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Britisches Parlament verabschiedet „Brexit"-Gesetz |
· 2017-03-14 · Quelle:Radio China International |
Stichwörter: London;Brexit | Druck |
Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben der Regierung in London am Montag jeweils grünes Licht für den Start der Austrittsverhandlungen aus der Europäischen Union gegeben.
Mit der Verabschiedung des „Brexit"-Gesetzes kann die britische Premierministerin, Theresa May, ab Dienstag offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären.
Berichten zufolge stimmten die Abgeordneten des Unterhauses mehrheitlich gegen die vom Oberhaus hervorgehobenen Änderungen des „Brexit"-Gesetzes. Die Änderungen sahen vor, dass die britische Regierung die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sichere und das Parlament bei dem EU-Austritt eine wichtigere Rolle spiele. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte am Abend auch das Oberhaus schließlich für das „Brexit"-Gesetz. Es ermächtigt die Regierung, offiziell den EU-Austritt Großbritanniens bei der EU in Brüssel zu erklären.
Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, kündigte am Montag unterdessen an, die zweite Volksabstimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands frühestens im Herbst 2018 abzuhalten.
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