Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat am 5. März im Anschluss an die Eröffnung des Nationalen Volkskongresses (NVK) vor dessen Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Regierung präsentiert. Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte aus Lis Vortrag. 

Hauptzielvorgaben für das Jahr 2020 relativ gut erfüllt 

Li Keqiang wies im Bericht darauf hin, dass China im vergangenen Jahr enorme strategische Erfolge bei der Epidemieprävention und -kontrolle erzielt habe. Chinas Jahresbruttoinlandsprodukt sei um 2,3 Prozent gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten sei um 11,86 Millionen gestiegen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote bis zum Jahresende auf 5,2 Prozent gesunken.  

„Alle zu Jahresbeginn verbliebenen 5,51 Millionen Armen auf dem Land wurden erfolgreich aus der Armut geführt. Alle 52 verbliebenen Armutskreise legten erfolgreich den Status der Armut ab“, sagte Li weiter. 

Ausblick und Ziele für das Jahr 2021  

Die Hauptzielvorgaben für die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr, wie sie im Tätigkeitsbericht der Regierung aufgeführt sind: Das Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als sechs Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll sich um mehr als elf Millionen erhöhen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote soll bei etwa 5,5 Prozent gehalten werden; die Endverbraucherpreise sollen um etwa drei Prozent steigen; der Gesamtenergieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um etwa drei Prozent gesenkt werden; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 650 Milliarden Kilogramm stabilisiert werden.  

Umfassender ländlicher Aufschwung 

Die Strategie zum ländlichen Aufschwung werde umfassend durchgeführt, dabei soll die stabile Entwicklung der Landwirtschaft gefördert und eine Steigerung der bäuerlichen Einkommen garantiert werden. 

Li Keqiang sprach von der Notwendigkeit, die Konsolidierung und den Ausbau der Erfolge bei der Lösung von Schlüsselproblemen der Armutsbekämpfung in effektiver Weise mit dem ländlichen Aufschwung zu verknüpfen. China werde alles dafür tun, um einen Rückfall gefährdeter Regionen in die Armut zu verhindern, die Beschäftigungslage zu stabilisieren und die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte voranzutreiben, so Chinas Ministerpräsident. 

Die Öffnung nach außen auf hohem Niveau fördern 

China werde die Öffnung nach außen auf hohem Niveau durchführen und die Erhöhung der Qualität des Außenhandels und der ausländischen Investitionen unter Beibehaltung der Stabilität fördern, so Li weiter.  

Dem Bericht zufolge werde China das auswärtige Kapital aktiv und effizient nutzen und die Negativliste für den Marktzugang auswärtigen Kapitals weiter kürzen. Zudem stehe die Bewahrung des multilateralen Handelssystems im Vordergrund. Li sagte, es sei notwendig, das Abkommen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft möglichst bald in Kraft treten zu lassen und umzusetzen. Die Unterzeichnung des Investitionsabkommens mit der EU gelte es voranzutreiben und den Beitritt zum Abkommen für die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) aktiv zu sondieren. 

Ökologischen Aufbau verstärken 

China werde die Verhütung und Beseitigung der Umweltverschmutzung sowie den ökologischen Aufbau verstärken und die Qualität der Umwelt nachhaltig verbessern, so der Ministerpräsident. 

Dem Bericht zufolge werde China im Jahr 2021 die Einfuhr von Feststoffabfällen aus dem Ausland weiterhin streng verbieten, die fachgerechte Trennung von Hausmüll in den Städten geordnet vorantreiben und den Plan für ein zehnjähriges Fischfangverbot im Jangtse sowie in seinen wichtigsten Nebenflüssen in die Tat umsetzen. 

„Das national festgelegte Ziel für Chinas Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 soll umgesetzt werden“, sagte Li und fügte hinzu, dass der Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 13,5 Prozent bzw. 18 Prozent zu senken seien.