Regionale Fragen:

9. Deutschland und China teilen die Sorge um die Entwicklung in Myanmar. Beide Außenminister setzen sich für einen auf Dialog fußenden politischen Prozess zur Lösung der Krise ein, bei dem ASEAN eine wichtige Rolle zukommt. Sie betonen die Notwendigkeit, weitere Gewalt und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

10. Beide Seiten bekräftigen, ihr Engagement für einen Friedens- und Versöhnungsprozess fortzusetzen, um Frieden und Stabilität in Afghanistan zeitnah zu erreichen.

11. Bezüglich Libyen unterstreichen beide Seiten das Prinzip der Nichteinmischung, um dem Waffenstillstandsabkommen zur vollständigen Umsetzung zu verhelfen; beide Seiten begrüßen die Bildung des neuen Präsidialrates und der Übergangs-Einheitsregierung und unterstützen die Lösung politischer Fragen unter der Ägide der Vereinten Nationen.

12. Beide Seiten unterstützen die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Jemen, Griffiths, für eine Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme politischer Gespräche.

13. Bezüglich Syrien bekräftigen beide Seiten, den politischen Prozess im Sinne der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere die Arbeit des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Pedersen, weiterhin zu unterstützen.

Multilaterale Zusammenarbeit und internationale Ordnung:

14. Beide Minister bekräftigen ihren Willen, gemeinsam an der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen in ihrem Zentrum und auf Basis des Völkerrechts zu arbeiten. Sie setzen sich für Multilateralismus ein und lehnen Unilateralismus und Protektionismus ab. Sie wollen ihre Zusammenarbeit im VN-Rahmen, in der WTO und im Rahmen der G20 weiter intensivieren.

15. Beide Seiten bekräftigen die Beschlüsse des Abschlussdokuments des Weltgipfels von 2005 und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen und unterstreichen die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen, mit dem Ziel diese repräsentativer, wirkungsvoller und effizienter zu machen. Die Minister werden sich gemeinsam für die Stärkung des Peacekeepings der Vereinten Nationen einsetzen.

16. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung einer internationalen Antwort auf die COVID-19 Pandemie und werden sich gemeinsam aktiv bei dem ACT-Accelerator und bei COVAX einbringen.

17. Beide Seiten messen der Stärkung der weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung einen hohen Stellenwert bei. Beide Seiten bekennen sich zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages und der vollen und ausgewogenen Umsetzung seiner Ziele. Sie setzen sich insbesondere für die Bewahrung und die Umsetzung der Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) ein.

18. Als Vertragsparteien der VN-Seerechtskonvention bekennen sich beide Seiten zur Achtung der völkerrechtsbasierten maritimen Ordnung. Die deutsche Seite begrüßt die laufenden Verhandlungen seitens China und ASEAN-Mitgliedsstaaten zum Abschluss eines wirksamen Verhaltenskodex (Code of Conduct) für das Südchinesische Meer. Aufgerufen sind alle Seiten zu Dialog und friedlicher Streitbeilegung sowie zur Vermeidung von Handlungen, die Spannungen schüren könnten.

19. Beide Ministerien wollen bei der Einrichtung von Meeresschutzgebieten, bei Maßnahmen zum Meeresschutz in antarktischen Gewässern und beim möglichst zeitnahen Abschluss eines wirksamen UNCLOS-Durchführungsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbereiche (BBNJ) ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit intensivieren.

20. Beide Seiten werden sich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten für die Annahme eines ambitionierten „post-2020 global biodiversity framework“ bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 2021 in Kunming, China einsetzen.