Chinas Regierung will ihre Verwaltungsbehörden optimieren, um das chinesische Geschäftsumfeld einladender zu gestalten. Zu den Bemühungen gehören eine stärkere Delegation der Macht und weniger Erfordernisse hisichtlich Zertifikaten und Gutachtungen. Ein Grundsatz für Marktaufsicht und -regulierung soll demnächst verabschiedet werden.

Diese Entscheidung wurde am Mittwoch auf einer Sitzung des Staatsrats getroffen, auf der Ministerpräsident Li Keqiang den Vorsitz führte.  

Lokale Regierungen sollen gemäß der Entscheidung 53 Befugnisse der Zentralregierung übernehmen. Zu diesen Befugnissen gehören Verwaltungsaufgaben wie die Zertifizierung für Privatschulen oder die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis für die Bearbeitung von Baumwolle.  

Für die Übertragung weiterer 14 Befugnisse wird noch ein Mandat durch den ständigen Ausschuss des gesetzgebenden Nationalen Volkskongresses benötigt.  

Seit 2014 hat Beijing 230 Befugnisse an Lokalregierungen abgegeben.  

Die Reformen, eine kleinere aber leistungsstärkere Regierung zu gestalten, seien in eine wichtige Phase eingetreten, betonte Ministerpräsident Li Keqiang. Alle Ressorts sollten wohlüberlegte Entscheidungen fällen, um institutionelle Kosten für die Unternehmen zu reduzieren. Ein dynamischer Markt sei der Stützpfeiler für die Entwicklung des Landes, so der chinesische Ministerpräsident.