Die neue Mitte-Links-Regierung in Deutschland hat diese Woche ihre Koalitionsvereinbarung präsentiert, die sich u.a. auch intensiv mit China beschäftigt. Noch ist nicht genau abzusehen, wie sich die deutsche China-Politik im Vergleich zu Merkels pragmatischem Kurs verändern wird, Experten sind sich aber sicher, dass Deutschland sich mit einem harten und konfrontativen Kurs nur selbst schaden würde.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhält vor der Kabinettssitzung am 24. November 2021 in Berlin einen Blumenstrauß von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. (Foto: VCG) 

Während sich Deutschland zum ersten Mal seit 16 Jahren auf eine Mitte-Links-Regierung vorbereitet, berichten einige Medien, dass die Koalitionsvereinbarung eine härtere Politik gegenüber China beinhalten würde. Chinesische Analysten widersprachen zwar der Möglichkeit einer drastischen Abkehr von Angela Merkels pragmatischer Strategie, warnten jedoch gleichzeitig vor Veränderungen in den Beziehungen in der Ära nach Kanzlerin Merkel, die den deutschen Interessen schaden würden.

Der Sozialdemokrat (SPD) Olaf Scholz wird die Nachfolge von Angela Merkel als deutscher Bundeskanzler antreten und eine Regierung mit den Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) bilden. Die Sozialdemokraten von Olaf Scholz, die umweltbewussten Grünen und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten werden in Zukunft die Geschicke Deutschlands lenken, nachdem sie am Mittwoch versprochen haben, die größte europäische Volkswirtschaft zu modernisieren. Bei der sogenannten Ampel-Koalition handelt es sich um das erste Drei-Parteien-Bündnis in einer deutschen Regierung, wie die Associated Press am Mittwoch berichtete.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein 177-seitiges Regierungsabkommen präsentiert, das die drei Parteien zur Bildung der Regierung ausgehandelt haben. Darin wird „China" mehr als ein Dutzend Mal erwähnt und es wird auch auf Menschenrechtsthemen im Zusammenhang mit Chinas Regionen Xinjiang, Hongkong und Taiwan verwiesen. Einige Medien interpretierten dies als Zeichen für eine harte China-Politik und deuteten in diesem Kontext eine Abkehr von Merkels Strategie an.

In einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag machte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass es sich bei Taiwan, dem Südchinesischen Meer, Xinjiang und Hongkong um Chinas innere Angelegenheiten handeln würde und dass diese Themen mit Chinas Integrität und Souveränität zusammenhingen. Die deutschen Regierungen in der Vergangenheit hätten sich alle an das Ein-China-Prinzip gehalten, und China hoffe, dass auch die neue Regierung unter Kanzler Scholz diese Politik fortsetzen werde, so Zhao. Dafür gelte es, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zu verteidigen.

He Zhigao, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, widersprach der Interpretation des Koalitionsvertrags als „strengste" Politik gegenüber China: „Die Beziehungen zu China als 'Partner, Konkurrent und Rivale' zu entwickeln, sind keine neuen Worte.“

Diese drei Wörter würden vielmehr lediglich die unterschiedlichen Schwerpunkte und Stimmen der drei Parteien der neuen deutschen Regierung widerspiegeln. Darüber hinaus seien sie auch symbolische Faktoren für die Beziehungen der EU zu China. Die häufige Erwähnung Chinas zeige außerdem, dass auch die neue Regierung den Beziehungen zu China eine sehr große Bedeutung beimisst und eine ernsthafte Haltung gegenüber den bilateralen Beziehungen einnimmt.

Die Beziehungen zwischen China und Deutschland könnten jedoch in der Tat etwas holpriger werden, da eine Regierung mit drei Parteien logischerweise unterschiedliche Stimmen und politische Appelle vereine, schätzten einige Experten. Sie raten der neuen Regierung, aus den Erfahrungen der frühen Merkel-Ära zu lernen, damit die beiden Länder die Irrungen und Wirrungen nicht wiederholen müssen.

Im Vergleich zu Merkel, die sich stets um eine ausgewogene und stabile China-Strategie bemüht habe, zeige das neue Abkommen eine radikale Haltung, was insbesondere durch die Erwähnung von Chinas inneren Angelegenheiten deutlich werde. Diese Formulierungen seien wahrscheinlich von den Grünen und der FDP eingebracht worden, aber es bleibe abzuwarten, ob die beiden Parteien ihren politischen Einfluss auch tatsächlich umsetzen können, erklärte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für europäische Studien am China Institute of International Studies. Er warnte, dass die Beziehungen zwischen China und Deutschland auf einige Probleme stoßen könnten, da die neue Regierung darauf erpicht sein könnte, politische Maßnahmen aus dem Koalitionsabkommen umzusetzen, um ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Zu diesem Zweck könnte sie auch einige Bemerkungen zu Chinas inneren Angelegenheiten machen. Ob es gelingen wird, die bestehenden Probleme zu lösen, werde der Schlüssel für die künftigen bilateralen Beziehungen sein, so Cui. Ganz besonders hänge dies davon ab, ob die Sozialdemokraten ihre Rolle spielen können. Die SPD ist schon seit langem Regierungspartei und war auch an der Formulierung der China-Politik von Merkel beteiligt. Olaf Scholz ist seit 2018 Merkels Finanzminister und Vizekanzler.

Einige Experten sind der Meinung, es sei unwahrscheinlich, dass sich die deutsche China-Politik abgesehen von kurzfristigen Wendungen auf lange Sicht grundlegend verändern werde, da die beiden Länder von der pragmatischen Strategie der Ära Merkel sehr profitiert hätten. Auch Cui wies darauf hin, dass Deutschland in der Ära Merkel als Brücke zwischen China und der EU gedient habe und Deutschlands Zusammenarbeit mit China ein gutes Beispiel für die Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU gewesen sei. Aber, so Cui, in Anbetracht der negativen Faktoren, die die Beziehungen zwischen China und der EU beeinträchtigen, und des Drucks, der auf Deutschland ausgeübt wird, könnte es in naher Zukunft durchaus vermehrt zu Problemen in den chinesisch-deutschen Beziehungen kommen.

Um eine Wiederholung früherer Konflikte zu vermeiden, sollte nach Ansicht von Experten das Erbe Merkels beibehalten werden. Dazu würden vor allem die enge Kommunikation zwischen den beiden Regierungen und die guten Handelsbeziehungen gehören.