Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, und der Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, haben am 21. April 2021 Gespräche im Rahmen der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen geführt. Die Minister haben sich über außen- und sicherheitspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse offen und intensiv ausgetauscht und folgende Verständigung zur fortgesetzten Zusammenarbeit der beiden Außenministerien erzielt:  

Bilaterale Zusammenarbeit:

1. Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung des Deutsch-Chinesischen Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialogs der Außenminister und bekunden ihren Willen, diesen 2021 und darüber hinaus fortzuführen.

2. Beide Minister bekräftigen ihren Willen, Dialogformate auch unter Pandemiebedingungen fortzuführen, insbesondere die Konsularkonsultationen und rüstungskontrollpolitischen Konsultationen. Beide Seiten wollen perspektivisch auch über die Themen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung konsultieren und gemeinsame Prioritäten auch in multilateralen Formaten, wie der Peacebuilding Kommission (PBC) der Vereinten Nationen einbringen. Beide Seiten werden rasch umfassende und regionsübergreifende Asien-PazifikKonsultationen aufnehmen, wenn möglich noch 2021.

3. Die bestehenden Konsultationen zwischen deutschen und chinesischen Auslandsvertretungen in Drittstaaten sollen fortgesetzt werden. Beide Seiten werden die Konsultationen auf Botschaften in fünf weiteren Ländern ausweiten, um sich über regionale Fragen und trilaterale Zusammenarbeit auszutauschen.

4. Beide Seiten betonen die Verantwortung aller Staaten die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu achten, zu schützen und zu fördern. Sie legen Wert auf Zusammenarbeit für die gemeinsame Förderung der Menschenrechte und setzen ihren Austausch über Menschenrechtsfragen fort.

5. Der langjährig bestehende Austausch von Nachwuchsdiplomaten und die Programme für Jungdiplomaten sollen fortgeführt werden.

6. Beide Seiten sind interessiert, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, und sind deshalb bereit, den entsandten und noch zu entsendenden Auslandskorrespondenten der anderen Seite gemäß den Gesetzen und Vorschriften Visaerleichterungen und Unterstützung anzubieten.

7. Beide Seiten streben angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie pragmatische Ansätze im Visa- und Einreiseregime zur Erleichterung des gegenseitigen Personenverkehrs an. Beide Seiten wollen weiterhin das Fast-Track-Verfahren anwenden, um für einen Kreis aus Geschäftsreisenden und weiteren Personengruppen erleichterte Regelungen zu schaffen. Auf diese Weise wollen sie zur Stabilität internationaler Produktions- und Lieferketten beitragen.

8. Die Minister blicken einer angemessenen Begehung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 2022 entgegen. Die Minister bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung dafür, dass die Kulturinstitutionen beider Seiten ihre wichtigen Beiträge leisten können.