In China ist unlängst ein Gesetz über Cyber-Sicherheit und ein Gesetz zur Förderung der Filmindustrie in Kraft getreten. Die Auslegung zum Artikel 104 des Hongkonger Grundgesetzes wurde ebenfalls angenommen.

Die 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses ging am Montag in Beijing zu Ende. Im Anschluss wurden neue Leiter für das Ministerium für nationale Sicherheit, für das Innenministerium und des Finanzministerium ernannt. Mit der Annahme eines Entwurfs soll der Haushalt der Zentralregierung 2016 angepasst werden.