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Chinas zehn wichtigste gesetzliche Neuerungen 2015

Von Xu Bei  ·   2015-12-30  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Neuerungen;2015;Zwei-Kind-Politik;Rentensystem
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Vereinheitlichtes Rentensystem 

  

Die beiden Rentensysteme sollen vereinheitlicht werden.

Der weichenstellende Rentenreformplan, der vom Staatsrat am 14. Januar verkündet wurde, zielt auf die Eliminierung des zweigleisigen Rentensystems in China ab. Neue Maßnahmen bei der Rentenversicherung für die beinahe 40 Millionen Angestellten in Regierungsagenturen und öffentlichen Institutionen, von denen die meisten Beamte, Ärzte, Lehrer und Forschers sind, wurden veröffentlicht. Die Versicherung soll von nun an sowohl von den Arbeitern, als auch von den Institutionen bezahlt werden. In der Vergangenheit wurde sie nur von den Organisationen oder der zentralen Finanzierungsstelle bezahlt. Vor der Einführung der Maßnahmen hatten Angestellte von privaten Unternehmen ihre Versicherungsbeiträge selbst zu bezahlen, während die öffentlich Bediensteten Renten ohne eigenen persönlichen Beitrag genießen konnten. Diese Reform wird mehr Fairness bringen und einen langen öffentlichen Aufschrei stillen. 

Landbewohner werden zum Immobilienkauf in den Städten ermutigt 

  

Zahlreiche Besucher bei einer Immobilienmesse in Zhengzhou.

China wird Maßnahmen durchführen, um den Bestand zu reduzieren und den maroden Immobilienmarkt zu stabilisieren, besagt eine am 21. Dezember nach einer wichtigen Konferenz veröffentlichte Stellungnahme. Landbewohner, die in Städte ziehen, soll es laut dieser Konferenz erlaubt werden, sich als Stadtbewohner zu registrieren, was es ihnen auch erlaubt, Immobilien zu kaufen oder zu mieten. Zusätzlich soll sozialer Wohnbau mit niedrigen Mieten für jene ohne Haushaltsregistrierung da sein. 

Strengere Umweltschutzgesetze 

  

Am 25. Dezember fotografiert ein Besucher im Smog in der Nähe der Verboteten Stadt.

Chinas überarbeitetes Umweltschutzgesetz trat am 1. Januar in Kraft. Es bringt strengere Strafen mit sich. Laut dem neuen Gesetz sollen zusätzliche Strafzahlungen auf einer täglichen Basis zusammengerechnet werden und den betroffenen Unternehmen, die Übertretungen nicht korrigieren, auferlegt werden. Lokale Beamte können für Fehlverhalten zurückgestuft oder entlassen werden. Damit gemeint sind das Verschleiern von Übertretungen, falsche Daten oder das Fehlen der Veröffentlichung von Umweltdaten sowie die Nichtschließung von Unternehmen, die illegal Schadstoffe abladen. 

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