Der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald John Trump, hat Anfang der Woche unter anderem seine Steuerpläne bekanntgegeben. Aufgrund der gegen ihn gerichteten Berichterstattung eines Großteils der US-Medien wandte Trump sich in einem Video direkt an die US-Bürger. 

Das Thema Steuern gehört wohl zu den wenigen Bereichen, in denen Donald Trump mehr Erfahrung haben dürfte als nahezu jeder andere bisherige Präsident der USA. Der frisch gewählte „President-elect" hatte während seines Wahlkampfes umfangreiche Steuerversprechen gemacht, die er jetzt scheinbar einlösen möchte. Nachfolgend fünf Bereiche, in denen Trump das US-Steuersystem massiv verändern könnte.

Weniger Steuersätze, andere Bemessungsgrundlage 

Bei den Republikanern schwirrt schon seit einiger Zeit die Idee von nurmehr drei unterschiedlichen Steuersätzen herum, nämlich 12 Prozent, 25 Prozent und 33 Prozent. Für den einfachen Bürger sieht das zunächst einmal nach einer Verringerung der Steuerlast aus. Dafür wird aber wahrscheinlich die Bemessungsgrundlage verbreitert, indem bestimmte steuerliche Vergünstigungen (z.B. für Investoren) gestrichen werden.

Senkung der Gewerbesteuer 

Um die im Zuge der Globalisierung häufig nach Asien abgewanderten amerikanischen Produzenten in die USA zurückzulocken, will Trump die Gewerbesteuer massiv senken. Doch nicht nur US-Unternehmen, sondern Unternehmen aus aller Welt könnten von den stark gesenkten Steuern profitieren und in den USA produzieren. So könnten in der Tat viele neue Jobs geschaffen werden.

Internationale Steueramnestie  

Ein solcher Schritt könnte dafür sorgen, dass viele multinationale und amerikanische Großkonzerne ihren Hauptsitz wieder in die USA verlegen. Bisher versuchten diese, die Besteuerung ihrer Gewinne durch das „Parken" ihrer Gewinne in „Steueroasen" zu umgehen, was aber auch nicht unproblematisch ist und zudem zunehmend schwieriger und auch risikoreicher wird. Trump könnte diesen Unternehmen eine weitgehende Steueramnestie anbieten: bei einer einmaligen Zahlung von 5 oder 10 Prozent Gewinnsteuer könnten diese Unternehmen ihre riesigen, im Ausland geparkten Gewinne in die USA zurücktransferieren. Dies würde für einen massiven Zufluss an finanziellen Mitteln sorgen, neue Jobs schaffen und die amerikanische Geschäftswelt möglicherweise völlig verändern.

Erbschaftssteuer 

Die derzeitige Erbschaftssteuer wird unter Trump vermutlich abgeschafft werden. Damit würde aber auch eine Sonderregelung wegfallen, die den Wertzuwachs von Immobilien nicht berücksichtigt. Bisher ist es so: stirbt der Eigentümer einer Immobilie, die (heute) einen Marktwert von einer Million Dollar hat, beim Kauf aber nur 100.000 Dollar wert war, so müssen die Erben auf diesen Wertzuwachs von 900.000 Dollar derzeit keine Steuern zahlen. Unter Trump wird dies möglicherweise anders werden. Das könnte dem Staat massive Steuereinnahmen bescheren.

Abschaffung der Mindeststeuer 

Die sogenannte „Alternative Minimum Tax" wurde ursprünglich eingeführt, um sicherzustellen, dass die Reichen wenigstens „ein bisschen Steuern zahlen". Sie war ein völliger Schuss in den Ofen und führte stattdessen zu einer übermäßigen Belastung der amerikanischen Mittelschicht, die zunehmend ausgelöscht wurde und wird. Letztere zu retten war aber eines der Hauptanliegen des Trumpschen Wahlkampfes.

Noch nicht ganz klar ist, wie Trump seine Steuerversprechen finanzieren wird. Neben den schon genannten Möglichkeiten wäre die Einführung einer einheitlichen staatlichen Mehrwertsteuer ein Schritt, der genug Geld in die Staatskassen spülen könnte.

Ärger mit den Medien 

Mit gemischten Gefühlen dürften die US-Medien das Video Trumps gesehen haben. Der wegen der fast ausschließlich gegen ihn gerichteten Berichterstattung verärgerte Trump hatte sich seit seinem Wahlsieg weitestgehend von den Medien ferngehalten, was für einen frisch gewählten US-Präsidenten sehr ungewöhnlich ist. Sollten die Medien nicht zu einer ausgeglichenen, fairen Berichterstattung finden, werden sie in Zukunft möglicherweise Schwierigkeiten haben, an direkte Informationen aus dem Weißen Haus zu kommen. Dies könnte den alternativen Medien zusätzlichen Auftrieb verleihen und die Deutungshoheit der traditionellen Medien gefährden. Es wäre daher vielleicht besser, zu etwas mehr Sachlichkeit im Umgang mit dem politischen „Gegner" zurückzufinden.