Das Zuckerbrot über der Peitsche 

Medwedews Besuch der umstrittenen Inseln soll nicht nur Russlands Forderungen über die Inseln bekräftigen, sondern auch ein Signal an Japan senden, einen pragmatischeren Zugang zu dieser Angelegenheit zu finden. 

Es gibt wenig, was Japan gegenüber Russlands Handlungen ausrichten könnte. Sollte Japan überreagieren und gegen Medwedews Reise zur Insel protestieren, wird die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung kleiner werden. Unternimmt die japanische Regierung aber nichts, wird dies als Schwäche interpretiert werden, und Öl ins innenpolitische Feuer gießen. Daher wird Japan gewöhnlich offizielle Besuche auf den umstrittenen Inseln anprangern. 

Dieses Mal brachte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe seine Beschwerden im Parlament zum Ausdruck und der Außenminister Fumino Kishada sagte seinen für Ende August geplanten Besuch in Russland ab. Allerdings hat Japan darüber hinaus keine weiteren Möglichkeiten. 

Sogar wenn es Alternativen hätte, bliebe es fraglich, ob Japan diese ergreifen würde, obwohl es sicher seiner Angelegenheit sicher ist. Abe sagte, er hoffte einen Durchbruch in dieser Angelegenheit zu erzielen, als er das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2012 wieder erlangte. In außenpolitischen Angelegenheiten hat er zwar Fortschritte in den Beziehungen mit Russland und Nordkorea gemacht, aber er hat keinerlei Anzeichen gegeben, auch nur das kleinste Zugeständnis bei diesen Territorialstreitigkeiten zu machen. Sein Ziel ist es, Russland zuerst zur Bewegung zu zwingen, zumindest sieht es oberflächlich so aus. 

Wenn er diese Angelegenheit – wenn auch nur indirekt – angeht, bevorzugt Abe das Zuckerbrot über der Peitsche. Indem er Russland einige wirtschaftliche Leckerbissen angeboten hatte, einschließlich Anreize für japanische Firmen in den wilden fernöstlichen Gebieten Russlands zu investieren, hoffe er Russland für sich gewinnen zu können. 

In den Augen japanischer Politiker sind China und Russland zwei Einheiten mit inhärenten Problemen, weshalb China von Japan oft als Entschuldigung genommen wird, gemeinsame Interessen mit Russland zu suchen. Das ist ein weiterer Grund, warum Japan in dieser Angelegenheit keine kompromisslose Position gegen Russland einnimmt. 

Eingeschränkter Handlungsspielraum 

Im Gegensatz zu Medwedew hat der russische Präsident Putin diese Inseln noch nicht besucht, was Abe wohl einige Hoffnung auf einen Durchbruch in dieser Angelegenheit gegeben hatte. Um Putin zu mehr Verhandlungen mit Japan zu motivieren, hat Abe oft einen freundlicheren Weg gegenüber Putin als der Rest der internationalen Gemeinschaft gewählt. Als die westlichen Regierungen beispielsweise die olympischen Winterspiele in Sotschi boykottierten, besuchte Abe demonstrativ die Spiele. 

Aber Japans Außenpolitik ist keine Insel für sich, auch andere Nationen spielen dabei eine Rolle. Die japanisch-russischen Beziehungen haben sich seit der Ukraine-Krise verändert. Als die Situation zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der pro-westlichen Regierung und den pro-russischen Rebellen eskalierte, nahmen die USA in Bezug auf Russland eine kompromisslose Linie an. Unter diesen Umständen, war es sehr schwierig für Japan, neutral zu bleibe. Aufgrund des Drängens der USA schloss es sich schlussendlich den Sanktionen gegen Russland an.  

Nichtsdestotrotz folgt Japan nicht sklavisch der amerikanischen Linie. Im Mai reiste der Vorsitzende der russischen Duma, Sergei Naryschkin, auf Einladung Japans hin in Angelegenheiten des kulturellen Austauschs nach Japan. Japan hat auch die Möglichkeit eines Besuches Putins in Japan gegen Ende des Jahres geprüft, um über Gespräche Fortschritte zu erzielen. 

Aber Russland ist nicht so leicht beeinflussbar. Abgesehen von Medwedews Besuch hat die russische Regierung klare Signale an Japan gesandt, indem sie ein Entwicklungsprogramm mit einem Gesamtbudget von 60 Milliarden Rubel (940 Millionen USD) für die Kurilen begonnen hat. Wenn alles nach Plan verläuft, wird dieses Programm zweifelsfrei die russische Kontrolle über die Inseln festigen. 

Jedenfalls gehen einige Beobachter davon aus, dass die gemeinsame Vertrauensbasis zwischen Japan und Russland viel zu schwach ist. 

Japan und Russland haben unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die Geschichte. In einer Stellungnahme von Ministerpräsident Abe zum 70. Jubiläum des Endes des 2. Weltkrieges am 14. August, bemerkte Abe, dass der „japanisch-russische Krieg von 1904-05 viele Menschen unter Kolonialherrschaft von Asien bis Afrika, ermutigte." 

In Abes Rede wurde der Krieg zwischen zwei imperialistischen Ländern als ein Widerstandskrieg gegen europäische Kolonialmächte dargestellt. Angesichts dessen ist es schwer vorstellbar, dass Moskau und Tokio in Bezug auf historische Angelegenheiten einer Meinung sein könnten. 

Zurück im Hier und Jetzt, nach Medwedews Besuch auf den umstrittenen Inseln ist es sogar möglich, dass Russland sogar Druck auf Japan ausüben könnte, bei künftigen Gesprächen mehr Zugeständnisse zu machen. Und darin lag vielleicht sogar sein eigentliches Motiv, die Inseln zu besuchen.  

(Der Autor ist Experte für Japanische Studien am China Institute of Contemporary International Relations)