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Kriege, Terror, Schulden und Armut – die vernichtende Bilanz der Präsidentschaft des Barack Obama

Von Marc-Stephan Arnold  ·   2017-01-20  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Obama;Trump
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Mehr Terror als je zuvor 

Doch die von den US-Geheimdiensten gesteuerten Farbenrevolutionen, die in Nordafrika, den arabischen Staaten sowie der Ukraine ausbrachen, destabilisierten die gesamte Region. Viele dieser Länder gelten heute als gescheiterte Staaten (Engl. „failed states“), in denen sich sowieso schon extreme Fraktionen radikaler Islamisten gegenseitig bekämpfen und sich noch weiter radikalisieren. Unter der Regierung Obamas und seiner Außenministerin Hillary Clinton entwickelte sich zum Beispiel der Islamische Staat zu einer mächtigen Terrororganisation, die immer mehr Anhänger fand und von nun an in praktisch jedem Krisenherd des Nahen Ostens zu finden war.  

Durch die Kriege und den Terror wurden nicht nur tausende Unschuldige verletzt und getötet, sondern auch Millionen von Menschen entwurzelt. Viele von ihnen flohen nach Europa – oder starben bei dem Versuch. 

Die Destabilisierung Europas 

Die Flüchtlingsströme boten radikalen Islamisten und Dschihadisten die perfekte Tarnung, um unerkannt nach Europa zu gelangen. Hier verübten einige von ihnen bereits schwere Anschläge mit Dutzenden Toten, vor allem in Frankreich, Belgien und neuerdings auch Deutschland. 

Der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Barrett, sagte gegenüber dem Radiosender BBC 4, dass 7.000 Terrorverdächtige nach Europa gelangt seien, davon mindestens 550 gefährliche Extremisten. 

Ob Barretts Zahlen korrekt sind, ist unklar. Doch Europa weiß nicht, wie es mit dem Flüchtlingsproblem umgehen soll. Die Kosten sind horrend, die Sicherheitslage zunehmend problematisch, die Behörden und Betreuer überfordert. Hinzu kommen in regelmäßigen Abständen Terroranschläge. Eine solche Situation ist der perfekte Nährboden für rechtspopulistische und antieuropäische Parteien, die derzeit auf dem ganzen Kontinent aus dem Boden schießen wie Pilze nach einem warmen Sommerregen. Dies alles sorgt für immer mehr für Streit unter den europäischen Staaten. Streit, der den gesamten Kontinent und seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu destabilisieren droht. Eine Destabilisierung, ausgelöst und gefördert durch die aggressive Politik der USA in Nordafrika und im Nahen Osten. 

Mehr Aggression gegen Russland und China 

Die Regierung Obama zeichnet sich außerdem für die „Pivot to Asia“-Strategie verantwortlich, mit der das US-Imperium die aufstrebende Wirtschaftsmacht China einkesseln wollte. Außerdem versuchte Washington, die Anrainerstaaten am Südchinesischen Meer gegen China aufzubringen, war dabei aber bisher ziemlich erfolglos. 

Im Osten Europas wurden in den letzten Jahren immer mehr schwere Waffen und Soldaten stationiert. Die Verbündeten Russlands fielen einer nach dem anderen, doch in Syrien und der Ukraine stieß der Vorstoß der Nato/USA plötzlich auf den massiven Widerstand Russlands. Putin verwies die NGOs der USA des Landes – auch die des Milliardärs George Soros – und stoppte den Vormarsch der Amerikaner und ihrer Verbündeten an der Krim und in Syrien. Dafür wurde Russland von Imperator Obama mit Sanktionen bestraft. 

Vor diesem Hintergrund kann man nur froh sein, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl verloren hat – ansonsten hätten wir wahrscheinlich noch 2017 einen offenen Krieg gegen Russland gesehen. So aber bahnt sich eine Annäherung zwischen Trump und Putin an. Der scheidende US-Präsident versucht daher alles, um das Verhältnis zu Russland weiter zu vergiften und die Möglichkeit eines großen Krieges auf europäischem Boden aufrechtzuerhalten. 

Der Präsident lässt weiter foltern – yes, we can? 

Eines der Kernversprechen, mit denen Obama 2008 in den Wahlkampf gegangen war, war die Schließung des Foltergefängnisses von Guantanamo, dieses Schandflecks der westlichen Demokratie. Neun Jahre später wird in Guantanamo immer noch gefoltert. Ist das nicht eine Schande für einen Friedensnobelpreisträger? 

Guantanamo ist einer der Orte, an dem neue Terroristen „gezüchtet“ werden. Orte wie Guantanamo sind das Benzin, das auf die Glut islamistischer Fanatiker gegossen wird. Alles, was man darüber hinaus noch „braucht“, sind Drohnen, die ihre tödliche Fracht – sogenannte „intelligente (sic!) Bomben“ – über den falschen Zielen abwerfen: Schulen, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Trauerfeiern. Das waren Kriegsverbrechen! Als Deutscher schäme ich mich, dass diese Drohnen von dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus gesteuert wurden. 

 All dies ist unter Obama, der in den westlichen Medien immer noch bejubelt wird, wirklich geschehen. 

„Elefant“ Obama macht schnell noch den Rest des weltpolitischen Porzellanladens platt 

Im Porzellanladen der Weltpolitik gab es so einige kostbare Dinge, die in den letzten Monaten und Jahren noch nicht völlig zu Bruch gegangen waren: die Beziehungen zu Israel, beispielsweise. Auch gegen Russland wird mit immer neuen Behauptungen über angebliche Hacker-Angriffe auf die Präsidentschaftswahlen – die übrigens von Experten stark bezweifelt werden – Öl ins Feuer gegossen. Zuletzt verwies der scheidende US-Präsident sogar russische Diplomaten des Landes. Der sprichwörtliche „Elefant“ Obama scheint absichtlich zu versuchen, auf seinem Weg nach draußen dem weltpolitischen Porzellanladen noch den Garaus zu machen. Selbst die deutschen Medien schrieben kürzlich, dass Trumps Präsidentschaft bereits jetzt schon in Scherben liege. Wie Recht sie damit hatten! 

Barack Hussein Obama war als einer der hoffnungsvollsten Präsidenten aller Zeiten angetreten. Dank seiner positiven Art, seinem Humor und Charisma sowie dem positiven „Yes, we can!“ flogen dem ersten schwarzen Präsidenten der USA die Herzen der Wähler nur so zu. Doch von seinen vielen Versprechungen bleibt, zumindest bei objektiver Betrachtung, am Ende seiner zweiten Amtszeit wenig übrig. Es wirft kein gutes Licht auf das Nobelkomitee, das es diesem Mann einen Friedensnobelpreis geschenkt hat. Ja, „geschenkt“, denn verdient hat er ihn – nach acht Jahren Krieg, nach Drohnen und Guantanamo, nach seiner Wandlung „vom Paulus zum Saulus“ – nun wirklich nicht. 

[Der Text spiegelt die Meinung des Autors wider, nicht notwendigerweise die der Beijing Rundschau.] 

Quellen: finanzen100.de, shadowstats.com (US-Ökonom John Williams), Frankfurter Allgemeine Zeitung („Licht und Schatten von Obamacare“, P. Welter, 7.5.14), RT International („Die Mär vom US-Aufschwung“, 12.8.15), Deutsche Wirtschaftsnachrichten (DWN) 

  

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