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Wegen Epidemie: Verschiebung der Wahl des Legislativrats in Hongkong

  ·   2020-08-04  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Hongkong;Epidemie
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Juristen und verschiedene Rechtsorganisationen in Hongkong haben am Sonntag bestätigt, dass es eine ausreichende rechtliche Grundlage gebe, um die Wahl des Legislativrats (LegCo) der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hongkong im Jahr 2020 um ein Jahr zu verschieben. 

 

Durch die Entscheidung würden die Gesundheit, das Wohlergehen und die Interessen der Einwohner Hongkongs besser geschützt, hieß es. 

Maria Tam Wai-chu, stellvertretende Direktorin des dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) unterstehenden Ausschusses für das Grundgesetz der SVZ Hongkong, erklärte, dass die Entscheidung der Regierung der SVZ Hongkong, die Wahlen zu verschieben, darauf abziele, ein stabileres Umfeld zu schaffen und sich auf die Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu konzentrieren, nachdem Dutzende von Ländern und Regionen in der ganzen Welt bereits Wahlen verschoben hätten. 

Tam sagte, der COVID-19-Ausbruch sei in Hongkong schwerwiegend und stelle eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Die von der Regierung der SVZ Hongkong getroffene Entscheidung sei vernünftig und rechtmäßig gewesen und habe dem öffentlichen Interesse in vollem Umfang Rechnung getragen. 

Priscilla Leung Mei-fun, Vorsitzende des Ausschusses für Justizverwaltung und Rechtsdienste des Legislativrats, sagte, dass eine Verschiebung der Wahl nicht so ausgelegt werden könne, dass die Einwohner Hongkongs ihres Wahlrechts beraubt würden, da einige Menschen aufgrund der Pandemie möglicherweise nicht mehr nach Hongkong zurückkehren könnten, um zur Wahl zu gehen, und auch die Bereitschaft älterer Menschen, zur Wahl zu gehen, stark abnehmen werde. 

Die ehemalige Justizministerin der SVZ Hongkong, Elsie Leung, sagte, die Verschiebung der Wahl diene dazu, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, vor allem da die täglichen zusätzlichen Fälle von COVID-19 seit vielen Tagen bei über 100 lägen. Sollte die Wahl wie geplant stattfinden, könnte es zu einem größeren Ausbruch der Krankheit kommen. 

Tong Ka-wah, Mitglied des Exekutivrats der SVZ Hongkong und ebenfalls leitender Berater, sagte, das LegCo werde sich jedes Jahr zu bestimmten Zeiten mit bestimmten Angelegenheiten befassen, darunter die Grundsatzreden und der Haushalt. Um diese Vorgänge nicht zu stören, sei es besser und sicherer, die Wahl um ein Jahr zu verschieben. 

Chan Hiu-fung, Leiter der „Hongkong and Mainland Legal Profession Association“, sagte, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verschiebung der Wahl, und dies sei der beste Plan, um die Gesundheit der Öffentlichkeit zu schützen und die Fairness der Wahl zu gewährleisten. Man respektiere mit dieser Entscheidung auch das Wahlrecht von Hunderttausenden von Einwohnern, die derzeit nicht nach Hongkong zurückkehren können. 

Das Büro für Hongkong und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates gab bekannt, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberstes Legislativorgan, zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber entschieden werde, wie mit der durch die Verschiebung entstandenen Vakanz im LegCo umgegangen werden solle. 

In ihrer Antwort wiesen viele Juristen und Organisationen darauf hin, dass die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des NVK unbestreitbare Legitimität habe und die Arbeit des LegCo stabiler machen werde. 

In einer von der „Hong Kong Legal Exchange Foundation“ herausgegebenen Erklärung hieß es, dass gemäß Artikel 158 des Grundgesetzes der SVZ Hongkong die Befugnis zur Auslegung dieses Gesetzes dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zukomme. Daher werde die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses unbestreitbare Rechtswirkung haben, wodurch unnötige gerichtliche Überprüfungen und Gerichtsverfahren vermieden werden können. 

Dies stehe im Einklang mit dem öffentlichen Interesse, der tatsächlichen Situation Hongkongs und den internationalen Standards, hieß es in der Erklärung, in der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, die Regierung der SVZ Hongkong bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, Leben, Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen und die stetige und nachhaltige Entwicklung unter der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme" zu gewährleisten. 

Priscilla Leung sagte, dass die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses den Entscheidungen der Regierung von Hongkong mehr Legitimität und Verfassungsmäßigkeit verleihe und auch die Tätigkeit des LegCo im kommenden Jahr stabiler machen würde, wodurch das öffentliche Interesse besser geschützt werden könne. 

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