Chinas höchstes Legislativorgan hat am Montag ein Gesetz zur Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist der bessere Schutz der Bürgerrechte sowie der nationalen Sicherheit, wie die Regierung mitteilte. 

Durch die neue Regelung sollen Cyberangriffe, die ihren Ursprung innerhalb und außerhalb des Landes haben, wirksamer abgewehrt sowie sensible Informationen besser geschützt werden.

Handlungen mit dem Ziel, das sozialistische System oder die Einheit des Landes zu unterminieren, die Nation zu spalten oder Terrorismus und Extremismus zu fördern sind nach den neuen Richtlinien verboten. Auchdas Schüren von Hass zwischen ethnischen Minderheiten, Diskriminierung sowie die Verbreitung von gewaltverherrlichenden oder obszönen Inhalten werden unter Strafe gestellt.

Bessere Zusammenarbeit mit den Internetprovidern 

Das Gesetz wurde auf der zweimonatlich stattfinden Sitzung des ständigen Ausschusses beim Nationalen Volkskongress in dritter Lesung beschlossen.Künftig darf der Staatsrat in kritischen Situation Kontrolle über die Kommunikation der Netzwerke zu übernehmen.

Das Gesetz verpflichtet Internetprovider, die Sicherheitsorgane bei deren Arbeit zu unterstützen, zum Beispiel bei der Ermittlung in Strafverfahren oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist.

Besonders sensible Wirtschaftszweige wie öffentliche Kommunikation, Energie, Transport, Finanzen und Regierungsstellen müssen strengere Maßnahmen ergreifen, um sich vor Datenlecks zu schützen. So müssen Organisationen aus diesen Branchen nun eigene Gremien schaffen, die mit der IT-Sicherheit befasst sind. Deren Führungspersonen müssen einer Sicherheitsüberprüfung standhalten.

Besserer Schutz von persönlichen Daten 

Auch die Datenspeicherung wird genauer geregelt. Die Netzbetreiber werden verpflichtet, Daten auf nationalen Servern zu speichern. Wenn eine Übertragungen der Daten auf ausländische Server notwendig wird, zum Beispiel aufgrund von geschäftlichen Angelegenheiten, muss zunächst eine Sicherhetsüberprüfung durchgeführt werden.

Polizei und andere Organe der Rechtsvollstreckung dürfen Konten von Personen im Ausland sperren, wenn diese die grundlegende Informationsinfrastruktur durch Cyberangriffe beeinträchtigen.

„Die neue Regelung steht im Einklang mit international gültigen Standards zur IT-Sicherheit“, sagte Zuo Xiaodong, Vizepräsident des China Information Security Research Institute, einer Denkfabrik der Regierung.

Auch der Schutz von privaten Daten wird verbessert: Betreibern von IT-Netzwerken ist es verboten, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung zu ändern, zu beschädigen oder herauszugeben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu einer Million Yuan.