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Deutschland weist amerikanische Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream 2 zurück |
· 2020-07-17 · Quelle:german.china.org.cn |
Stichwörter: Deutschland;USA | Druck |
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Donnerstag Washingtons jüngste Drohung mit Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet, zurückgewiesen. "Europas Energiepolitik wird in Europa gemacht," so Maas.
"Mit der Ankündigung von Sanktionen auch gegen europäische Unternehmen missachtet die US-Regierung das Recht und die Souveränität Europas, darüber zu entscheiden, woher und wie wir unsere Energie beziehen," sagte Maas in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
"Europas Energiepolitik wird in Europa gemacht, nicht in Washington. Wir weisen extraterritoriale Sanktionen entschieden zurück."
Nach Darstellung von Mass habe die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund einer Verschärfung amerikanischer Sanktionsbestimmungen gegen Nord Stream 2 zahlreiche Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt. Das entsprechende Gesetz - U.S. Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) - war Ende Dezember 2019 in Kraft getreten.
Am Mittwoch sandte US-Außenminister Mike Pompeo neue Warnungen vor möglichen Sanktionen an die Adresse von Unternehmen, die am Projekt Nord Stream 2 und der zweiten Pipeline von TurkStream, die Russland mit der Türkei verbindet, beteiligt sind.
Pompeo behauptet, dass es sich dabei nicht um kommerzielle Unternehmungen handele, sondern um Mittel zu dem Zweck, die Abhängigkeit Europas von Energie aus Russland zu zementieren.
Peter Beyer, Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, tweetete am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten den Europäern die volle Souveränität in Energiefragen zubilligen sollten.
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