Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 6. Dezember 2016 erneut als Vorsitzende der Christdemokraten (CDU) bestätigt, wodurch ihre Chancen zur Wiederwahl – und damit einer vierten Amtszeit als Kanzlerin – gestiegen sind. (XINHUA)

Reform in Sicht? 

Die Beschäftigungs- und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und der gesamten EU müssen grundlegend reformiert werden – aber sind sie bereit für eine solche Reform, und würden ihre bestehenden Systeme eine solche Reform unterstützen? Die Antworten stimmen nicht optimistisch. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 11. November 2014 gegen „Wohlfahrts-Touristen“ und machte deutlich, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, ausländischen Staatsangehörigen Sozialhilfeleistungen zu verweigern, wenn diese nicht auf der Suche nach Beschäftigung sind. Doch dieses Urteil richtete sich nicht gegen die zwei Hauptprobleme, nämlich: dass „falsche“ oder Wirtschaftsflüchtlinge von den großartigen Sozialleistungen in der EU und der bevorzugenden Behandlung für Flüchtlinge angezogen werden, und dass damit die eigentlichen EU-Bürger diskriminiert werden. 

Noch schlimmer ist, dass die existierenden politischen Systeme in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern Politiker regelrecht entmutigen, wenn es darum geht, den langfristigen Interessen der Gesellschaft entsprechend zu handeln, insbesondere bei der Wahl der politischen Richtung und der Förderung des Wandels – eine Tatsache, die sich an den Reformen des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seiner darauffolgenden Abwahl deutlich zeigt. 

In der Kredit- und Staatsschuldenkrise, die die Welt seit 2008 überzieht, waren die Vereinigten Staaten und Europa die Ursachen der Krise, und unter den entwickelten Volkswirtschaften der Welt war Europa besonders stark betroffen. Deutschland jedoch ist das einzige europäische Land, das seine solide wirtschaftliche Leistung beibehalten hat – mit steigenden Exporten, rekordverdächtigen Steuereinnahmen und einem hohen Beschäftigungsgrad. Deutschland hat diese hervorragende Leistung vor allem deswegen erreicht, weil das Land einerseits von Chinas robuster Nachfrage nach deutschen Technologien profitiert hat, und andererseits, weil es in den letzten zehn Jahren die schmerzhafte – aber notwendige – Reform seiner Sozial- und Beschäftigungssyteme durchgeführt hat. 

Anfang 2003 steckte die deutsche Wirtschaft in argen Schwierigkeiten: sie hatte seit Herbst 2000 aufgehört zu wachsen; die Zahl der Arbeitslosen belief sich auf über 4 Millionen; die Bevölkerung veraltete zusehends – wodurch die staatliche Rente und medizinische Budgets stark unter Druck gerieten – und die Regierungsausgaben sowie die Verschuldung stiegen immer schneller. Kapital verließ das Land, und illegale Arbeitnehmer stellten für die Einheimischen in Bezug auf den Wettbewerb um Arbeitsplätze eine ernsthafte Herausforderung dar. 

Schröder erkannte die Probleme und begann im März 2003 damit, gegen alle abweichenden Ansichten seine Agenda 2010 durchzusetzen, die über die Reform der Arbeitslosenversicherung die Abhängigkeit von der öffentlichen Wohlfahrt senken und die Menschen dazu ermutigen sollte, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Zu den Maßnahmen gehörten: die schrittweise Reduzierung der maximalen Länge des Bezugsrechts für Arbeitslosengeld von 32 auf 18 Monate; die Förderung eines obligatorischen Wiedereingliederungssystems und die Durchführung der Hartz-IV-Reform; die Beseitigung der verschiedenen Beschränkungen für Gelegenheitsarbeit und die Förderung der "Minijobs" mit einem monatlichen Gehalt von unter 400 (heute 450) Euro; die Anhebung des Rentenalters; Steuersenkungen zur Förderung von Investitionen; und die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung, um die Produktivität zu verbessern. 

Die Reform war nicht auf die Zerstörung der Sozialsysteme ausgerichtet, sondern auf die Erhöhung der Beschäftigungszahlen, des Wirtschaftswachstums und – letztendlich – auf eine Sicherung der Essenz des Sozialstaats sowie der Konsolidierung der Grundlagen dieses Systems. Die positiven Auswirkungen der Reform wurden 10 Jahre später, in der internationalen Finanzkrise, deutlich sichtbar, und besonders die zuvor höchst umstrittene Hartz-IV-Reform lieferte herausragende Ergebnisse bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Im Oktober 2010 sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf unter drei Millionen, eine Million weniger als im Jahr 2003. 2012 war Deutschlands Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent die viertniedrigste in Europa – nur in Österreich, den Niederlanden und Luxemburg war sie geringer. 

Schröder und seine Sozialdemokratische Partei wurden weithin abgelehnt, da sie die Trägheit der Menschen ernsthaft in Frage gestellt hatten. Selbst im März 2013, also 10 Jahre nach der Vorstellung der Agenda 2010, hatten 43 Prozent der Befragten in einer Umfrage des deutschen Nachrichtenmagazins Stern immer noch Bedenken bezüglich der Hartz-IV-Reform oder waren sogar strikt dagegen, da die Reform ihrer Meinung nach die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hatte. In den Wahlen im Jahr 2005 wurde Schröder abgewählt, weil die meisten Wähler aus der mittleren und unteren Einkommensgruppen nun die politischen Rivalen der SPD unterstützten. Ein solches Ergebnis deutet auf einen Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands und der EU, weitere Reformen durchzuführen, hin. 

(Der Artikel spiegelt die Meinung des Autors wider, nicht notwendigerweise die der Beijing Rundschau.)