In einem kürzlichen Interview mit der FAZ äußerte sich der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier auch zu den Beziehungen zwischen Deutschland und China.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung die chinesische Regierung in Hongkong für die Beschneidung der Freiheitsrechte nicht kritisiere, antwortete Altmaier, dass für die Bundesregierung der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität habe.

„Das machen wir auch gegenüber China deutlich. Auch ich habe bei all meinen Auslandsreisen, sei es nach China oder Russland, immer wieder das Gespräch mit der Zivilgesellschaft gesucht und in all meinen Gesprächen deutlich gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte für uns eine Basis für gute Wirtschaftsbeziehungen sind“, sagte er.

Er verteidige die Menschenrechte, seit er politisch denken könne und sei immer der Meinung gewesen, dass durch Handel ein gewisser Wandel erreichbar sei.

Was den völkerrechtlichen Vertrag zwischen China und Großbritannien betrifft, sagte Altmaier, dass es zwar eine Meinung diesbezüglich gebe, Deutschland jedoch kein Vertragspartner dieses Vertrages sei.

Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land sei.

Auch werde Deutschland Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss dürfe es nur geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet sei. Deutschland werde aber die Sicherheitsvorkehrungen verstärken, ganz gleich aus welchem Land die Produkte stammen. Damit im Bedarfsfall jederzeit gehandelt werden kann. Im Konjunkturpaket seien 2 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen Deutschland ähnlich wie bei den Batteriezellen ein 5G-Konsortium aus Europa fördern wolle.

„Ich bin nicht der moralische Oberlehrer der Welt, aber ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Nur dann kann sich die Marktwirtschaft mit ihren segensreichen Wirkungen zur Gänze entfalten.“

Man müsse verstehen, dass der Einsatz für Menschenrechte richtig und wichtig sei, dass weite Teile der Welt sich aber nicht immer nach den Vorstellungen anderer richten. Dennoch bleiben internationale Beziehungen, Zusammenarbeit und Handel wichtig, weil sie zu mehr Stabilität und weniger Konflikten beitragen.