Mit der Annahme eines Anrufs der politischen Führerin Taiwans sorgt Trump für großen Wirbel

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat durch die Annahme eines Anrufs der politischen Führerin Taiwans, Tsai Ing-wen, einen diplomatischen Fauxpas begangen. Washington ist ganz aus dem Häuschen, und in den Hauptstädten weltweit ziehen Diplomaten erstaunt die eine oder andere Augenbraue hoch. Beijing hingegen reagierte bei seiner diplomatischen Antwort cool, ruhig und gelassen. Alles nur ein "Sturm im Wasserglas"?

Trump ist noch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, und er wird es auch vor seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 nicht sein. Was auch immer er sagt oder tut, ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht von offizieller Bedeutung für das Verhältnis zwischen China und den USA.

Das Weiße Haus reagierte prompt und sehr deutlich auf die Situation und gab bekannt, dass die Vereinigten Staaten ihre "langjährige" Politik auf dem Gebiet der Taiwanfrage nicht geändert hätten. Es verstärkte seine feste Zusage der unter dem Namen "Three Communiqués" bekannten Vereinbarungen, die auch für alle nachfolgenden US-Regierungen gelten und die das Fundament von Washingtons "Ein China"-Politik darstellen.

Die Beziehungen zwischen China und den USA waren seit dem historischen Besuch des damaligen US-Präsident Richard Nixon in Beijing (1972) immer von einigen Ecken und Kanten geprägt. Aber effektive, professionelle Diplomatie kann die Probleme lösen, was zu gegenseitigen Vorteilen und Win-win-Ergebnissen führt. Das Kernverständnis muss beibehalten werden, um die Stabilität der Beziehung zu schützen.

Als Neuankömmling in der Politik und der internationalen Diplomatie ist Trumps Telefon-Fauxpas eindeutig ein schwerwiegender Fehler. Aber es scheint ein Fehler zu sein, der gleichermaßen durch inkompetente Mitarbeiter wie auch ein gewisses Chaos in der Übergangsphase verursacht wurde.

Einige glauben jedoch auch, dass die gesamte Situation geplant wurde, um Trumps erklärtes Ziel der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Großmächten zu unterminieren. Der Anruf kam nur wenige Stunden, nachdem sich der ehemalige Außenminister Henry Kissinger in Beijing mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping getroffen hatte.

Beobachter hatten spekuliert, dass Kissinger Beijing eine freundliche und konstruktive Botschaft von Trump überbringen sollte, der den ehemalige US-Außenminister nur zwei Wochen vor dem Anruf getroffen hatte. Nun stellt sich die Frage, ob der Zeitpunkt des Anrufs so gewählt wurde, um Kissingers Mission – und Trumps erklärte außenpolitische Ziele – zu untergraben.

Chaotische Übergangsphase

Der designierte Präsident Trump befindet sich nach seiner erfolgreichen Wahlkampfphase nun in der Übergangsphase. Diese wird am 20. Januar nächsten Jahres enden, wenn er in seinem Amt vereidigt wird.

Die aktuelle Übergangsphase verläuft ungewöhnlich holprig, da die erste Mannschaft Trumps plötzlich gehen musste und ein neues Team – unter der Leitung von niemand geringerem als dem designierten Vizepräsidenten Mike Pence selbst – die Führung übernahm. Dieses neue Team musste von vorne beginnen, so dass die Bildung eines kohärenten Teams mit einer einheitlichen Botschaft verzögert wurde.

Die chaotische Situation führte zu Versuchen von verschiedenen neokonservativen Falken und "Kalten Kriegern", Trumps Team für Außenpolitik und Nationale Sicherheit zu infiltrieren. Hinter den Kulissen finden derzeit Kämpfe zwischen denjenigen Kräften, die loyal zu Trumps Vision einer positiven Veränderung in der Außenpolitik stehen und diejenigen, die eine Weiterführung der hegemonialen Strategie und des Supermacht-Status der USA wünschen.

Diejenigen, die die Trump-Vision unterstützen, haben also alle Hände voll zu tun, um die "Falken" von Trumps Team fernzuhalten. Aber einige schlechte Schauspieler sowie schlechte Berater haben es offenbar in das Team geschafft, wie die ganze Taiwan-Angelegenheit bereits gezeigt hat.

Der Streit hinter den Kulissen ist so heftig, dass Trump bisher noch nicht einmal die Zeit hatte, seinen künftigen Außenminister auszuwählen. Wie soll er da eine kohärente Außenpolitik betreiben können?

Es liegen Berichte aus Taiwan vor, in denen behauptet wird, dass der Anruf im Voraus inszeniert von einem oder mehreren Mitarbeitern in Trumps Team inszeniert wurde.

In den letzten vier Jahrzehnten hat kein US-Präsident einen derartigen, offiziellen Telefonanruf angenommen, da dies als ein grober Verstoß gegen das diplomatische Protokoll gilt. Taiwan gilt in der internationalen Gemeinschaft und bei den Vereinten Nationen als ein Teil von China. Man könnte sagen, dass sein Status mit dem von Hawaii vergleichbar ist: vom Festland weit entfernte Inseln, die doch einen Staat innerhalb der Union bilden.