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Zukunft der GroKo ungewiss

  ·   2019-12-03  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Merkel;SPD
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Die Zukunft der deutschen Großen Koalition – und damit auch der Kanzlerschaft von Angela Merkel – ist nach der Wahl der neuen Spitzen der Sozialdemokraten (SPD) ungewiss.

Zwei starke GroKo-Kritiker, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, haben am Samstag eine Abstimmung über die SPD-Parteiführung gewonnen.

Ihr Sieg erhöht die Chancen auf eine vorgezogene Wahl oder eine Minderheitsregierung, wenn die SPD aus der Koalition ausscheidet, und Merkel hat erklärt, sie werde nicht für eine fünfte Amtszeit als Kanzlerin kandidieren.

Walter-Borjans und Esken, die gemeinsam antraten, wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, um sich stärker auf soziale Gerechtigkeit, Investitions- und Klimapolitik zu konzentrieren.

Die SPD-Mitglieder erwarten, dass das neue Führungsduo nicht den Austritt aus der Koalition empfiehlt, sondern mehr Zugeständnisse von der CDU anstrebt, darunter die Streichung des Ziels für einen ausgeglichenen Haushalt und die Anhebung des Mindestlohns.

Die CDU-Parteispitze beharrte darauf, dass es keine Neuverhandlung geben werde.

Die SPD-Delegierten sollen die Führung auf einem Parteitag ab dem 6. Dezember verabschieden. Sie werden auch über die Koalition abstimmen.

Wie könnte es als nächstes passieren? 

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken hat die deutsche Koalition in Verunsicherung gebracht.

Hier sind vier mögliche Szenarien: 

Die GroKo geht weiter 

Walter-Borjans und Esken könnten sich dafür entscheiden, in der regierenden "Großen Koalition" zu bleiben. Die SPD liegt in Umfragen bei rund 15 Prozent, nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, und riskiert daher, Parlamentssitze zu verlieren, wenn sie die Koalition abbricht und Neuwahlen folgen.

Um in der Koalition zu bleiben, könnten Walter-Borjans und Esken einen verstärkten Koalitionsvertrag mit Zugeständnissen der Konservativen aushandeln. Alternativ könnten sie die Forderungen der Partei für die nächste Landtagswahl, die 2021 ansteht, definieren und sich gleichzeitig auf den bestehenden Koalitionsvertrag festlegen.

Eine Minderheitsregierung 

Die Konservativen sagen, sie würden bestimmten Forderungen nicht zustimmen, wie etwa einem deutlich höheren Mindestlohn. Sollte die SPD darauf bestehen, hätte sie keine andere Wahl, als die Regierung zu verlassen und damit den Weg für eine Minderheitsherrschaft der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, zu öffnen. Merkel würde Kanzlerin bleiben.

Die Befürworter der Idee stellen fest, dass der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet wurde, so dass eine Minderheitsregierung relativ problemlos bis zum Frühjahr 2021 regieren könnte.

Eine neue Koalition 

Sollte die bestehende Koalition scheitern, könnten die Konservativen versuchen, ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP) zu bilden.

Die drei Parteien führten nach der Wahl 2017 Koalitionsgespräche, nur damit die Verhandlungen nach dem Ausstieg der FDP scheiterten. Allerdings haben die Grünen seit 2017 einen Anstieg der Unterstützung und haben mehr Interesse an Neuwahlen als die Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Neuwahlen 

Neuwahlen würden politische Projekte gefährden, die sich jetzt durch den Gesetzgebungsprozess hinziehen, einschließlich einer neuen Grundrente und eines Klimaschutzpakets.

Dennoch halten die Konservativen dies für das wahrscheinlichste Szenario, sollte die SPD aus der Koalition ausscheiden. Viele von ihnen wollen, dass die SPD schnell über ihren neuen Kurs entscheidet.

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