Das Gericht für Geistiges Eigentum in Xi'an, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi, wurde am 24. Februar 2018 gegründet. (Foto: Xinhua)

Als die Glocken das neue Jahr einläuteten, schlug auch Luo Dongchuan, der jüngste Vizepräsident des Obersten Volksgerichtshofs (OVG), eine neue Seite in seinem Leben auf. Er wurde als Hauptrichter des am 1. Januar gegründeten Berufungsgerichts für Geistiges Eigentum ( Intellectual Property, IP) vereidigt.

„Die offizielle Eröffnung des Gerichts markiert einen neuen Schritt in der Rechtsprechung bezüglich geistiger Eigentumsrechte (IPR) und eröffnet ein neues Kapitel im Rechtsschutz geistigen Eigentums in China“, sagte Zhou Qiang, Präsident des OVG. Am ersten Tag des Jahres 2019 beobachtete Zhou die Vereidigung, inspizierte das Gericht und hielt eine Rede.

Er begrüßte das Gericht als eine wichtige institutionelle Innovation zur Stärkung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte, zur Förderung einer innovationsgetriebenen Entwicklung und zur Förderung eines erstklassigen internationalen Geschäftsumfelds. Er betonte strenge und unparteiische Prüfungen sowie die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen.

„China ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und seine zukünftige Entwicklung hängt von Innovationen ab. Der gerichtliche Schutz von geistigen Eigentumsrechten ist entscheidend für den Schutz von Innovationen“, sagte Luo auf einer Pressekonferenz am 29. Dezember 2018 – dem Tag, an dem er zum Obersten Richter des Gerichts ernannt wurde.

„China ist das erste Land der Welt, das ein ständiges gerichtliches Organ für geistiges Eigentum als Teil seines Obersten Gerichtshofs eingerichtet hat, was die Entschlossenheit der Regierung beweist, geistiges Eigentum zu schützen“, sagte Yao Guanyang, Partner und Patentanwalt bei Liu Shen & Associates, einer der führenden IP-Kanzleien in der Hauptstadt, gegenüber der Beijing Rundschau.

Das „Zentrum für den Schutz geistiger Eigentumsrechte“ in Yiwu, Provinz Zhejiang, Ostchina. (Foto: Xinhua)

Prüfstandards

Neben der Förderung von Innovationen und einem günstigen Geschäftsumfeld sagte Luo, dass das IP-Gericht eingerichtet wurde, um Inkonsistenzen in der Rechtsanwendung zu vermeiden und die Qualität und Effizienz von Prozessen zu verbessern.

China hat ein Rechtssystem, in dem es zwei Stufen von Prozessen gibt, wobei die zweite Instanz das endgültige Urteil ist. Das bedeutet, dass ein Fall nach dem Durchlaufen der zweiten Ebene abgeschlossen wird.

„Früher wurden Patentfälle in erster Instanz von lokalen Zwischengerichten verhandelt, und nach der Berufung gingen sie an die örtlichen Obergerichte. Dies bedeutete, dass bei mehr als 30 Obergerichten im ganzen Land unterschiedliche Verfahrensstandards angewendet werden konnten“, erklärte Luo.

Obwohl vielen lokalen Gerichten die Befugnis erteilt wurde, IP-Fälle zu verhandeln, hat China 2014 zusätzlich drei spezialisierte IP-Gerichte in Beijing, Shanghai und Guangzhou gegründet. Darüber hinaus wurden vor lokalen Zwischengerichten Sondergerichte eingerichtet, um Fälle von geistigen Eigentumsrechten zu verhandeln. Derzeit gibt es in China 18 spezialisierte IP-Tribunale, sagte Yao.

In der Vergangenheit wurden administrative und zivile Berufungsfälle zum Schutz des geistigen Eigentums von hohen Gerichten auf Provinzebene verhandelt, während jetzt Berufungen für bedeutende und technisch komplizierte Fälle vor dem nationalen IP-Gericht verhandelt werden, sagte Wu Handong, ehemaliger Präsident der Zhongnan-Universität für Wirtschaft und Recht.

So ermöglicht es das neu eingerichtete IP-Gericht unter dem SPC den Prozessbeteiligten, sich direkt an das SPC zu wenden, was die Einheitlichkeit der Prozessstandards gewährleistet, fügte Luo hinzu.

Derzeit werden jedes Jahr etwa 200.000 Fälle von geistigen Eigentumsrechten vor chinesischen Gerichten akzeptiert, sagte Luo. Eine Vielzahl von Fällen von Internetpiraterie und Markenverletzungen sind jedoch technisch nicht kompliziert und müssen daher nicht unbedingt vom SPC angehört werden. Daher werde das nationale IP-Gericht von den rund 2.000 Patentfällen, die jedes Jahr angefochten werden, hauptsächlich technisch komplizierte Patentfälle verhandeln.

„Ein nationales IP-Gericht, das bedeutende und technisch komplizierte Fälle verhandelt, wird auch die Qualität der Urteile garantieren, da erfahrenere Richter in IP-Bereichen zusammenarbeiten werden, um eingehende rechtliche Fragen und technische Schwierigkeiten zu analysieren“, sagte Yao. Dies wird dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Justiz zu erhöhen und den gerichtlichen Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu stärken, sagte er.

Am 3. Dezember 2018 veröffentlichte die Weltorganisation für geistiges Eigentum einen Bericht, der zeigt, dass China bei der Anzahl der Patentanmeldungen in jeder Kategorie des geistigen Eigentums im Jahr 2017 weltweit führend war. (Foto: Xinhua)

Stetiger Fortschritt

Luo gehört zu den ersten chinesischen Richtern, die IP-Fälle bearbeiten. Im Laufe der Jahre hat er die Fortschritte beim Rechtsschutz des geistigen Eigentums in China beobachtet.

„Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte ist eine grundlegende chinesische nationale Politik. Das IP-Rechtssystem hat sich parallel zum Fortschritt der Reform und Öffnung entwickelt“, sagte Luo. „Das Ziel, den Rechtsschutz für geistige Eigentumsrechte einzuführen, ist es, die Forderung der Reform- und Öffnungsoffensive zu erfüllen.“

Chinas Gesetzgebung zu geistigen Eigentumsrechten begann vor fast vier Jahrzehnten bei Null, sagte Wu auf einer Pressekonferenz des Informationsbüros des Staatsrats (State Council Information Office, SCIO) im Dezember 2018. Das Markengesetz wurde 1982, das Patentgesetz 1984, das Urheberrechtsgesetz 1990 und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1993 erlassen.

Es folgten die Verordnungen zum Schutz neuer Pflanzensorten und zum Schutz des Designs von integrierten Schaltungen. Vor seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 habe China seine Gesetze in Übereinstimmung mit den Bestimmungen internationaler Übereinkommen überarbeitet, fügte Wu hinzu.

Luo erinnerte daran, dass es zu Beginn seiner ersten Tätigkeit in den späten 1980er Jahren kein etabliertes Rechtssystem für geistige Eigentumsrechte gab, so dass die Fälle von geistigen Eigentumsrechten nach den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts sowie nach internationalen Verträgen und Übereinkommen geregelt wurden.

Später wurden langsam Justizorgane eingerichtet, die auf die Verhandlung von Fällen von geistigen Eigentumsrechten spezialisiert waren. Bezüglich der Fortschritte Chinas beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in den letzten 40 Jahren wies Wu darauf hin, dass das zunehmende Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Rechte des geistigen Eigentums auch deren Schutz gefördert hat.

„Vor vierzig Jahren wusste man in China nicht, was geistiges Eigentum überhaupt sein soll. Ich erinnere mich, dass der Begriff in den 90er Jahren nicht einmal im Rechtslexikon stand“, sagte er. „Aber heute ist geistiges Eigentum zu einem Schlagwort geworden, das im Leben der Menschen große Bedeutung hat.“

Hu Guohua, ein pensionierter Forscher, war die erste Person in China, die ein Patent anmeldete. Er reichte seine Anmeldung am 1. April 1985 ein, dem ersten Tag, an dem das chinesische Patentgesetz in Kraft trat. Damals arbeitete er in einem Forschungsinstitut für Luft- und Raumfahrt, wo er ein Gerät entwickelt hatte, das schwarz-weiße Satellitenbilder der Erde in farbige umwandeln kann, um mehr Informationen aufzunehmen. Nachdem er von dem bevorstehenden Patentrecht erfahren hatte, entschied er sich, seine Forschungsergebnisse zu patentieren.

„Seitdem habe ich mehr als 20 Patente angemeldet und über ein Dutzend erhalten. Vor kurzem wurden mir zwei weitere Patente zugesprochen“, sagte Hu auf einer Pressekonferenz des SCIO im Dezember 2018.

Yin Xintian, ein ehemaliger Beamter der China National Intellectual Property Administration (CNIPA), begann 1980 damit, bei der CNIPA zu arbeiten. Er kann sich noch heute daran erinnern, dass 1985 gerade einmal auf insgesamt 14.000 Erfindungen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster Patente angemeldet wurden. In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Patentanmeldungen jedoch sprunghaft gestiegen. Im Jahr 2017 erhielt die CNIPA laut ihrem Jahresbericht 3,7 Millionen Patentanmeldungen und vergab 1,84 Millionen Patente.

„In nur wenigen Jahrzehnten hat China ein IP-System aufgebaut, selbst entwickelte Innovationen gefördert, sich den Reihen der Weltmarktführer im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes angeschlossen und treibt nun das weltweite Wachstum bei den Patentanmeldungen voran“, sagte Francis Gurry, Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Der von der WIPO im Dezember 2018 veröffentlichte jährliche Bericht der „World Intellectual Property Indicators (WIPI)“ zeigt, dass China inzwischen das höchste Volumen an Anmeldungen für jede Kategorie geistigen Eigentums – einschließlich Patenten, Marken und Geschmacksmustern – vorweisen kann.

„Die Nachfrage nach IP-Schutz steigt in China schneller als das globale Wirtschaftswachstum. Das zeigt, dass IP-gestützte Innovationen eine zunehmend kritische Komponente des Wettbewerbs und der Wirtschaftstätigkeit sind“, sagte Gurry.

Gleichbehandlung

Chinesische Gerichte erhalten eine zunehmende Anzahl von IP-Fällen, an denen ausländische Unternehmen beteiligt sind, sagte Song Xiaoming, Hauptrichter der Abteilung für geistige Eigentumsrechte des SPC.

Bislang waren etwa 20 Prozent der vor chinesischen Gerichten bearbeiteten IP-Fälle mit ausländischen Unternehmen verbunden, während fast 30 Prozent der IP-Fälle vor dem Beijing Intellectual Property Court auslandsbezogen sind.

Die Bearbeitungszeit von Fällen im Zusammenhang mit dem Ausland in China gehört zu den kürzesten der Welt, sagte Song und fügte hinzu, dass der durchschnittliche Zeitraum für die Bearbeitung solcher Fälle vor dem Beijing Intellectual Property Court vier Monate betrage – kürzer als der Durchschnitt von 18 Monaten in den wichtigsten EU-Ländern und viel kürzer als der in den USA.

„Chinesische Gerichte behandeln alle Parteien gleich, wenn es um Fälle im Zusammenhang mit dem Ausland geht. Insbesondere seit seinem Beitritt zur WTO hält sich China strikt an die internationalen Übereinkommen und die von ihm unterzeichneten bilateralen Verträge und hat das Prinzip der Inländerbehandlung umgesetzt“, sagte Song.

Eine vor einiger Zeit von dem berühmten US-Basketballstar Michael Jordan eingereichte Klage gegen die chinesische Firma „Qiaodan Sports“ endete damit, dass das SPC am 8. Dezember 2016 teilweise zugunsten der Ansprüche Jordans entschied.

„Aus unserer Erfahrung in der Rechtspraxis heraus werden alle Parteien bei der Verhandlung von Fällen im Zusammenhang mit dem Ausland fair behandelt“, sagt Sean Chen, Partner und Patentanwalt bei Liu Shen & Associates.