Die CRRC Corp. Ltd., ein Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen im Staatseigentum, hält eine Gründungszeremonie für seinen neuerbauten Produktionsstandort in Springfield, Massachusetts. Dies ist die erste Fabrik eines chinesischen Eisenbahnunternehmens in den USA. (Foto: Xinhua, am 3.9.2015)

Zhou Fangsheng, Vizedirektor der China Enterprise Reform and Development Society, sagte, dass zugeschnittene Regelungen die Grundvoraussetzung des modernen Management seien. 

„In der Vergangenheit hatten die Staatsunternehmen keine klare Einteilung und der allgemeine Verwaltungszugang hat zu vielen Problemen geführt", sagte Zhou. Für unterschiedliche Arten von Unternehmen können die Managementkonzepte völlig unterschiedlich sein. Die beiden Typen von Staatsunternehmen, rein profitorientierte und gemeinwohlorientierte, werden die Grundlage für eine zukünftiges angepasstes Management legen", sagte Zhou. 

„Die beiden Teile werden unterschiedliche Reformen, Entwicklungswege, Aufsichten, Verantwortung und Risikobewertungen haben", erläuterte Zhou. 

Laut Zhou wird es aber schwierig werden, die zehntausende Staatsbetriebe richtig einzuteilen. 

„In vielen Staatsunternehmen, vor allem in den zentralverwalteten Kolossen, gibt es sowohl kommerzielle, wie gemeinwohlorientierte Vermögenswerte. Einige sind vielleicht kommerziell, tarnen sich aber unter dem Titel des öffentlichen Wohls. Eine genaue Klassifizierung wird eine Weile dauern", sagte Zhou. 

„Nachdem die Klassifizierung abgeschlossen ist, sollte es den beiden unterschiedlichen Typen von Staatsbetrieben verboten sein, gegenseitige Investitionen zu tätigen", schlug Zhou vor. 

Die jüngste Richtlinie ruft nach einem größeren Fokus auf die Kapitalerträge und größere Toleranz mit so genannten gemischten Eigentumsverhältnissen, oder die Teilnahme privater Investitionen an existierenden Staatsunternehmen. 

Staatlichen Firmen wird es erlaubt sein, verschiedene Typen von Investoren zu suchen und so die Aktienstruktur zu diversifizieren und mehr Staatsbetriebe werden ermutigt, sich zu restrukturieren, um sich so für einen Börsengang vorzubereiten. Private Investoren werden ermutigt, Anteile von staatlichen Unternehmen zu kaufen, Wandelobligationen von staatlichen Betrieben oder mit staatlichen Betrieben Aktien zu tauschen. Staatsunternehmen wird es auch erlaubt werden, damit zu experimentieren, Anteile an ihre Angestellten auszugeben, besagt die Richtlinie. 

Die Regierung wird eine gemischte Eigentümerschaft nicht erzwingen und auch keinen Zeitplan vorgeben. Jeder der Betriebe wird die entsprechende Erlaubnis erst erhalten, wenn er dafür bereit ist. 

Zhou sagte, dass gemischte Eigentümerschaft und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu einer Diversifikation der Aktionäre führen werden und dabei helfen werden, die Entscheidungsprozesse in den Betrieben zu rationalisieren. 

„China wird die Reform in Zukunft sehr vorsichtig betrachten. Eine gemischte Eigentümerschaft ist nicht gleichbedeutend mit Privatisierung, sollte aber nur dann durchgeführt werden, wenn sie die Staatsunternehmen stärker und besser machen kann", warnte Zhu Zhenxin, ein Forscher der Minsheng Securities Co. Ltd. „In Zukunft wird privates Kapital eingeführt, um den Verlust von staatlichen Vermögenswerten zu verhindern und den Anstieg der staatlichen Vermögenswerte zu fördern." 

Die Veränderung der Managementkonzepte für die staatlichen Vermögenswerte ist ein weiterer Höhepunkt der Richtlinie. 

Laut der Richtlinie soll das staatliche Vermögensverwaltungssystem weg vom Unternehmensmanagement hin zum Kapitalmanagement gehen. 

Wang Jun, ein weiterer Forscher des China Centre for International Economic Exchanges, sagte, dass dies eine veränderte Rolle der SASAC indiziere.  

„Die SASAC hat bisher die Staatsunternehmen mit Mikromanagement geführt. Sie hat ihre Vermögen, ihr Personal verwaltet und in die täglichen Geschäfte eingegriffen. In Zukunft wird sich ihre Rolle auf die eines Spielregelmachers beschränken, um unangemessene Interventionen der Regierung zu vermeiden. Das wird die Vitalität und Effizienz der Geschäfte stark erhöhen", sagte Wang. 

Die Richtlinie fordert von den Staatsbetrieben, ihr Aufsichtsratssystem zu stärken, um den uneingeschränkten Einfluss von Top-Führungskräften zu schmälern. Zudem soll auch ein flexibleres und marktbasiertes Lohn- und Personalverwaltungssystem eingeführt werden, indem Bezahlung und Unternehmensleistung verbunden werden. Ferner soll die Aufsicht über die Vermögen im Staatseigentum während der Staatsunternehmensreform verbessert werden, um die Vermögenssicherheit zu gewährleisten. 

Schwierige Aufgaben 

Xu Baoli, ein Forscher am Research Center der SASAC, sagte, die Staatsunternehmensreform werde viele günstige Gelegenheiten bringen und auch vielen Herausforderungen begegnen, da die Zentralbehörden festgefahrenen Interessen in den Lokalregierungen begegnen werden und diese erst überzeugen müssen, etwas von der Kontrolle über die Staatsbetriebe aufzugeben. Die Richtlinien seien Instruktionen, keine zwingenden Vorschriften, sagte er. 

Li, der Forschungsleiter am China Enterprise Research Institute, sagte bei der Staatsunternehmensreform gehe es um Neuverteilung von Interessen, daher könnte sich die Umsetzung als schwierig erweisen. 

„Beispielsweise besagen die Richtlinien, dass es kein Aktienlimit für privates Kapital in Staatsunternehmen geben soll, wenn diese in einem vollständig wettbewerbsorientierten Sektor sind. Private Unternehmen werden sich beeilen, ein Stück des Kuchens zu bekommen, um dicke Profite, die früher nur den Staatsbetrieben möglich waren, zu bekommen. Die Staatsunternehmen selbst werden daher sehr zurückhaltend sein, diese Regelungen umzusetzen", sagte Li. 

„Nun, da der Top-Level-Entwurf veröffentlicht wurde, sollten sich die Lokalregierungen darauf konzentrieren, wie sie es implementieren können", sagte Li. „Die Staatsunternehmensreform zieht für die Lokalregierungen Aufgaben nach sich, die sich von denen der Zentralregierung deutlich unterscheiden. Die Staatsunternehmensreform wird bei den Lokalregierungen mit anderen heiklen Angelegenheiten kombiniert werden – wie die hohen Schulden, das Aufräumen der lokalen Finanzierungsplattformen und die Reform ihrer Finanz- und Steuerrichtlinien. Daher ist es eine dringende Aufgabe für sie. Unternehmenszusammenschlüsse und –Übernahmen, Vermögensreorganisation sind wichtige Mittel für sie." 

Zhou, der Vizedirektor der China Enterprise Reform and Development Society, sagte, es sei schade, dass die Richtlinien die Reformen der Dividendenrechte der Staatsbetriebe nicht erwähnen.  

Laut Zhou begann die Reform der chinesischen Lenovo Gruppe, der weltgrößte PC-Hersteller und einer der führenden Smartphone-Produzenten, damit, dass man den Angestellten Dividendenrechte gab. 

„Ohne eine Reform der Dividendenrechte wäre Lenovo niemals so stark geworden, wie es die Gruppe heute ist. Wenn die Staatsunternehmen in den vollen Wettbewerb eintreten, sollten ihre Angestellten mit Rechten an den Dividenden ausgestattet werden. Zugang zu den von ihnen kreierten Werten und der Gedanke, Eigentümer des Betriebes zu sein, wird sie stark motivieren", schlug Zhou vor.