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Japan: Pro-Verfassungsrevision-Parteien kommen nicht über Zwei-Drittel-Hürde |
· 2019-07-22 · Quelle:Radio China International |
Stichwörter: Japan | Druck |
In Japan konnten jene Parteien, die eine Revision der Verfassung unterstützen, die nötige Schwelle im Parlament nicht überschreiten.
Wie aus den Wahlergebnissen des japanischen Senats am Montag hervorging, ist es der Liberal-demokratischen Partei (LDP), der Komeito-Partei und der oppositionelle Japan Restoration Party bei der 25. Senatswahl nicht gelungen, zwei Drittel der Mandate zu gewinnen.
Nach japanischem Recht ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament von Nöten, um eine Verfassungsrevision vorzunehmen.
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