränität einer Nation verkörpere und die Grundlage der Regierungsführung bilde.

Es liege in der Zuständigkeit der Zentralbehörden, Gesetze zur nationalen Sicherheit zu erlassen, wie alle anderen Nationen auch. Die derzeitigen Gesetze in Hongkong reichen bei weitem nicht aus, um mit Problemen der nationalen Sicherheit umzugehen.

Lam sagte, dass das chinesische Sicherheitsgesetz in jeder Region und jeder Ecke des Landes angewandt werden sollte. Die Zentralregierung habe die Sonderverwaltungszone Hongkong daher ermächtigt, die Gesetze über die nationale Sicherheit im Einklang mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, „das Hongkonger Volk verwaltet Hongkong“ und einem hohen Maß an Autonomie zu vervollständigen. Hongkong müsse solche Gesetze erst noch erlassen.

Lam sagte, dass die nationale Sicherheit in Hongkong seit dem vergangenen Jahr zunehmend bedroht sei, wobei einige für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ plädieren und ausländische Einmischungen der nationalen Sicherheit schaden.

Lam wies die Kritik einiger ausländischer Staaten an China zurück und sagte, dass die Zentralbehörden die Verantwortung übernehmen, indem sie die Entscheidung in der aktuellen Situation treffen.

Einige ausländische Regierungen halten ihre eigene nationale Sicherheit sehr hoch, sind aber voreingenommen, wenn sie Chinas Sicherheit und Hongkongs gegenwärtige Situation betrachten, sagte Lam. Sie warf diesen ausländischen Regierungen vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Jegliche Sanktionen oder die Aufhebung des Sonderstatus Hongkongs würden den Vereinigten Staaten selbst schaden und niemandem nützen, warnte Lam.

Sie sagte, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen zehn Jahren unter anderem ihren großen Handelsüberschuss mit Hongkong und den nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden visafreien Zugang genossen hätten.

Lam sagte, dass die Handlungen und Verhaltensweisen, die Unternehmen und Menschen treffen, die Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Menschen nur noch verschlechtern werden. Die Covid-19-Epidemie habe die Weltwirtschaft bereits geschwächt.