Windturbinen des Windkraftwerks Honghe Yongning in der autonomen Präfektur Honghe Hani und Yi in der südwestchinesischen Provinz Yunnan am 16. Mai 2023. (Foto: Yunnan Provincial Energy Investment Group/ Handout: Xinhua) 

Die wachsende Tendenz des EU-Protektionismus im Bereich der sauberen Energien werde den Interessen der Konsumenten innerhalb der Europäischen Union schaden und eine noch breiter aufgestellte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU behindern, warnten chinesische Analysten am Wochenende.

Hintergrund dieser Warnungen ist, dass die Europäische Kommission (EK) in der vergangenen Woche eine Antisubventionsuntersuchung von in China hergestellten Elektrofahrzeugen (EV) der Hersteller BYD, SAIC Motor und Geely eingeleitet hatte. Die drei Unternehmen wurden im Rahmen von Stichproben ausgewählt. Der US-amerikanische Elektroautohersteller Tesla gehört dagegen nicht zu den Unternehmen, die derzeit untersucht werden.

Wenn die EU-Untersuchung „Beweise für Subventionen“ finden sollte, werde eine „durchschnittliche Antisubventionssteuer“ berechnet, die dann für alle aus China importierten Elektrofahrzeuge gelten wird.

Laut Bloomberg hat die EU letzte Woche darüber hinaus auch zugesagt, ihren angeschlagenen Windkraftsektor stärker zu schützen, „um dem wachsenden Einfluss Chinas in der Produktion entgegenzuwirken.“

Chinesische Analysten erklärten daraufhin, der wachsende Trend zum EU-Protektionismus schade den Interessen der Konsumenten in der EU und behindere das Streben des Kontinents nach sauberer Energie und das Erreichen der CO2-Einsparungsziele, die eine Verdreifachung der Kapazität an erneuerbaren Energien in diesem Jahrzehnt vorsehen.

„Es muss darauf hingewiesen werden, dass die [derzeitige] gute Dynamik der globalen grünen und kohlenstoffarmen Transformation nicht auf einfache Weise zustande gekommen ist. Daher müssen die Bildung exklusiver Blöcke sowie einseitige und protektionistische Maßnahmen vermieden werden, und Versuche der 'Abkopplung' [Decoupling] oder der 'Risikominderung' [Derisking], die die globalen Lieferketten bedrohen, müssen zurückgewiesen werden, um die globale Zusammenarbeit beim Klimawandel nicht zu gefährden“, mahnte der chinesische Gesandte bei der EU Fu Cong am Freitag.

Ye Bin, ein auf EU-Recht spezialisierter Wissenschaftler am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), sagte am Sonntag, dass neben protektionistischen Maßnahmen im Bereich des Handels auch die jüngsten Gesetzgebungsverfahren darauf hindeuteten, dass die EU chinesischen Investoren im Bereich der Investitionen „die Tür verschließt.“ Eine solche Haltung der EU im Bereich der Zusammenarbeit im Bereich der sauberen Energie, die dem Wettbewerb Vorrang vor der Zusammenarbeit mit China einräume, zeige die Absicht der politischen Entscheidungsträger in der EU, sich von China in diesen aufstrebenden Lieferketten mit hoher Wertschöpfung abzukoppeln. Dieses Verhalten könnte in der Folge zu neuen Hürden in den bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen führen, sagte Ye voraus.

Die Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Kommission, die ohne Ersuchen von EU-Unternehmen eingeleitet worden ist, hat bei den EU-Unternehmen bereits Fragen nach einer möglichen Reaktion Chinas aufgeworfen.

„Die Geschichte der globalen wirtschaftlichen Entwicklung lehrt uns, dass man nur in die Falle tappt, wenn man sich für Protektionismus entscheidet, und dass man nicht erfolgreich sein oder weit kommen wird, wenn man eine 'Abkopplung' oder eine Störung von Industrie und Lieferketten anstrebt“, betonte Mao Ning, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, auf einer routinemäßigen Pressekonferenz am Donnerstag.