Nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten, werden die Bundestagswahlen in Deutschland, einem der wichtigsten Mitglieder der EU, einen tiefen Einfluss auf die Zukunft derselben haben. Es kommt darauf an, ob der Sieger Deutschlands Beschäftigungs- und Sozialpolitik reformieren wird, um die wirtschaftliche Effizienz zu fördern. 

Arbeitsberater Eksoy Sengul sitzt an einem Bürotisch im Willkommenszentrum für Immigranten in Berlin (Foto vom 18. August 2016). Das Zentrum berät Immigranten und Asylsuchende bei der Jobsuche, der Wohnungssuche sowie der Anerkennung ihrer Qualifikationen, früheren Arbeitserfahrungen sowie Schulabschlüssen. (CFP)

Unangemessene Sozialpolitik 

Derzeit ist die EU in diesen Bereichen überreguliert mit Richtlinien und Regeln, die zwar politisch korrekt sind, aber die Effizienz ernsthaft beeinträchtigen und die Märkte verzerren. Nehmen wir die Rechte der Frauen als Beispiel. Die Verbesserungen sind erheblich, aber wie bei jedem anderen Arbeitnehmer sollten auch Frauen nur aufgrund ihrer Verdienste für eine bestimmte Position ernannt werden. Die Ernennung von Frauen für Machtpositionen – egal ob in der Regierung oder in der Geschäftswelt – nach Quoten statt nach ihrer tatsächlichen Kompetenz und Leistung ist kein Zeichen von Respekt. Um die Quoten zu erfüllen, müssen die Unternehmen Frauen auf Positionen hieven, in denen viele von ihnen sich schwertun. Wenn einigen dieser Quotenfrauen dann die Kompetenz für die jeweilige Stelle fehlt, neigen viele Menschen zu dem voreiligen Schluss, dass alle Frauen als Führungskräfte ungeeignet sind – das ist allerdings unfair gegenüber denjenigen Frauen, die tatsächlich über die für eine Spitzenposition benötigten Fähigkeiten verfügen. 

Im Jahr 2014 hat die deutsche Regierung angekündigt, dass Frauen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Sitze in den Aufsichtsgremien von über 100 großen, börsennotierten Unternehmen besetzen müssen. Die Bundesregierung fordert außerdem von den 35 Millionen mittelständischen Unternehmen Deutschlands, dass sie ab 2016 jährliche Gleichstellungsberichte veröffentlichen. Solche Regelungen sind nicht förderlich für die Produktion, sie erhöhen jedoch die Belastung der Unternehmen.    

Die übermäßige soziale Wohlfahrt hat unterdessen nachteilige Auswirkungen nicht nur auf die wirtschaftliche Dynamik, sondern auch auf die Sicherheit ganz Europas. Die hohen Sozialleistungen ziehen eine große Zahl von Immigranten an und intensivieren den wirtschaftlichen Druck, der durch den Zustrom entsteht. Da viele Immigranten sich nur ungern der einheimischen Kultur anpassen wollen, führt diese Entwicklung zu einer sozialen Spaltung und einer gesellschaftlichen Fragmentierung. Diese Risiken haben an Bedeutung gewonnen, seit die europäische Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begann. 

Die "idealen" Sozialsysteme, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen Ländern entwickelt haben, ermöglichten den Menschen dort jedweden Lebensstil, den sie sich wünschten– auch ohne notwendigerweise eine Familie gründen und Kinder haben zu müssen, wie es sonst üblich war. Die traditionelle Familienstruktur steht vor beispiellosen Herausforderungen; deutlich sinkende Geburtenraten führen zu einer alternden Bevölkerung – folglich muss das Land mehr Einwanderer in der Blüte ihres Lebens ins Land lassen, um den bestehenden hohen Lebensstandard und die Sozialleistungen erhalten zu können. Unter allen westlichen Mächten sind derartige Probleme in Deutschland am akutesten. 

Übermäßige Sozialleistungen verstärken indirekt den Wettbewerb um junge Zuwanderer, verringern aber auch die Hoffnung auf eine damit verbundene Verringerung des Drucks auf die Leistungen für soziale Sicherheit. 

Soziale Wohlfahrt reduziert die Schwierigkeiten für Migranten, in Deutschland zu leben, und führt so zu noch mehr Einwanderung, besonders von solchen Menschen, denen der Wille dazu fehlt, hart zu arbeiten – und die stattdessen gerne ein Stück des deutschen Sozialleistungskuchens abhaben möchten.  

Wenn Einwanderer nicht auf Wohlfahrt zählen könnten, würden sie hart arbeiten müssen, um zu überleben – und sich harmonisch und so schnell wie möglich in die Kultur des Gastlandes integrieren müssen, um ihre Chancen zu maximieren. Wenn sie andererseits mit großzügigen sozialen Leistungen rechnen können, haben die meisten von ihnen einen viel geringeren Anreiz, hart zu arbeiten. Besonders, wenn ein Land viele Sozialleistungen speziell für Einwanderer bietet, werden Neuankömmlinge es sehr wahrscheinlich vermeiden, sich an die Kultur ihres Gastlandes anzupassen – allein schon deshalb, um sich so ihren besonderen Status und die damit verbundenen Vorteile zu erhalten. 

Angesichts des großzügigen Sozialsystems und der Regierungshaltung, jedes "quietschende Rad zu ölen", genießen einige Immigranten enorme Vorteile, die sie in ihren eigenen Ländern nie erhalten hätten – und versuchen sogar, noch günstigere Bedingungen in ihrem Gastland für sich zu gewinnen, indem sie politische Führer der Immigranten werden. So werden sie zu einer wichtigen Ressource für diejenigen (Lokalpolitiker), die einen höheren Posten – eventuell sogar in der Regierung – anstreben. Eine solche Tendenz würde in Deutschland und anderen europäischen Ländern unweigerlich mehr soziale Konflikte schüren.