Der Oberste Volksgerichtshof hat in seinem jährlichen Arbeitsbericht angekündigt, seine Arbeit zur Bekämpfung von Fehlurteilen und falschen Verurteilungen auch 2017 fortsetzen und die Menschenrechte stärker schützen zu wollen. 

In dem Bericht, der dem Nationalen Volkskongress während dessen jährlicher Sitzung vorgelegt wurde, heißt es auch, dass der oberste Gerichtshof im letzten Jahr vor allem diejenigen bestraft habe, die die nationale Sicherheit gefährdet oder die Staatsmacht unterwandert hätten. 

Chinesische Gerichte hätten demnach im verganergenen Jahr 1,12 Millionen Strafrechtsfälle verhandelt – ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, bei denen insgesamt 1,22 Millionen Personen verurteilt wurden (-1,0%), so der Bericht. Weiter heißt es dort, dass 1.076 Angeklagte freigesprochen worden seien. 

Die Statistiken zeigen auch, dass 1.376 Fälle neu aufgerollt und die Urteile geändert wurden. 

„Das Prinzip, dass wir in Fällen, in denen es Zweifel an der Schuld des Angeklagten gibt, nicht bestrafen, schützt die Unschuldigen", sagte Zhou Qiang, der Präsident des obersten Gerichtshofes, den NVK-Abgeordneten. 

Am 2. Dezember 2016 wurde Nie Shubin aus der Provinz Hebei vom obersten Gerichtshof posthum begnadigt. Nie war 1995 hingerichtet worden. Das Gericht stellte fest, dass Nie Shubin damals zu Unrecht der Vergewaltigung und des Totschlags angeklagt worden sei. Die unklare Beweislage hätte keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung zum Tode dargestellt, so die Richter. 

„Ein derartiges Fehlurteil ist eine Schande für die Justiz“, sagte Zhou. „Wir haben eine Menge gelernt aus dieser Lektion. Wir werden unsere Gründlichkeit und Verantwortung im Umgang mit den Fällen sowie die rechtlichen Verfahren stärken, um derartige Fehlurteile zu verhindern“. 

Chinesische Gerichte hätten auch ihre Bemühungen im Umgang mit Korruptionsfällen erhöht, so der Bericht. Landesweit hörten die Richter im vergangenen Jahr 45.000 Fälle von insgesamt 63.000 Angeklagten, darunter 35 ehemalige Beamte auf Ministerebene und 240 ehemalige Direktoren verschiedener Behörden. 

Zusätzlich zur Bestrafung korrupter Beamter besserten die Gerichte auch bei den Vorschriften über die Umwandlung und Bewährung nach, um Transparenz zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. 

Zhou versprach, dass der oberste Volksgerichtshof auch 2017 die nationale Sicherheit und soziale Stabilität schützen sowie Korruption bestrafen werde. 

Die Gerichte wollen auch ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Telefonbetrugs steigern – ein Tatbestand, der in den letzten Jahren zur besonderen Besorgnis der Öffentlichkeit geführt habe. Man wolle so „das Eigentum der Bürger besser schützen“, fügte Zhou hinzu.