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China verhängt schwere Strafen für Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte

  ·   2018-12-06  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: Memorandum;Sanktion
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 Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission, der führende Wirtschaftsplaner des Landes, hat am Dienstag zusammen mit 37 anderen Regierungsbehörden ein gemeinsames Memorandum zu Sanktionen bei schweren Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte veröffentlicht.


Die Veröffentlichung des Memorandums, eines der detailliertesten Dokumente zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, das von China herausgegeben wurde, signalisiert einen weiteren Schritt Chinas zur Stärkung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte und zeigt Chinas Aufrichtigkeit im Umgang mit den Bedenken der USA in dieser Angelegenheit.

Zu den Sanktionen gehören die Beschränkung der Kapitalunterstützung durch die Regierung, die Verschärfung der Prüfung von Anträgen für staatliche Mittel oder die Reduzierung des Unterstützungsumfangs sowie die Beschränkung von Subventionen und Sozialversicherungsmitteln für Unternehmen, die gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen haben, wie es auf der Webseite der Kommission heißt.

Zu den schwerwiegenden Verletzungen gehören wiederholte Patentverletzungen oder eine „unsachgemäße“ Patentanmeldung. Andere verbotene Praktiken sind die Bereitstellung falscher Dokumente und die Registrierung von Zertifikaten von Patentanwälten in Patentbüros gegen Dividenden, ohne die Arbeit tatsächlich zu verrichten.

Das Memorandum wies zudem verschiedenen Regierungsbehörden spezifische Aufgaben zu. So wurde beispielsweise der People's Bank of China, der chinesischen Zentralbank, gesagt, dass sie negative Aufzeichnungen von Unternehmen im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten in ihre Finanzdatenbank und ihr Online-Kreditsystem aufnehmen soll. In dem Memorandum wurde außerdem eine kurze Frist für ein gemeinsames Durchgreifen festgelegt.

Die neue Regelung erschien nur wenige Tage, nachdem China und die USA in ihrem Handelsstreit einen Waffenstillstand erreicht hatten und löste Spekulationen aus, dass China sich in Handelsverhandlungen auf die Erfüllung der US-Anforderungen zubewegt.

„Es wird Spekulationen geben, aber niemand weiß mit Sicherheit, ob es sich um eine Antwort auf die Forderungen der USA handelt“, sagte Jiang Yong, Experte an den China Institutes of Contemporary International Relations in Beijing, am Dienstag der Tageszeitung  Global Times.

Es müsse nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen dem vorläufigen Waffenstillstand und der Veröffentlichung der Ankündigung geben, sagte er.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben am Wochenende eine Vereinbarung getroffen, die weitere Zollerhöhungen für chinesische Waren für 90 Tage zum Stillstand bringt. Dies lässt Zeit für zusätzliche Verhandlungen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zu verhindern, welcher beiden Volkswirtschaften bereits Schaden zugefügt hat.

Die USA haben das, was sie als Chinas Mangel an Schutz der geistigen Eigentumsrechte beschreiben, als einen Grund für den Handelsstreit angeführt. China hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Land habe im Laufe der Jahre häufig auf Fortschritte bei Gesetzen und Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums hingewiesen.

„Es ist nur eine bequeme Ausrede für die USA, wenn sie China unter Druck setzen wollen, große Zugeständnisse beim Handel zu machen. Es entspricht nicht der Wahrheit“, sagte Jiang. China habe viel mehr zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte getan, als viele andere Entwicklungsländer. „Wir hören die USA auch nicht ständig über den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in Indien oder anderen Entwicklungsländern meckern.“

Er sagte, dass Chinas Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte nicht durch „falsche Anschuldigungen“ der USA getrieben werden, sondern durch „Chinas steigende wissenschaftliche und technologische Innovationsfähigkeiten“.

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