Informationen, die von Internetnutzern auf sozialen Netzwerken hinterlassen werden, können als Beweismittel verwendet werden, wenn die Inhalte in einem Zusammenhang mit kriminellen Taten stehen. Das geht aus einer neuen Regulierung hervor, die von der chinesischen Staatsanwaltschaft herausgegeben worden ist.  

Die neue Regel wurde in Zusammenarbeit vom Obersten Volksgerichtshof, der Obersten Volks-Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit erarbeitet. Sie zielt darauf ab, das Sammeln und die Auswertung der digitalen Daten in Kriminalfällen zu regulieren und wird am 1. Oktober in Kraft treten. Die Behörden der Staatsanwaltschaft haben demnach das Recht, im Rahmen von Untersuchungen digitale Daten zu sammeln und auszuwerten, wie die Regel besagt.

Die Daten beinhalten Informationen, die auf Plattformen veröffentlicht worden wie beispielsweise Weibo oder WeChat, Netzwerk-Laufwerken und anderen Online-Plattformen, dazu zählen außerdem E-Mails und Telefonnachrichten. Dennoch muss der Sammel- und Auswertungsprozess geheim gehalten werden, um die nationale Sicherheit und Geschäftsgeheimnisse sowie persönliche Informationen zu schützen, wie es heißt. Die entsprechenden Informationen könnten also temporär auch eingefroren werden, wenn sie zu groß sind, um sie zu sammeln, oder wenn sie Gefahr laufen, verändert zu werden oder verloren zu gehen.

Die Staatsanwaltschaften haben ihre Bemühungen verstärkt, um gegen Online-Erpressungen, Betrügereien und Gerüchte vorzugehen. China hat einen Anstieg bei Online-Betrug verzeichnen müssen, speziell bei den P2P-Austauschprotokollen im letzten Jahr. Dies zeigte ein Report, der im letzten Jahr von der Online-Sicherheitsfirma Liewang veröffentlicht wurde. Es hat dabei 24.886 Fälle von Online-Betrug gegeben, ein Anstieg von 7,96 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. So wurde beispielsweise ein angehender Student mit 19 Jahren in der Provinz Guangdong um 9,800 Yuan im Juli bei einem Telefonschwindel betrogen. Ein angehender Student und ein Hochschulstudent, die jeweils aus der Provinz Shandong kamen, starben an Herzattacken, nachdem sie im August nach Internet-Schwindeleien um ihr Geld gebracht worden waren. Die Polizei verhaftete später 28 Verdächtige, die in drei große Telefonschwindel-Fälle verwickelt waren.

Ausgehend vom Kriminalgesetz gibt es auch weitere Regeln. Wenn jemand für schuldig befunden wird, Gerüchte zu verbreiten und die soziale Ordnung zu destabilisieren, kann er oder sie mit einer Gefängnisstrafe von drei bis sieben Jahren rechnen. In kleineren Fällen muss sich der Verursacher der Gerüchte nur entschuldigen und eine Strafe von bis zu 500 Yuan zahlen. Am 6. September verhaftete die Polizei sieben Immobilienmakler, die im Internet Gerüchte gestreut hatten. Sie sagten, dass Shanghai die Regeln des Immobilienmarktes ändern werde. Nach diesen Gerüchten sollten geschiedene Ehepaare innerhalb eines Jahres als Teil einer Familie angesehen und behandelt werden. Das würde bedeuten, dass sie eine höhere Zahlung leisten müssten, wenn sie ein zweites Haus kaufen.