Das US-Repräsentantenhaus hat kürzlich das „Gesetz über die Menschenrechtspolitik der Uiguren 2019“ angenommen. Hua Chunying, die chinesische Außenministeriumssprecherin, sagte am Mittwoch in Beijing, dass damit die Menschenrechtslage im chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang völlig falsch dargestellt werde. Zudem würden Chinas erfolgreiche Bemühungen zur Beseitigung des Extremismus und der erfolgreiche Kampf gegen den Terrorismus „beschmutzt“. Die Xinjiang-Politik der chinesischen Zentralregierung sei mit dem Gesetz „bösartig angegriffen“ worden. Dies verstoße gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Kriterien der internationalen Beziehungen und sei eine ernste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Die Xinjiang-Frage sei keine Frage der Menschenrechte, Nationalität oder Religion, sondern eine Frage der Terrorbekämpfung und des Anti-Separatismus, fügte Hua hinzu. Die Regierung des Autonomen Gebiets Xinjiang habe legitim gegen die terroristischen Aktivitäten gekämpft und gleichzeitig die Wirtschaftsentwicklung, die nationale Solidarität und die gesellschaftliche Stabilität und Harmonie vorangetrieben. Diese Maßnahmen hätten sichergestellt, dass sich kein einziger Terroranschlag in den vergangenen drei Jahren in Xinjiang ereignet habe. Diese Maßnahmen würden von allen 2,5 Millionen Bewohnern und alle Nationalitäten in Xinjiang allgemein unterstützt und hätten auch zur globalen Terrorbekämpfung beigetragen, erklärte die Sprecherin. Die Politik der chinesischen Regierung zur Verwaltung in Xinjiang werde auch international positiv bewertet.

Die Xinjiang-Angelegenheiten gehörten zur Innenpolitik Chinas. Ihr Land werde keine äußere Einmischung dulden, sagte Hua Chunying. Die absichtliche Verleumdung der Anti-Terror- und Anti-Extremismus-Maßnahmen Chinas durch die US-Seite werde nur die Doppelmoral der USA in dieser Frage zu Tage bringen. Das chinesische Volk werde die Heuchelei und die bösen Absichten der USA noch deutlicher erkennen. Die Entschlossenheit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes zu bewahren, sei unbeirrt, erklärte Hua. Die USA sollten ihre Fehler sofort korrigieren, die Verabschiedung des Gesetzes unterbrechen und die Einmischung in die Xinjiang-Frage und Innenpolitik Chinas einstellen. China werde gemäß der Entwicklung der Situation entsprechend darauf reagieren, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.