TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 

Erstattet am 22. Mai 2020 auf der 3. Tagung des XIII. Nationalen

Volkskongresses

Li Keqiang 

Ministerpräsident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete! 

Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

Die COVID-19-Epidemie ist ein schwerwiegender und unerwarteter Gefährdungsfall der öffentlichen Gesundheit, wie ihn die Volksrepublik China hinsichtlich der Geschwindigkeit seiner Verbreitung, der Breite seines Infektionsumfanges und der Schwierigkeit seiner Prävention und Kontrolle in derartiger Höchststufe seit ihrer Gründung noch nie erlebt hat. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern wurden bei der Epidemieprävention und -kontrolle bedeutende strategische Errungenschaften erzielt, wofür alle Landesteile und die gesamte Bevölkerung äußerst harte Anstrengungen unternahmen und Opfer gebracht wurden. Im Augenblick ist die Epidemie noch nicht beendet und die Entwicklungsaufgaben sind außergewöhnlich hart. Durch große Anstrengungen müssen wir den durch die Epidemie verursachten Verlust möglichst minimieren und die Zielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieses Jahres erreichen.

I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2019 und die bisherige Arbeit in diesem Jahr 

Im vorigen Jahr sah sich die Entwicklung unseres Landes mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert. Das Weltwirtschaftswachstum lag danieder, die internationalen Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten verschärften sich und der Abwärtsdruck auf die inländische Wirtschaft nahm zu. Das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern schloss die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes zusammen und führte sie zur Bewältigung von Schlüsselproblemen und zur Überwindung von Schwierigkeiten, dadurch wurden die Hauptzielvorgaben des ganzen Jahres erreicht. Dies legte eine entscheidende Grundlage für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand.

– Der Wirtschaftsablauf behielt insgesamt seine Stabilität. Das Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 99,1 Billionen Yuan, was einem Wachstum von 6,1 Prozent entspricht. Die Zahl der Beschäftigten in Städten stieg um 13,52 Millionen und die durch Stichproben ermittelte Arbeitslosenquote wurde unter 5,3 Prozent gehalten. Die Endverbraucherpreise stiegen um 2,9 Prozent. Die internationale Zahlungsbilanz war grundsätzlich ausgeglichen.

– Die Wirtschaftsstruktur und die regionale Standortverteilung wurden weiter optimiert. Der gesamte Einzelhandelsumsatz der Konsumgüter der Gesellschaft überstieg die Marke von 40 Billionen Yuan und der Konsum spielte nachhaltig die Hauptrolle der Ankurbelung. Die fortschrittliche Fertigungsindustrie und der moderne Dienstleistungssektor wuchsen relativ schnell. Die Getreideproduktion lag bei 1,33 Billionen Jin (1 Jin = 500 Gramm). Der Anteil der dauerhaft in Städten ansässigen Einwohner überstieg im Zuge der Urbanisierung erstmals die Marke von 60 Prozent. Die Strategie für wichtige Regionen wurde tief gehend durchgeführt.

– Neue Entwicklungstriebkräfte gewannen stets an Stärke. Bei wissenschaftlich-technischen Innovationen wurde eine Reihe wichtiger Errungenschaften erzielt. Die neu aufstrebenden Industrien wurden kontinuierlich gestärkt und die Niveauhebung der traditionellen Industrien wurde beschleunigt. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen wurden tief gehend entfaltet und die Zahl der Unternehmen erhöhte sich im Durchschnitt pro Tag netto um mehr als 10 000.

– Bei der Reform und Öffnung wurden wichtige Schritte unternommen. Die strukturelle Reform der Angebotsseite wurde weiter vertieft und bei der Reform in wichtigen Bereichen wurden neue Durchbrüche erzielt. Die Steuer- und Gebührenermäßigungen erreichten 2,36 Billionen Yuan und überstiegen damit den vorgesehenen Umfang von nahezu 2 Billionen Yuan, wovon die Fertigungsindustrie sowie Kleinst- und kleine Unternehmen am meisten profitierten. Die Aufgaben der Reform der Regierungsinstitutionen wurden erfüllt und die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen wurde tief gehend vorangetrieben. Die Börse für wissenschaftlich-technische Innovation wurde eingerichtet. Bei der gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative wurden neue Ergebnisse erzielt. Die Durchführungsvorschriften für das Gesetz über ausländische Investitionen wurden bekannt gegeben. Neue Bereiche der Shanghaier Pilot-Freihandelszone wurden errichtet. Der Außenhandel und ausländische Investitionen behielten Stabilität bei.

– Die drei großen Kämpfe zur Lösung von Schlüsselproblemen erzielten entscheidende Fortschritte. Die Zahl der armen Landbewohner wurde um 11,09 Millionen verringert und die Armutsquote sank auf 0,6 Prozent. Damit wurden bei der Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung entscheidende Errungenschaften erzielt. Die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung wurden kontinuierlich vorangetrieben, die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter reduziert und die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt verbessert. Im Finanzwesen war insgesamt ein stabiler Ablauf zu verzeichnen.

– Die Lebenshaltung der Bevölkerung wurde weiter verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner lag bei mehr als 30 000 Yuan. Das Niveau der Gewährleistung der grundlegenden Seniorenbetreuung und der medizinischen Behandlung sowie der Absicherung des Existenzminimums wurde erhöht. Der städtische Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende und der Umbau baufälliger ländlicher Häuser wurden tief gehend vorangetrieben. Die Zahl der Schüler, die sich in der Phase der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht befinden und Unterhaltszuschüsse bekommen, stieg um nahezu 40 Prozent und die Zahl der Studienzulassungen der Berufshochschulen wurde um eine Million erhöht.

Wir haben den 70. Gründungstag der Volksrepublik China feierlich begangen. Dies entfachte den enormen Patriotismus der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes und bündelte gigantische Kräfte zum Erringen großer Siege des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter.

Wir verstärkten den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik, führten die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ in solider Weise durch, setzten den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ strikt in die Praxis um und korrigierten kontinuierlich die „Vier Formen der Dekadenz“ (Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz). Zudem nahmen wir der Basisebene bürokratische Last ab und erleichterten ihr die Arbeit.

Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit eigener Prägung trug reiche Früchte. Erfolgreich wurden wichtige diplomatische Aktivitäten unter Federführung Chinas als Gastgeber wie das Zweite Seidenstraßen-Gipfelforum für internationale Zusammenarbeit durchgeführt. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten der Partei und des Staates besuchten viele Länder und wohnten dem G20-Gipfel, dem BRICS-Gipfel, dem CICA-Gipfel (Gipfel der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien), dem SCO-Gipfel (Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation), der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker, dem China-EU-Gipfel, dem China-Japan-Südkorea-Gipfel und anderen wichtigen Veranstaltungen bei. Unser Land beteiligte sich aktiv an Aufbau und Reform des Systems der Global Governance und trieb den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voran. Die Wirtschaftsdiplomatie und der gesellschaftlich-kulturelle Austausch zeitigten gute Wirkungen. China leistete wichtige Beiträge für die Förderung von Frieden und Entwicklung der Welt.