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Der richtige Zeitpunkt für eine intensivere Zusammenarbeit

Von Zhang Jian  ·   2019-01-15  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: China;EU
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Ein Mitarbeiter präsentiert das neu erweiterte Umspannwerk Kozienice, das von der chinesischen Pinggao Group Co. Ltd. bei Kozienice (Polen) renoviert wurde. Bild vom 10. November 2018. (Xinhua)

Die chinesische Regierung hat Ende 2018 einen Bericht zu den Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das dritte Dokument seiner Art nach 2003 und 2014. Die Veröffentlichung dieses Strategiepapiers kommt zu einem perfekten Zeitpunkt, um eine stärkere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu fördern.

Wichtige Botschaften

Da 2018 der 15. Jahrestag der „Umfassenden Strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU“ und der 20. Jahrestag des „Gipfels zwischen China und der EU“ begangen wurden, bietet sich an dieser Stelle eine Überprüfung der bisherigen Erfolge und ein Blick auf den Plan für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten an.

Seit 2014 ist innerhalb der EU viel passiert und viele Veränderungen haben stattgefunden. Brexit und zunehmender Rechtspopulismus haben große Besorgnis über die Zukunft der Union ausgelöst. Der Niedergang Europas ist zu einer hitzigen Debatte geworden, da die EU selbst begonnen hat, sich Sorgen darüber zu machen, wie die großen Länder der Welt – darunter natürlich auch China – den Kontinent sehen.

Die Welt hat auch eine zunehmende Instabilität und Unsicherheit erlebt, wobei Unilateralismus, Protektionismus und Entglobalisierung zunehmen und den gemeinsamen Interessen der EU und Chinas schaden. Vor diesem Hintergrund vermittelt das Strategiepapier viele wichtige Botschaften.

Das Strategiepapier zeigte, dass China die europäische Integration unter den neuen Umständen entschieden unterstützt. In dem Strategiepapier heißt es, dass die EU trotz Themen wie Brexit weiterhin der Integration verpflichtet ist, die Reformen als Reaktion auf Herausforderungen vorangetrieben hat und eine wichtige Rolle in regionalen und internationalen Angelegenheiten spielt. Die EU bleibt ein strategisch wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne. China misst der EU große Bedeutung bei und unterstützt nachdrücklich die weitere europäische Integration.

Gleichzeitig wurde die EU in dem Papier aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu achten, das „Ein-China-Prinzip“ mit konkreten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und die Kerninteressen und Hauptanliegen Chinas zu respektieren. China hofft, dass die EU ihren Investitionsmarkt offen hält und Investitionshindernisse und diskriminierende Barrieren abbauen und beseitigen wird. Darüber hinaus wird erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Waffenembargo gegen China so bald wie möglich aufheben.

In dem Papier wird die positive Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen China und der EU hervorgehoben. Dem Papier zufolge hofft die chinesische Regierung, die umfassende Zusammenarbeit mit der EU in der neuen Ära zu vertiefen und zu erweitern, um die Beziehungen zwischen China und der EU voranzubringen und gemeinsam den Weltfrieden aufzubauen, zur globalen Entwicklung beizutragen und die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.

China und die EU befinden sich an beiden Enden Eurasiens, und es sollte keinen grundlegenden Interessenkonflikt geben. Bei der Reform der internationalen Ordnung und Regierungsführung haben China und die EU beide den Willen, die regionale Stabilität und den Weltfrieden zu wahren, und sind bereit, ihre jeweilige Verantwortung zu übernehmen. In den globalen Fragen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Entwicklung überschneiden sich die Interessen beider Seiten ebenfalls bis zu einem gewissen Grade.

Die EU ist seit 14 Jahren in Folge der größte Handelspartner Chinas, während China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist. Der Aufbau solider Beziehungen zur EU ist für China seit langem eine außenpolitische Priorität. In den letzten Jahren haben die bilateralen Beziehungen eine solide und stabile Entwicklung aufrechterhalten, der Austausch auf hoher Ebene wurde fortgesetzt und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen in verschiedenen Bereichen war umfangreich und intensiv.

Zusammenarbeit dringend von Nöten

Es besteht kein Zweifel daran, dass China und die EU die Zusammenarbeit verstärken müssen, was in ihrem gemeinsamen Interesse liegt und der Erhaltung des Weltfriedens und der nachhaltigen Entwicklung förderlich ist. Eine Analyse der aktuellen Situation zeigt jedoch, dass die Beziehungen zwischen China und der EU weit davon entfernt sind, wo sie eigentlich sein sollten. Die Politik der EU gegenüber China nimmt scheinbar eine negative Wendung.

Ein auffälliges Problem ist, dass der zunehmende Protektionismus der EU gegenüber China die bilateralen Beziehungen bedroht. Am 20. Dezember 2017 veröffentlichte die EU einen 465-seitigen wirtschaftlichen Bewertungsbericht über China, in dem es heißt, dass es „erhebliche Marktverzerrungen“ in der chinesischen Wirtschaft gibt. Die EU zögerte, ihren Verpflichtungen aus Artikel 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation nachzukommen, weigerte sich, den Marktwirtschaftsstatus Chinas anzuerkennen, hoffte weiterhin auf die Verwendung der „Surrogatländermethode” für Antidumpinguntersuchungen in China und schlug schließlich das Konzept der „Marktverzerrungen“ vor, was im Wesentlichen Handelsprotektionismus ist. Die EU hat sich auch auf Rechtsvorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (DI) geeinigt, um ihre sogenannten strategischen Industrien und die nationale Sicherheit zu schützen, eine Maßnahme, die offensichtlich auf China abzielt.

Da die EU kein Land, sondern ein Verbund souveräner Staaten ist, muss sie für jedes Land, das mit der EU zusammenarbeiten will, nicht nur mit EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission in Kontakt treten, sondern auch eine gute Kommunikation mit verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Das heißt, die Kontakte zwischen den EU-Mitgliedstaaten und jedem anderen Land basieren ausschließlich auf den objektiven Bedürfnissen beider Seiten. Die Zusammenarbeit Chinas mit den mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern wird von der EU jedoch als eine Verletzung der EU-Normen angesehen. Insbesondere der „16+1-Kooperationsmechanismus“ zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern steht bei der EU zunehmend unter Misstrauen, da es ihr weiterhin schwerfällt, ihre ungerechtfertigte Angst vor China abzubauen.

Darüber hinaus ist der Erfolg des einzigartigen sozialistischen Entwicklungsweges Chinas und seiner Außenpolitik in den Augen der europäischen Länder eine Herausforderung für ihre eigenen Werte und Entwicklungsmodelle. So hat beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative, die im Wesentlichen den wirtschaftlichen Interessen der EU und den globalen Strategien entspricht, tatsächlich unter ungerechtfertigtem Verdacht gelitten.

Der zunehmende negative Eindruck der EU von China hängt nicht nur mit der rasanten Entwicklung Chinas und den weltweiten Veränderungen zusammen, sondern auch mit der Entwicklung der EU selbst und ihrer Wahrnehmung der Welt. Die EU befindet sich seit vielen Jahren in einer Wolke von Finanzkrisen, und ihr Status und ihr Einfluss nehmen auf der Weltbühne weiter ab.

Dadurch gilt China heute als starker Konkurrent der EU in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Kultur und sogar in den Bereichen Institutionen und Entwicklungsmodelle. Die EU ist besorgt, dass die Präsenz Chinas im mittleren und oberen Bereich der Wertschöpfungskette die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse beeinträchtigen wird. Darüber hinaus befürchtet sie, dass Chinas Entwicklungsmodell sowohl für die Welt als auch für europäische Länder attraktiver wird und dass die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump den Niedergang des Westens verstärkt.

Es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass trotz des gestiegenen Wettbewerbs die Beziehungen zwischen China und der EU auch durch zunehmende Zusammenarbeit geprägt sind. Europäische Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich alle bereit erklärt, die Beziehungen zu China zu stärken. Beide Seiten schätzen internationale Regeln und multilaterale Governance, haben von Natur aus offene Bedürfnisse und sind rationale internationale Akteure. Obwohl es im Rahmen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit China einen Wettbewerb gibt, ist er von gegenseitigem Nutzen.

Die EU hat erkannt, dass die Entwicklung Chinas einen größeren Markt für EU-Produkte und -Dienstleistungen bringen wird. Themen, die für die EU von Belang sind, wie die Entwicklung Afrikas, der Klimawandel, die Stabilität im Nahen Osten, die Flüchtlingspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Welt, sind auch für China von Interesse. Die Zusammenarbeit ist und bleibt die tragende Säule der Beziehungen zwischen China und der EU. Die Kooperation der beiden Seiten birgt großes Potenzial und eröffnet beiden Seiten breite Perspektiven. Dennoch müssen die beiden Seiten in der Lage sein, Differenzen wirksam zu bewältigen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern und insbesondere kurzfristige und teilweise Differenzen zu vermeiden, die die langfristige bilaterale Zusammenarbeit beeinträchtigen können.

Motivation für die Zusammenarbeit zwischen China und der EU in der neuen Ära ist reichlich vorhanden. Die chinesische Regierung hat bereits ihre Aufrichtigkeit und ihr Vertrauen in die Stärkung der pragmatischen Zusammenarbeit zwischen China und der EU zum Ausdruck gebracht und hofft, dass sie von der EU eine positive Antwort erhält. Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU liegt nicht nur im Interesse beider Seiten, denn sie ist auch für die Stabilität und den Wohlstand der Welt von zentraler Bedeutung.

(Der Autor ist Direktor des Instituts für Europastudien, welches der China-Forschungsakademie für zeitgenössische internationale Beziehungen [CICIR] unterstellt ist.)

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