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China hat am Donnerstag die Prioritäten für seine Wirtschaftspolitik in der zweiten Jahreshälfte festgelegt und dabei zugesagt, seine Makropolitik so zu nutzen, dass sie eine proaktive Rolle bei der Ankurbelung der Nachfrage spielen und die Kreditunterstützung für Unternehmen erhöhen kann. Auf diese Weise sollen in diesem Jahr die bestmöglichen Ergebnisse für das Wachstum erzielt werden.

Auf der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas wurde zudem auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Dynamik der wirtschaftlichen Erholung zu konsolidieren, den Arbeitsmarkt und die Rohstoffpreise zu stabilisieren und die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, führte den Vorsitz der Sitzung.

Die wegweisende Sitzung fand statt, nachdem Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent gewachsen war und in der ersten Jahreshälfte insgesamt ein Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnet hatte. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war in den letzten Monaten durch einen Anstieg der COVID-19-Fälle in Shanghai und anderen Produktionszentren im Osten Chinas stark beeinträchtigt worden.

Auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) Anfang des Jahres hatte China für das Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 ein Ziel von rund 5,5 Prozent festgelegt. Am Donnerstag betonten die politischen Entscheidungsträger nun, dass China seine strategische Ausrichtung beibehalten und seine eigenen Herausforderungen und Probleme weiterhin unbeirrt gut regeln müsse, während es mit einigen starken Konflikten und Problemen in der Wirtschaft konfrontiert sei. Bei der Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung betonten sie die Notwendigkeit, eine umfassende, ganzheitliche und langfristige Perspektive einzunehmen, wobei politische Erwägungen im Vordergrund stehen sollten.

Sie bekräftigten Chinas dynamische Null-COVID-Strategie und erklärten, dass neue Virusausbrüche sofort eingedämmt werden müssten und bei der Bekämpfung der Pandemie keine Selbstzufriedenheit aufkommen dürfe. Zudem sollten die ständige Überwachung neuer Coronavirusvarianten sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe und Arzneimittel intensiviert werden, hieß es.

Den lokalen Behörden wurde die notwendige Unterstützung zugesagt, damit sie die Vorteile der Zweckanleihen („Special-purpose bonds“), die sich in diesem Jahr auf 3,65 Billionen Yuan (540,77 Milliarden US-Dollar) belaufen, voll ausschöpfen können. Die Regierung werde in der Geldpolitik für einangemessenes und reichliches Liquiditätsniveau sorgen, um die Unterstützung bei der Kreditvergabe an Unternehmen auszuweiten und die neuen Kredite der politischen Staatsbanken (die sog. „Policy Banks“) und der Investitionsfonds für die Infrastruktur richtig zu nutzen.

Die Teilnehmer betonten auch die Notwendigkeit, die Stabilität und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Lieferketten zu stärken, einen ungehinderten Transport und eine reibungslose Logistik zu gewährleisten und die zentral- und westchinesischen Regionen des Landes bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur und ihres Geschäftsklimas noch besser zu unterstützen. China werde ebenfalls seine Anstrengungen verstärken, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und seine Fähigkeiten bei der Sicherstellung der Energie- und Ressourcenversorgung zu verbessern. Auch würden die Pläne zur Entwicklung eines Systems für die Bereitstellung und Nutzung neuer Energien vorangetrieben.