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Europäische Union: Vermittler Deutschland sucht trotz Meinungsstreit nach Einheit

  ·   2020-07-21  ·  Quelle:german.china.org.cn
Stichwörter: EU;Gipfeltreffen;Deutschland
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Weit davon entfernt, Europa in Solidarität zusammenzuführen, hat sich das erste Gipfeltreffen von Angesicht zu Angesicht der führenden Politiker der EU nach fünf Monaten als ein zähes Ringen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten erwiesen.

Das Gipfeltreffen wurde erneut verlängert, nachdem keine Einigung über einen Rettungsplan aus der Coronakrise erzielt worden war, da es "unüberbrückbare Differenzen" über Details des Planes, der eine massive Unterstützung der von COVID-19 meistbetroffenen Länder vorsieht, aufgetaucht seien.

Deutschland hat am 1. Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft über die EU eingenommen, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung einer Kompomisslösung zukommt.

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Rezession seit Bestehen der Europäischen Union sind am Freitag die Führer der 27 Mitgliedsstaaten zusammengekommen, um einen ein Billion Euro schweren 7-Jahres-Haushaltsplan und einen ehrgeizigen Rettungsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro für die von der Coronakrise am meisten betroffenen EU-Mitglieder zu beraten.

Angesichts anhaltenden Widerstandes von Seiten der wohlhabenden und in Sachen Haushaltsdiziplin vorbildlichen nördlichen EU-Staaten wurde am Samstag der Entwurf eines neuen Planes vorgelegt, der eine Kürzung des Rettungsfonds auf 450 Milliarden Euro (514 Milliarden US-Dollar) und eine Obergrenze für die Auszahlung von Hilfsgelder vorsah. Dieser Plan konnte jedoch nicht durchgesetzt werden, da der Ruf nach weiteren Kürzungen laut wurde.

Am dritten Tag des Gipfeltreffens hing eine Einigung noch immer in der Luft, da die Teilnehmer über die Höhe der Ausgaben stritten.

Am gestrigen Sonntag warnte Deutschland vor einem Scheitern des EU-Gipfels. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, das eine Einigung in greifbarer Nähe sei, aber noch „ein Stück des Weges“ vor ihnen läge, während Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einräumte, dass es noch immer tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedern gäbe.

Offiziell wurde der Rettungsplan von der Europäischen Union vorgelegt, Berichten zufolge hätten jedoch Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Kerninhalte des Plans ausgearbeitet.

Unter dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ sagte die Bundeskanzlerin, dass sie dazu bereit sei, ein Paket aus Hilfsgeldern und Krediten zu schnüren, dass den Mitgliedsstaaten zur Belebung ihrer Wirtschaft zur Verfügung stünde, wobei die Einheit der Union gewahrt bliebe.

Vor dem Gipfeltreffen unterstrich Merkel in Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte Deutschlands große Bereitschaft, zur wirtschaftlichen Gesundung und Einigung der EU beizutragen. Dabei hob sie hervor, dass die Erholung „kraftvoll“ und ohne Abstriche erfolgen müsse, da die EU vor „enormen Aufgaben“ stünde. „Dies muss schon deshalb der Fall sein, damit ein deutliches Zeichen gesetzt wird, dass Europa in schwierigen Zeiten zusammensteht. Es gibt eine politische Dimension in dieser Sache“, sagte Merkel nachdem sie Conte in Berlin empfangen hatte.

Starke Widerstände von nordeuropäischen Staaten zeigten auf dem Gipfel jedoch, wie schwierig es sein würde, eine Einigung zu erzielen und zugleich am Rettungsplan festzuhalten.

„Sehr, sehr große“ Meinungsunterschiede einräumend trug Deutschland einen Kompromissvorschlag vor, mit dem die Differenzen zwischen den von den Auswirkungen der Coronakrise heimgesuchten südlichen Staaten der EU und den wohlhabenden, sich durch Haushaltsdisziplin auszeichnenden EU-Staaten des Nordens überbrückt werden sollten.

Nachdem diese revidierte Fassung des Einigungspapier am Samstag blockiert wurde, führten Merkel und Macron offenbar lebhafte Diskussionen mit den von den Niederlanden angeführten sogenannten „Sparsamen Vier“, Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, um vor dem Treffen am Sonntag eine neue Einigung zustande zu bekommen. Mittlerweile wird aus Brüssel jedoch gemeldet, dass nach der Sitzung am Sonntag, die bis in die Nacht hinein ohne Ergebnis geblieben war, die Gespräche am frühen Montagmorgen unterbrochen wurden und heute Nachmittag um 14.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit wieder aufgenommen warden sollen. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.

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