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Neue Vorschriften zur Umsetzung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes

  ·   2019-12-02  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Lebensmittelsicherheit;China
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Die frisch revidierten Vorschriften über die Umsetzung des Lebensmittelsicherheitsgesetzes sind am 1. Dezember in Kraft getreten. Demnach werden Verstöße künftig nach strengsten Vorgaben bestraft. Zudem wurden die Vorschriften um ein System zur „Bestrafung der konkreten Einzelpersonen" ergänzt.

Als hinzufügende Regeln des chinesischen Lebensmittelsicherheitsgesetzes konzentrieren sich die revidierten Vorschriften hauptsächlich auf diese fünf Aspekte: detaillierte Umsetzung des genannten Gesetzes, Verstärkung der Bestrafung der Rechtswidrigkeiten, tatsächliche Aufsichtsmaßnahmen für konkrete Probleme, Optimierung des Risikomanagementmechanismus und Festigung der effektiven Methoden bei der Umsetzung. Gemäß dem hinzugefügten neuen System zur „Bestrafung der konkreten Einzelpersonen mit Rechtsverletzungen“ müssen Verantwortliche mit Geldbußen rechnen, die maximal zehnmal so hoch wie ihr Jahreseinkommen sind.

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