China hat ein geplantes gesetzliches Verbot der Leihmutterschaft gekippt, nachdem Einwände über die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme bekannt wurden, hieß es am 27. Dezember von offizieller Stelle. 

Beamte hatten das Verbot zunächst in einen Entwurf zur Änderung des nationalen Gesetzes für Bevölkerung und Familienplanung aufgenommen. Der Änderungsvorschlag wurde nach einer Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Legislativorgan Chinas, entfernt, bevor der Entwurf dann am Sonntag schließlich genehmigt wurde.

Zu den weiteren Änderungen des genehmigten Entwurfs gehört, dass Paare zwei Kinder haben dürfen sowie eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs für alle Mütter, die sich an das Gesetz halten. Das revidierte Gesetz tritt am Freitag in Kraft.

"Einige Mitglieder des Ständigen Ausschusses argumentierten, dass Leihmutterschaft nicht völlig verboten werden könne", antwortete Zhang Chunsheng, Leiter der Rechtsabteilung der nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission, auf einer Pressekonferenz am Sonntag auf die Frage, warum man das vorgeschlagene Verbot fallengelassen habe. Selbst mit einem solchen Gesetz "(...) wären reiche Leute immer noch in der Lage, ins Ausland zu gehen – in Länder, in denen die Leihmutterschaft erlaubt ist", sagte er.

Die Kommission hat bereits Vorschriften, die die Leihmutterschaft verbieten. Sie forderte jedoch deren Festschreibung in einem Gesetz – zur Verbesserung ihrer Durchsetzung im Kampf gegen diejenigen, die solche Dienste noch anbieten.

Obwohl diese Vorschriften bereits im Jahr 2001 durch das Gesundheitsministerium, das jetzt Teil der Kommission ist, festgelegt wurden, hat die Praxis in vielen Teilen Chinas im Untergrund überlebt.

Im April hatte die Regierung eine Kampagne zur Bekämpfung der Kliniken, die Leihmutterschaftdienste anbieten, gestartet. Doch wegen eines Mangels an Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung auf unterster Ebene seien dabei nur wenige Fortschritte erzielt worden, so die Kommission.

Zhang sagte, dass die Anbieter von Leihmutterschaftsdiensten enorme Gewinne machen können und dass ein solches Verbot "die gesunde Funktion des Gesundheitswesens" gewährleistet hätte.

Laut Wang Mingwen, einem Juraprofessor am Xichang-College in der Provinz Sichuan, steige die Nachfrage nach Leihmüttern in China aufgrund der Zunahme von Unfruchtbarkeit. Wang sagte gegenüber der Guangming Daily, dass er gegen ein Verbot sei, und rief stattdessen die Behörden zur Einführung von Durchführungsbestimmungen für die assistierte Reproduktion auf.

"Die Entfernung des Verbots aus dem Gesetzesentwurf könnte dieser Praxis Auftrieb verschaffen und die Zahl der Leihmutterschaften stark ansteigen lassen. Eine unregulierte Leihmutterschaft weiterhin zu erlauben ist dem Schutz der Rechte dieser Frauen abträglich", sagte Li Huijuan, Anwältin bei der Kanzlei Zhonglun W & D in Beijing.

(Quelle: german.china.org.cn)