Neue Negativliste 

Die neue Negativliste der ausländischen Investitionen in China wurde am 28. Juni offiziell veröffentlicht. Chinas Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform  (NDRC) und das Handelsministerium haben gemeinsam die „Special Management Measures (Negative List) for Foreign Investment Access (2018)“ verabschiedet, die am 28. Juli in Kraft getreten ist und die Marktgrenze deutlich gesenkt hat. 

Laut NDRC-Quellen sind die wichtigsten Merkmale wie folgt: 

Erstens wird die Negativliste die Offenheit auf vielfältige Weise fördern. Die Beschränkung des Marktzugangs wurde in der Primär-, Sekundär- und Tertiärindustrie, einschließlich Finanzen, Verkehr, Handel und Gewerbe, freiberufliche Dienstleistungen, Fertigung, Infrastruktur, Energie, Ressourcen, Landwirtschaft, mit 22 Maßnahmen gelockert. 

Zweitens wurde die Liste von 63 Punkten im Jahr 2017 auf 48 spezielle Managementmaßnahmen vereinfacht. Infolgedessen wird das Genehmigungsverfahren für ausländische Investitionen weiter gestrafft. 

Drittens wird eine Gesamtplanung für die Öffnung in einigen Bereichen durchgeführt. Die Negativliste 2018 enthält einen Fahrplan und einen Zeitplan für die Öffnung des Automobil- und Finanzsektors, der die Öffnung schrittweise erweitert und den Übergang in relevanten Branchen ermöglicht.

Ein Containerterminal für den Außenhandel in Qingdao, Ostchina, Provinz Shandong, am 8. November. (Xinhua) 

Senkung der Einfuhrzölle 

China hat seit dem 1. November die Einfuhrzölle auf 1.585 Artikel gesenkt, was etwa 19 Prozent der gesamten Steuerposten in China ausmacht. Die durchschnittliche Steuerquote ist von 10,5 Prozent auf 7,8 Prozent gesunken, mit einem durchschnittlichen Rückgang von 26 Prozent. 

Um sich an die industrielle Modernisierung anzupassen und die Kosten der Unternehmen zu senken, umfassen die Positionen viele Industrieprodukte, die mit der Produktion und dem täglichen Leben zusammenhängen. 

Die Steuersenkungsmaßnahmen werden die Produktionskosten inländischer Unternehmen senken, die Kapazität und das Versorgungsniveau inländischer Unternehmen verbessern und hochwertigere und kostengünstigere Produkte zum Nutzen der Öffentlichkeit herstellen. 

Besucher erleben „5G-Remote-Rennen“ auf einer Ausstellung in Nanning, im südchinesischen Autonomen Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalität, am 13. September. (Xinhua) 

Grünes Licht für 5G 

Die drei großen chinesischen Telekommunikationsbetreiber haben die Lizenzzulassung für die 5G-Testfrequenz erhalten, was darauf hindeutet, dass groß angelegte 5G-Tests landesweit durchgeführt werden. 

Derzeit werden China Mobile, China Telecom und China Unicom weiterhin 5G-Pilotprojekte in mehreren Städten durchführen. Es wird geschätzt, dass 5G im Jahr 2019 in den kommerziellen Einsatz kommen und bis 2020 vollständig kommerzialisiert sein wird. 

Nach dem Start der 5G-Tests im ganzen Land werden 5G-Smartphones die erste Charge von Produkten mit kommerzialisierten 5G-Technologien sein. Neben Smartphones wird sich die Abdeckung von 5G-Netzen auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken. 

Eine Kundin führt am 19. März Transaktionen in der Xiongan Niederlassung der Chinesischen Landwirtschaftsbank (ABC) in der Provinz Hebei durch. (Xinhua) 

Staatliche Eigenkapitalrichtlinie 

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat haben am 30. Juni eine Richtlinie zur Verbesserung der Verwaltung des staatlichen Kapitals herausgegeben. Die Leitlinie zielt darauf ab, die strategische Ausrichtung des staatlichen Kapitals zu optimieren, die Vitalität und Kontrolle der staatlichen Finanzinstitute zu verbessern und den Wert des staatlichen Kapitals zu erhalten oder zu erhöhen. 

Xi Yanchun, Sprecherin des Informationsbüros des Staatsrates präsentiert das China- und WTO-Whitepaper auf einer Pressekonferenz am 28. Juni. (Xinhua) 

Erstes Weißbuch „China und die Welthandelsorganisation“ veröffentlicht 

Die chinesische Regierung hat am 28. Juni das Weißbuch „China und die Welthandelsorganisation“ veröffentlicht, um Chinas Praktiken zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hervorzuheben, die Grundsätze und Politiken seiner Teilnahme am multilateralen Handelssystem zu erläutern und die Vision und das Vorgehen des Landes zur Förderung einer Öffnung auf höherer Ebene zu präzisieren. 

Dies ist das erste Mal, dass China ein Weißbuch zu diesem Thema veröffentlicht, da sein Beitrag zum Welthandel seit seinem Beitritt zur WTO positiv bewertet wurde. 

In dem Weißbuch wird darauf hingewiesen, dass China das multilaterale Handelssystem nachdrücklich unterstützt, sich an verschiedenen WTO-Angelegenheiten beteiligt und die Organisation nachdrücklich aufgefordert hat, den Anliegen seiner Entwicklungsländer mehr Aufmerksamkeit zu schenken. China hat sich auch gegen Unilateralismus und Protektionismus ausgesprochen und mit anderen Mitgliedern darauf hingearbeitet, dass die WTO eine größere Rolle bei der wirtschaftlichen Globalisierung spielt. 

Dem Weißbuch zufolge hat China eine für beide Seiten vorteilhafte Strategie der Öffnung verfolgt sowie dem WTO-Freihandelskonzept und seiner Verantwortung als eine der Großmächte durch dieÖffnung gegenüber der Welt entsprochen.