Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Mittwoch mit entschiedenen Worten die Verabschiedung des sogenannten "Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019" durch den US-Senat verurteilt.

Trotz entschiedener Opposition gegen das Gesetz von chinesischer Seite hat der US-Senat die Gesetzesvorlage am Dienstag gebilligt. In einer Stellungnahme des Außenpolitischen Ausschusses des NVK heißt es, dass dieser Schritt "ein eklatanter Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas" sei.

In den letzten fünf Monaten habe eine Serie von Gewalttaten in Hongkong die Herrschaft des Rechts und die öffentliche Ordnung mit Füßen getreten, Wohlstand und Stabilität der Sonderverwaltungszone untergraben und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" herausgefordert. Gewalttätige Kriminelle hätten unausgesetzt ihre Aktivitäten gesteigert, Leute geschlagen, öffentliche Einrichtungen demoliert und Brände gelegt, wobei sogar einfache Bürger zu Schaden gekommen seien. Dabei sei ohne jedes Maß und Ziel vorgegangen und keinerlei Respekt vor Anstand und Gesetz gezeigt worden.

"Dies steht in engem Zusammenhang mit dem Eingriff der USA in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas," heißt es in der Erklärung des Ausschusses.

Gegenwärtig sei es in Hongkong die dringendste Aufgabe, Gewalt und Chaos zu beenden und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, was dem breitesten Willen der Bevölkerung und den größten Menschenrechtsinteressen entspräche.

Instatt die in Hongkong begangenen verabscheuungswürdigen Verbrechen zu verurteilen, fahre der US-Senat damit fort, auf Druck einer handvoll chinafeindlicher Abgeordneter im Namen von “Menschenrechten” und “Demokratie” gewalttätige Straftäter zu unterstützen. Dies offenbare überdeutlich die extreme Scheinheiligkeit des US-Kongresses, seine Doppelmoral und die böse Absicht, sich gegen China zu stellen und Chaos in Hongkong zu schaffen.

"Der Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen ist grundlegend für die volle und getreuliche Umsetzung des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme'. Die Angelegenheiten Hongkongs sind innere Angelegenheiten Chinas und müssen im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik Chinas und des Basic Law der Sonderverwaltungszone Hongkong geregelt werden."

Der Ausschuss hob hervor, das Hongkong zu China gehöre, und das die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone keinerlei Einmischung von außen duldeten.