Im Vorfeld der vierten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) wurde am Donnerstag eine Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes abgehalten. Der NVK-Sprecher, Zhang Yesui, gab die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung bekannt und beantwortete Fragen chinesischer und ausländischer Journalisten zu Themen der Arbeit des NVK.
Auf der Tagesordnung der diesjährigen Tagung stehen unter anderem die Überprüfung des Rechenschaftsberichts der Regierung, die Überprüfung des Entwurfs des 14. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Entwurfs der langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035. Überprüft wird auch der Beschlussentwurf des Nationalen Volkskongresses zur Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Bezüglich der Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong sagte der Sprecher, dass das Wahlsystem ein wichtiger Teil der politischen Struktur der Sonderverwaltungszone sei. Die Situation der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone Hongkong zeitgemäß verbessert werden müsse, um eine solide konstitutionelle Absicherung für die vollständige und korrekte Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ und des Prinzips „Patrioten regieren Hongkong“ zu gewährleisten. Als höchstes Organ der Staatsmacht übe der Nationale Volkskongress die Befugnisse und Funktionen aus, die ihm durch die Verfassung und das Grundgesetz übertragen worden seien. Von daher sei es sowohl die Befugnis als auch die Verantwortung des Nationalen Volkskongresses, Entscheidungen über das Wahlsystem der Sonderverwaltungszone Hongkong aus der verfassungsmäßigen Perspektive zu treffen.
In Bezug auf den 14. Fünfjahresplan sagte Zhang, dass das Beharren auf der Öffnung nach außen eine der grundlegenden Erfahrungen aus Chinas wirtschaftlichem Erfolg sei. Chinas Wirtschaft sei tief in die Weltwirtschaft integriert worden. Und die in- und ausländischen Märkte seien von Natur aus voneinander abhängig und verstärkten sich gegenseitig. Die Unterzeichnung des Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (RCEP) zwischen China und relevanten Ländern und der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und Europa würden der wirtschaftlichen Globalisierung und der regionalen wirtschaftlichen Integration einen starken Impuls verleihen, so der NVK-Sprecher.
