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Chinas zehn wichtigste gesetzliche Neuerungen 2015 |
Von Xu Bei · 2015-12-30 · Quelle:Beijing Rundschau |
Stichwörter: Neuerungen;2015;Zwei-Kind-Politik;Rentensystem | ![]() |
Studenten sollen Unternehmer werden
Liu Yan (links) und ihre Schwester haben sich selbstständig gemacht. Auf dem Bild sieht man sie Verpackungen für die Kunden vorbereiten. Immer mehr Absolventen wollen ihren eigenen Online-Shop eröffnen.
Das Ministerium für Bildungswesen gab im Mai bekannt, dass mehr als 30 Maßnahmen eingeführt werden, um Studenten bei der Gründung eigener Unternehmen und bei der Innovation in Wissenschaft und akademischer Forschung zu unterstützen. Die Maßnahmen werden in einer Reihe von vom Staatsrat veröffentlichten Richtlinien ausgearbeitet. Darunter fallen auch die Entwicklung und Öffnung verpflichtender und freiwilliger Kurse für Studenten. Datensätze für Innovationen und Unternehmertum zu etablieren, mit Skripten für Studenten und Ermutigungen für Lehrer, ihre Studenten in Richtung Innovation zu leiten, damit sie ihre eigenen Unternehmen gründen sowie die Zurverfügungstellung von Mitteln und die Unterstützung bei Unternehmerwettbewerben sind ebenfalls auf der Liste.
Neuer Plan gegen die Wasserverschmutzung
Ein Blick auf einen Fluss in Yichang (Provinz Hubei).
China veröffentlichte am 16. April einen Aktionsplan für die Vermeidung von Wasserverschmutzung und Kontrolle, um ernste Wasserverschmutzungsprobleme angehen zu können. Damit sollen die Bemühungen der Regierung, Emissionen und Verschmutzungen zu reduzieren und die Versorgung zu unterstützen, intensiviert werden. Der Plan möchte 70 Prozent der sieben größten Flussgebiete, einschließlich des Yangtze und des Gelben Flusses, bis 2020 in gutem Zustand sehen und bis 2030 weiter verbessern. Der Anteil von „schwarzem und stinkenden Wasser" in den städtischen Gebieten soll bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden und bis 2030 zum Großteil verschwunden sein.
Strengste Rauchverbote in Beijing
Rauchverbot im Vogelnest (am 1. Juni 2015).
Am 1. Juni traten neue Regelungen für den Tabakkonsum in Beijing in Kraft. Diese Regelung dehnt die bereits existierenden Rauchverbote auf alle öffentlichen Innenräume und Arbeitsplätze aus, zusätzlich auch auf einige Außenbereiche, wie Schulen, Sitzbereiche in Sportstadien sowie Krankenhäuser, in denen Frauen oder Kinder behandelt werden. Wer das Gesetz übertritt, muss mit Strafen von bis zu 200 Yuan (32 USD) rechnen, das ist eine Verzwanzigfachung der vorhergehenden Strafe von 10 Yuan, die in der alten Regelung von 1996 vorgesehen war. Eigentümer von Räumlichkeiten, die als öffentlicher Raum klassifiziert wurden, sehen Strafen von bis zu 10.000 Yuan entgegen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Rauchverbot durchzusetzen. Mitglieder der Öffentlichkeit können Übertretungen an die Behörden per Hotline (12320) oder per Social Media melden.
Preiskontrollen für die meisten Medikamente werden aufgehoben
Eine Apothekerin im Zentralkrankenhaus in Changzhou (Provinz Hebei) bereitet Medikamente zu.
China hat seit 1. Juni die Preiskontrollen für die meisten Medikamente aufgehoben, mit dem Ziel ein stärker marktgetriebenes Preissystem, das die medizinischen Kosten in Schach halten soll, zu schaffen.
Nur Betäubungsmittel und einige bestimmte Psychopharmaka werden weiterhin mit Maximalverkaufspreisen von der Regierung kontrolliert. Die Gesundheitsämter müssen die Aufsicht auf medizinische Institutionen verstärken und auf unpassende Verwendung von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung achten, genauso wie für exzessive Kontrolluntersuchungen und Behandlungen, besagte eine Nachricht, die im Mai herausgegeben wurde.
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