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China führt Schadensersatz bei Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums ein

  ·   2018-12-25  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: geistiges Eigentum;China
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In einem neuen Entwurfsabschnitt über Verstöße gegen das chinesische Zivilgesetzbuch ist ein Strafschadensersatz für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) eingeführt worden. 

Der neue Entwurf wurde der Sitzung der höchsten chinesischen Legislative vorgelegt, die am Sonntag eröffnet wurde. Zusammen mit fünf anderen Abschnitten war der vorherige Entwurf zu einer ersten Lesung der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) im August vorgelegt worden.

Der neue Entwurf sieht vor, dass bei einer vorsätzlichen Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums und schwerwiegenden Umständen der Geschädigte das Recht hat, Strafschadensersatz zu verlangen. Geldstrafen für Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums müssten deutlich erhöht werden, um die abschreckende Wirkung des Gesetzes besser ausüben zu können, sagte Shen Chunyao, stellvertretender Leiter des NVK-Ausschusses für Verfassung und Recht, bei der Vorlage des Entwurfs an die Gesetzgeber.

Der Entwurf enthielt auch neue Bestimmungen zur Haftung für Umweltschäden. Neben dem Schadensersatz kann der Geschädigte für die Kosten verantwortlich gemacht werden, die bei der Untersuchung, Begutachtung und Bewertung des Schadens entstehen, lautet der gemäß Entwurf.

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