8. Zhou Yongkang zu lebenslanger Haft verurteilt 

Am 11. Juni wurde Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 

Das Gericht im nordchinesischen Tianjin befand ihn der Bestechlichkeit, des Machtmissbrauchs und der absichtlichen Preisgabe von Staatsgeheimnissen für schuldig. Zhou soll unter anderem 129 Millionen Yuan RMB (etwa 18,6 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben. 

Zhou Yongkang bei der Urteilsverkündung am 11. Juni vor dem Mittleren Volksgerichtshof Nr. 1 in Tianjin. (SCREENSHOT)

Mit dem Urteil wurden außerdem seine persönlichen Vermögenswerte konfisziert und ihm seine politischen Rechte aberkannt. Zhou Yongkang plädierte bei dem Verfahren auf schuldig und will keine Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Am 30. Juni wurde Guo Boxiong laut Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas aus der Partei ausgeschlossen. Guo war von 2002 bis 2012 Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission (CMC). Ihm werden Bestechlichkeit und schwere Verstöße gegen parteiinterne Regeln vorgeworfen. 

Auf einer Sitzung des Politbüros des ZK der KPCh am 12. Oktober wurden neue Bestimmungen für eine saubere Regierungsführung und für Strafen bei Verstoß gegen die Parteiregeln beschlossen. 

9. Explosionen in Tianjin 

Am 12. August ereigneten sich mehrere Explosionen in Lagerhallen für gefährliche Chemikalien in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin. Die Lagerhallen gehörten zu einer Logistikfirma. 

Das Lagerhaus der Tianjin Rui Hai International Logistics Co. Ltd. im Hafen von Tianjin liegt nach den heftigen Explosionen vom 13. August unter dicken Rauchwolken. (XINHUA)

Durch die Explosionen im Bezirk Binhai kamen 165 Menschen ums Leben, 798 wurden verletzt, acht Menschen gelten noch immer als vermisst. Bei dem Unglück kamen 110 Polizisten und Feuerwehrleute ums Leben. 

10 Hongkongs Wahlreform gescheitert 

Am 18. Juni sprach sich der Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen den Antrag auf das allgemeine Wahlrecht bei der Wahl des nächsten Verwaltungschefs im Jahr 2017 aus. 

Nach der Debatte im Parlament votierten 28 von insgesamt 70 Abgeordneten dagegen. Laut Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses muss der Antrag aber von mindestens zwei Dritteln des Legislativrats (47 Stimmen) gebilligt werden, um gültig zu sein. 

Der Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong, Leung Chun Ying, bei einer Pressekonferenz am 18. Juni, nachdem der Legislativrat ein Veto gegen das allgemeine Wahlrecht für die Wahl des nächsten Regierungschefs eingelegt hatte. (IC)

Hongkongs erster Verwaltungschef wurde von einem 400-köpfigen Auswahlkomitee bestimmt, während der zweite, dritte und vierte vom Wahlausschuss gewählt wurden, dessen Mitgliederzahl sich im Laufe der Zeit von 800 auf 1200 erhöhte. 

Nach dem Veto erklärte Leung Chun Ying, Regierungschef der Sonderverwaltungszone, auf einer Pressekonferenz, dass die Reform des Wahlsystems sowohl dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong als auch der Entscheidung von Chinas höchstem Gesetzgebungsorgan entspreche.