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Deutschland wählt: Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl für die chinesisch-deutsche Partnerschaft?

Von Li Chao  ·   2017-09-15  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Deutschland;Wahlen;Merkel
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Mit den Wahlen in zwei der Gründungsnationen der EU – den Niederlanden und Frankreich – sowie den bevorstehenden Wahlen in Deutschland, ist das Jahr 2017 für Europa zukunftsweisend. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich waren geprägt von der starken Unterstützung der aufkommenden rechtspopulistischen Parteien. Eine Wahl von Marine Le Pen, Politikerin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich oder Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden, hätten innerhalb der EU ohne Zweifel für eine ungewisse Zukunft gesorgt und wurden deshalb von der Öffentlichkeit mit ganz besonderem Interesse verfolgt.   

In Deutschland, wiederum, stehen die Bundestagswahlen (24. September) sowie die Kanzlerwahl zur Bildung einer neuen Regierung bald vor der Tür. Diesen Wahlen wird international sehr viel Gewicht beigemessen; Dank Deutschlands wichtiger Rolle als wirtschatlicher Motor Europas und Fahnenträger der EU-Außenpolitik erregen die Wahlen in Deutschland weltweite Aufmerkisamkeit. 

Im Gegensatz zu den Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden ist die Situation in Deutschland allerdings geradezu geprägt von Stille – sowohl was die Politik wie auch öffentliche Meinungen dazu angeht. Ausschweifende Medienberichterstattungen über die Wahlen sucht man vergebens und auch das Volk diskutiert das Thema kaum. Nicht einmal unter den Kandidierenden selbst, scheint es in Sachen Wahlprogramme zu ernsthaften Konfrontationen zu kommen. Warum aber sind die wichtigsten Wahlen der EU so still? 

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Münster. Datum: 22. August 

Ein anderes Szenario 

Die Unterstützung der rechtsextremen Parteien in Frankreich und den Niederlanden fiel nur unwesentlich geringer aus als der Support für die großen pro-EU Parteien. In Hinblick auf die Wahlergebnisse verfolgte die Welt die Wahlen dementsprechend mit besonders großem Interesse und einer gehörigen Portion Skepsis.  

In Deutschland ist die Ausgangslage aber eine andere. Gemäß der aktuellsten Meinungsumfrage liegt die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Popularitätsrate von 60 Prozent – ein ausgesprochen hohes Rating für Europa und die Vereinigten Staaten – klar vorne. Merkels Christlich Demokratische Union (CDU) bringt es dabei in der Umfrage auf 40 Prozent, wobei die Sozialdemokratische Partei (SPD) mit Martin Schulz – dem größten Rivalen der Bundeskanzlerin – gerade einmal 25 Prozent zu verbuchen vermag.  

Merkel gilt als starke Führungspersönlichkeit und genießt aufgrund ihrer kompromisslosen Haltung und der offensichtlichen Bemühungen daran, die Interessen Deutschlands und der europäischen Union zu wahren, weltweit großes Ansehen. In der europäischen Schuldenkrise etwa, behauptete sich Merkel, indem sie die südeuropäischen Länder dazu drängte, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, ohne dabei Entschuldungspolitik zu dulden. Auch in der Brexit-Frage verfolgt Merkel eine klare Linie, indem sie in der Vergangenheit klar machte, dass sie kein „Rosinenpicken“ Großbritanniens  – hinsichtlich dessen zukünftiger Beziehung zur EU – zulassen werde.  

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