Die deutsche Bundesregierung hat sich angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.

Wie auf der Webseite der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, sollten einer geplanten Gesetzesänderung zufolge Straftäter künftig ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Dies gelte auch, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Betroffen seien Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Straftaten gegen das Eigentum könnten Grund zur Abschiebung liefern, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt würden, so die Erklärung der Bundesregierung weiter.

Wer aufgrund der genannten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann der Änderung zufolge künftig auch – trotz des Vorliegens von Fluchtgründen – von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die geplanten Änderungen als „eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat." (Quelle: Radio China International)