Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, der  auch Chinas Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, hält eine Rede bei einem Treffen zur Reform der Partei- und staatlichen Institutionen in Chinas Hauptstadt Beijing (Foto vom 5. Juli 2019). 

Seit China die jüngste Reform der Partei- und staatlichen Institutionen Anfang 2018 begonnen hat, haben die Führung der Partei, die Verwaltungskapazität der Regierung, die Kampffähigkeit der Streitkräfte und die Vitalität der Massenorganisationen systematische Verbesserungen verzeichnet. Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), nahm am Freitag an einem Treffen zur Reform der Partei- und staatlichen Institutionen teil. Xi, der auch Chinas Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, forderte auf dem Treffen die Konsolidierung der Reformergebnisse sowie die Modernisierung des chinesischen Systems und der Regierungskapazität.

Bei der Reform auf zentraler Ebene und im Bereich der staatlichen Organe wurden mehr als 80 Abteilungen einer Anpassung ihrer Verwaltung, ihrer Rahmenbedingungen, ihrer Aufgaben und ihres Personals unterzogen, wobei mehr als 1,8 Millionen Menschen betroffen waren, wie offizielle Zahlen belegen. Dem Zentralkomitee der KP Chinas wurden vier Koordinierungsorgane entzogen, während dem Staatsrat zwei entzogen wurden. Insgesamt 21 Ministerien wurden aufgelöst.

Straffung der administrativen Führung 

Die Funktionen und Strukturen der Institutionen wurden grundlegend gestrafft. Das Zentralkomitee der KP Chinas, der Nationale Volkskongress und das Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes haben ihre Gliederung der internen und untergeordneten Abteilungen optimiert. Der Staatsrat verstärkte seine Rolle bei der wirtschaftlichen Anpassung, der Marktregulierung, dem Sozialmanagement, dem öffentlichen Dienst und dem Umweltschutz, wobei seit langem bestehende Probleme der Machtüberschneidung und -segmentierung gelöst wurden. Eine Reform in diesem Ausmaß erforderte einen sorgfältigen Plan und detaillierte Maßnahmen. Einer der kompliziertesten Fälle der Reform war die Bildung des Ministeriums für Katastrophenschutz, in das die Funktionen von 13 Abteilungen integriert wurden. Das neue Ministerium konnte seine Aufgaben rund um die Uhr in Notfällen bereits vor seiner offiziellen Einführung erfüllen.

Um langfristigen Problemen wie dem Fehlen eines Inhabers natürlicher Ressourcen und der Überschneidung von Zuständigkeiten zu begegnen, wurde das Ministerium für natürliche Ressourcen eingerichtet, das die Funktionen von acht Abteilungen übernimmt. Fünf mit der Reform eingeführte administrative Strafverfolgungsbehörden haben die Befugnisse von mehr als 30 Strafverfolgungsbereichen integriert, wobei mehr als eine Million Strafverfolgungsbeamte beteiligt waren. Sie halfen, die Probleme der wiederholten Strafverfolgung zu lösen und die durch die Strafverfolgung verursachten Unannehmlichkeiten für die Öffentlichkeit zu verringern. Mehr als 160 Gesetze und 230 Verwaltungsvorschriften wurden überarbeitet, um die Reform zu erleichtern.

Konsolidierung der Parteiführung 

Durch die Reform wurden die Systeme zur Gewährleistung der Gesamtführung der Partei sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung des Zentralkomitees der KP Chinas weiter konsolidiert. Die zentralen Spitzengruppen für die Vertiefung der allgemeinen Reformen, der Cyberspace-Angelegenheiten, der Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und der Außenpolitik wurden zu zentralen Ausschüssen ausgebaut, während zwei neue zentrale Ausschüsse für eine umfassende rechtliche Führung und Prüfung gebildet wurden. Die Vereinbarungen haben die Führung der Partei über wichtige Arbeiten und ihre Fähigkeit zur Entscheidungsfindung und Koordinierung gestärkt. Die Reform stärkte auch die absolute Führung der Partei über das Militär durch die Umstrukturierung der bewaffneten Polizei.