Chinesische Politiker haben am Wochenende auf dem Entwicklungsforum China illustriert, wie der neu veröffentlichte 13. Fünfjahresplan umgesetzt werden soll. Dabei zeigten sie sich, was das Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren anbelangt, sehr zuversichtlich. 

Das zweitägige China Development Forum, welches hier am Montag zu Ende ging, ist eine im Jahr 2000 durch das Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats initiierte, jährliche Veranstaltung.

Das Forum war das Ereignis des Jahres, da 2016 den Start des neuen Plans markiert. Nicht nur Beamte, Akademiker und Unternehmer, sondern auch Vertreter internationaler Organisationen – wie die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, und die Chefs von multinationalen Schwergewichten wie Facebook – ließen sich auf dem Forum blicken.

Bessere makroökonomische Maßnahmen 

Trotz des offensichtlichen Drucks seien Chinas wirtschaftliche Fundamentaldaten weiterhin solide, und seine Wirtschaft sei hartnäckig und habe genügend Potenzial und Spielraum, sagte Xu Shaoshi, Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NERK), der höchsten Wirtschaftsplanungsbehörde des Landes.

China werde seine makroökonomische Politik weiter verbessern, bessere Wachstumsprognosen abgeben und seine Finanz-, Währungs-, Industrie-, Regional-, Investitions- und Konsumpolitik besser koordinieren, so Xu.

Das Land werde gezielte makroökonomische Maßnahmen durchführen, um ein stabiles Umfeld für Strukturreformen bieten zu können, erklärte der Leiter der NERK.

Der Plan skizziert einen politischen Rahmen sowie Prioritäten und wirtschaftliche und soziale Entwicklungsziele, einschließlich einer innovationsgetriebenen Entwicklungsstrategie und einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von über 6,5 Prozent für die Jahre bis 2020.

Chinas Wachstumsziel für 2016 wurde diesen März im Bereich von 6,5 bis 7 Prozent festgelegt.

Keine separate Steuer auf Kohlenstoffemissionen 

Finanzminister Lou Jiwei sagte, dass es keine separate Kohlenstoffsteuer geben werde. Stattdessen würde eine CO2-Steuer voraussichtlich in eine Umweltschutz- oder Ressourcensteuer integriert werden.

Was die individuelle Einkommensteuer anbelangt, gab der Finanzminister zu, dass das derzeitige System "unzumutbar" sei. Es gebe jedoch einen offizieller Plan für die Reform des Systems, der bald durch den Staatsrat ratifiziert wird.

Ab dem 1. Mai werde China zudem sein Mehrwertsteuerprogramm erweitern. Dieses solle dann die Gewerbesteuer komplett ersetzen, sagte Lou.

Niedrigerer Verschuldungsgrad 

Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuan sagte, dass der Verschuldungsgrad der Wirtschaft relativ hoch sei, besonders im Verhältnis zum BIP.

Er schrieb dies der hohen Sparquote zu, die dazu führe, dass Finanzierungen hauptsächlich über Banken und Anleihen, aber seltener vom Kapitalmarkt abgewickelt würden.

Eine Lösung sei daher die Förderung des Kapitalmarkts das Umleiten von Sparguthaben in die Eigenkapitalfinanzierung, um so den Verschuldungsgrad im Verhältnis zum BIP zu senken.

Er rief zum Aufbau eines Systems diversifizierter Finanzinstitute auf, dass verschiedene, einander ergänzende Finanzierungspakete bieten könnte, wie beispielsweise gewerbliche Finanzierungen, Entwicklungsfinanzierung, Subventionen und kooperative Finanzierung.

China werde an einer "besonnenen" Geldpolitik festhalten, hatte Zhou zuletzt Anfang März gesagt.