Chinas Botschafter in Deutschland Wu Ken hat am Freitag dem Spiegel ein Interview gegeben. Zu Interviewthemen gehören u.a. die Ukraine-Krise, die Partnerschaft mit Russland, die China-EU-Beziehungen sowie die bilateralen Beziehungen unter Ampelkoalition. 

SPIEGEL: Der legendäre chinesische Politiker Zhou Enlai hat 1953 die »Fünf Prinzipien« der chinesischen Außenpolitik formuliert. Welche Rolle spielen sie heute noch?  

Botschafter Wu: Eine sehr wichtige. China betrachtet sie als Fundament unserer zwischenstaatlichen Beziehungen, sie entsprechen der UN-Charta und liegen auch im Interesse aller Länder. Sie gelten nach wie vor als Leitlinien unserer Außenpolitik.

SPIEGEL: Diese Prinzipien lauten: gegenseitiger Respekt für territoriale Souveränität, Nichteinmischung, Nichtaggression, Egalität und Reziprozität sowie friedliche Koexistenz. Welches dieser Prinzipien verletzt Russland in der Ukraine derzeit nicht? 

Botschafter Wu: Unsere Position ist offen und konsequent. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollen respektiert werden. Der Ausweg aus der Krise liegt daran, an den Grundprinzipien der UN-Charta festzuhalten und Dialoge bzw. Verhandlungen der beiden Konfliktparteien zu fördern. Man muss auch anerkennen, dass die Ukraine-Krise einen komplizierten historischen Hintergrund hat. Wie kam es dazu, dass die Spannungen in einer militärischen Auseinandersetzung mündeten? Ein chinesisches Sprichwort sagt: Mit einer Hand kann man nicht klatschen (in etwa: Es gehören immer zwei dazu, Anm. d. Red.).

SPIEGEL: Im Moment ist es aber die Souveränität einzig und allein der Ukraine, die angegriffen wird, und zwar von Russland. Warum hat China solche Schwierigkeiten, das zu benennen? 

Botschafter Wu: Bei der Ukraine-Krise nimmt China stets eine objektive und faire Position ein und trifft selbstständige Bewertungen auf der Grundlage der Tatsache. Eine wichtige Lektion der Ukraine-Krise ist, dass Militärbündnisse und Blockkonfrontationen keinen Frieden bringen. Wie für Europa ist Russland auch für China ein wichtiger Nachbar. Aber unsere Partnerschaft ist nicht gegen Dritte gerichtet.

SPIEGEL: Die NATO, Herr Botschafter, hat niemanden provoziert. Seit 2008 hat die NATO keinen Schritt gemacht, die Ukraine an sich zu binden. Sie sprechen sich gegen Blockbildung aus, aber die Ukraine hat sich keinem Block angeschlossen. 

Botschafter Wu: Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die NATO fünfmal nach Osten erweitert worden. Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts sind heute Mitglieder der Allianz. Es ist unmöglich, den Frieden langfristig zu bewahren, wenn nicht die legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien berücksichtigt werden. Man darf die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gewährleisten.

Weitere Fragen und Antworten auf

http://de.china-embassy.org/det/sgyw/202204/t20220401_10663351.htm