Verehrte Abgeordnete! 

Die neue Situation und die neuen Aufgaben stellen neue und höhere Anforderungen an die Arbeit der Regierung. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, das Vierfache Selbstvertrauen festigen, entschlossen die Zweifache Wahrung (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen und ideologisch, politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen. Die Anforderungen an die umfassende strenge Führung der Partei sollen in die Tat umgesetzt werden. Es gilt, den Mut zu einer auf sich selbst bezogenen Revolution zu fassen, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung tief greifend voranzutreiben, die Umwandlung der Funktionen der Regierung und die Erhöhung ihrer Effizienz zu beschleunigen und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung für die Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit zu verstärken, damit die neue Erwartung der Bevölkerung an ein schönes Leben besser erfüllt wird.

Wir sollen an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festhalten. Es gilt, die Grundkonzeption der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend in die Tat umzusetzen, die Verfassung und die Gesetze strikt zu befolgen und die Regierungshandlungen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf jeweiliger Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft. Was die Regierung tut, soll ganz der Erwartung der Bevölkerung entsprechen. Die Regierung soll an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten, den Meinungen der Abgeordneten der Volkskongresse und der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes gewissenhaft Gehör schenken, die Meinungen der demokratischen Parteien, der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Volksorganisationen einholen und die Meinungen der Öffentlichkeit und Unternehmen anhören, damit verschiedene politische Maßnahmen mit den grundlegenden Verhältnissen unseres Landes und den wirklichen Umständen übereinstimmen und in noch direktere Berührung mit dem Leben der Bevölkerung kommen sowie den Interessen und Wünschen der Bevölkerung noch weitergehend entsprechen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten ist umfassend voranzutreiben. Eine bessere Entfaltung der Rolle der Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes soll unterstützt werden. Das Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung und das Rechenschaftssystem sollen umfassend in die Praxis umgesetzt werden. Mit Entschlossenheit sollen alle gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen untersucht und geahndet und alle Erscheinungen einer ungerechten und unzivilisierten Gesetzesdurchführung in Ordnung gebracht werden, zudem sollen diejenigen, die bei administrativen Angelegenheiten untätig sind, entschieden zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sollen den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Amtsführung tief gehend vorantreiben. Es gilt, die Schulungsaktion zum Thema „die ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ in solider Weise durchzuführen, den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ und der detaillierten Durchführungsbestimmungen gewissenhaft in die Praxis umzusetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“ beharrlich und ausdauernd zu korrigieren. Die integre Regierung ist verstärkt aufzubauen. Es gilt des Weiteren, ganzheitlich jenen Mechanismus voranzutreiben, durch den die Korruption nicht gewagt und ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung ist zu intensivieren. Die Mitarbeiter der Regierungen sollen sich bewusst der rechtlichen Kontrolle, der Kontrolle durch Aufsicht und durch das Volk unterziehen. Die politischen Leistungen sollen letztendlich an den Resultaten gemessen werden. Die Regierungen aller Ebenen müssen jeglichen Formalismus und Bürokratismus mit Entschlossenheit bekämpfen und korrigieren, um die Kader aus Aktenbergen und Sitzungsfluten herauszubringen, sie von Vorbereitungen für Evaluationen und Überprüfungen sowie von der Zusammenstellung von Materialien und tabellarischen Berichten zu befreien und ihnen zu ermöglichen, sich auf die Lösung der Praxisprobleme zu konzentrieren. Es gilt ferner, die Gegenstände von Kontrollen und Beaufsichtigungen sowie von Über- und Nachprüfungen zu verringern und zu standardisieren, die „Internet Plus Kontrolle“ in die Tat umzusetzen und die Zahl der Sitzungen und der zu erlassenden Dokumente zu verringern. In diesem Jahr werden der Staatsrat und seine Abteilungen mit gutem Beispiel dabei vorangehen, Sitzungen in großem Maße zu straffen und Dokumente mit Entschlossenheit um mehr als ein Drittel zu reduzieren.

Wir sollen das Verantwortungsbewusstsein und den Mut zur Verantwortung wirklich stärken. Die großen Errungenschaften der Reform und Entwicklung Chinas resultieren aus dem unter schwierigen Bedingungen gesteigerten Einsatz und den ausdauernden Anstrengungen der Funktionäre und der Bevölkerung. Um die Ziele „Zweimal hundert Jahre“ zu verwirklichen und dem Wohlergehen und Streben des chinesischen Volkes Geltung zu verschaffen, müssen wir weiterhin langfristig und unablässig solide arbeiten. Die Regierungsarbeit dient dem Gemeinwohl und Taten sind wichtiger als Worte. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen nach Wahrheit und Sachlichkeit suchen und sich nach Kräften vor Prunksucht in Acht nehmen, die Früchte der vorangebrachten Reform und Entwicklung für sich sprechen lassen und Antworten geben mit konkreten Ergebnissen solider Arbeit und Unternehmungen. Es gilt, die Mechanismen für Leistungsanreize und Beschränkungen sowie für die Freistellung von der Verantwortungszuweisung bei gewissenhafter Erfüllung von Amtspflichten zu vervollständigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Funktionäre Unternehmungsgeist entwickeln, den Mut zur Tat haben und die Arbeit mit Erfolg verrichten können. Wir sollen die Aktivität und Initiative der Zentralregierung und der Lokalregierungen besser entfalten und Initiativen der Basisebene und des Volkes respektieren, um die Lokalregierungen zu kühnen Untersuchungen zu ermuntern und ihnen dafür einen ausreichenden Handlungsspielraum einzuräumen. Die Funktionäre sollen den Unternehmungsgeist und den Geist des Strebens nach Höherem an den Tag legen und dürfen auf keinen Fall vor schwierigen Problemen zurückweichen und sich der Verantwortung entziehen. Außerdem sollen sie sich in die Arbeit stürzen und innovativ und von der Realität ausgehend sowie durch Anstrengungen neue Erfolge erzielen, die des Volkes würdig sind und der Entwicklung Chinas neuen Glanz verleihen.

Verehrte Abgeordnete! 

Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und es vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend durchsetzen, die Erziehung im Sinne von Solidarität und Fortschritt der Nationalitäten vertiefen, das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation festigen und fördern, dass die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt. Wir müssen außerdem die Unterstützung für die Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete und der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten verstärken sowie die Aktion tief gehend durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen, und einmütig eine schöne Heimat des vereinten Kampfes von 56 Nationalitäten sowie ihrer gemeinsamen Prosperität und Entwicklung aufbauen.

Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religionen umfassend umsetzen, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land festhalten und religiöse Angelegenheiten gesetzesgemäß verwalten. Die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist zu entfalten.

Wir müssen die Politik bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen wahren, die Dienstleistungen vervollkommnen und verstärken sowie ihre spezifische Stärke und wichtige Rolle gut zur Entfaltung bringen, damit die bereiteste Einheitsfront aller Chinesen im In- und Ausland geformt und die gigantischen Kräften gebündelt werden, um gemeinsam Glanzleistungen zu vollbringen.

Verehrte Abgeordnete! 

Im vergangenen Jahr wurde der Aufbau der Landesverteidigung und der Armee in solider Weise vorangetrieben. Die Arbeit zur Stärkung der Armee hat eine Vielzahl neuer Szenerien geschaffen und viele neue Leistungen erbracht. Im neuen Jahr sollen wir weiter die Ziele der Partei zur Stärkung der Armee im neuen Zeitalter als Orientierung betrachten, die führende Stellung von Xi Jinpings Ideen zur Stärkung der Armee beim Aufbau der Landesverteidigung und der Armee festigen, den politischen Aufbau der Armee, die Stärkung der Armee durch die Reform, den Aufschwung der Armee durch Wissenschaft und Technik sowie die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee tief gehend vorantreiben. Es gilt, am grundlegenden Prinzip und System der absoluten Führung der Armee durch die Partei festzuhalten und das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Militärkommission beim Zentralkomitee der Partei umfassend und tief gehend in die Praxis umzusetzen. Die militärisch-strategische Richtlinie im neuen Zeitalter soll durchgesetzt, das Niveau des auf echte Kriege gerichteten Militärtrainings erhöht und die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates sollen mit Entschlossenheit gewahrt werden. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee ist weiter zu vertiefen. Das Paket militärischer Politik und militärischer Systeme des Sozialismus chinesischer Prägung soll etabliert und vervollständigt werden. Der Aufbau des Systems der Erziehung im Sinne der Landesverteidigung und des Mobilmachungssystems für die Landesverteidigung ist zu verstärken und zu vervollkommnen sowie das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu verstärken. Es gilt, die Strategie der Entwicklung der militärisch-zivilen Integration tief greifend durchzuführen und Schritte der wissenschaftlich-technischen Innovation der Landesverteidigung zu beschleunigen. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich tatkräftig um den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee kümmern und ihn unterstützen und die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen, zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk tief gehend entfalten, damit der Baum der Geschlossenheit von Armee und Regierung sowie von Armee und Volk tief und fest verwurzelt ist, prächtig gedeiht und seine Blüte auf Dauer bewahrt.

Verehrte Abgeordnete! 

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen sowie strikt nach der Verfassung und den Grundgesetzen handeln. Mit voller Kraft sollen wir die Regierungen und die Regierungschefs der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao unterstützen, im Rahmen der Gesetze zu regieren. Außerdem sollen wir Hongkong und Macao dabei unterstützen, die wichtigen Chancen des gemeinsamen Aufbaus „eines Gürtels und einer Straße“ und des Aufbaus des Großbuchtgebiets Guangdong-Hongkong-Macao beim Schopfe zu ergreifen, ihre eigenen Stärken besser zu entfalten und die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Festland sowie Hongkong und Macao umfassend zu vertiefen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Hong Kong und Macao sicher mit dem Festland des Vaterlandes zusammen entwickeln und gemeinsame Fortschritte erreichen sowie langfristige Prosperität und Stabilität beibehalten können.

Wir müssen an der politischen Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans festhalten, den Geist der wichtigen Rede von Generalsekretär Xi Jinping auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages der Veröffentlichung der „Botschaft an die Taiwaner Landsleute“ umfassend in die Praxis umsetzen, am Ein-China-Prinzip und am „Konsens von 1992“ festhalten, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße fördern und den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes voranbringen. Spaltungsversuche und Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ sind entschieden zu bekämpfen und einzudämmen; die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates sind entschieden zu verteidigen. Die integrierte Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße soll vertieft und der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sollen kontinuierlich erweitert werden. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße besitzen die gleichen Wurzeln, sind schicksalsverbunden und sollen Hand in Hand eine schöne gemeinsame Zukunft aller Chinesen schaffen und von dieser profitieren.

Verehrte Abgeordnete! 

Die heutige Welt befindet sich gerade in einem in hundert Jahren nicht da gewesenen großen Umbruch. Wir werden unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen konsequent durchführen sowie den Multilateralismus und das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern entschieden wahren. Es gilt, sich aktiv an der Reform und Vervollkommnung des Systems der Global Governance zu beteiligen, eine offene Weltwirtschaft mit Entschlossenheit zu schützen und die Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben. Es gilt des Weiteren, den Dialog und die Kommunikation sowie die Koordination und Zusammenarbeit mit Großmächten zu verstärken, die Beziehungen zwischen China und den umliegenden Ländern zu vertiefen und die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu erweitern. Es sollen aktiv mehr chinesische konstruktive Konzepte für die angemessene Bewältigung der globalen Herausforderungen und die angemessene Lösung regionaler Brennpunktprobleme vorgelegt werden. Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft Hand in Hand die schwierige Situation gemeinsam zu bewältigen und neue Beiträge für die Förderung des dauerhaften Friedens und der gemeinsamen Entwicklung der Welt zu leisten.

Verehrte Abgeordnete! 

Harter Kampf schreibt unsere Geschichte und Zupacken verwirklicht unsere Zukunft. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten und uns von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen. Wir müssen den Schwierigkeiten entgegentreten und bahnbrechend vorwärts schreiten, mit guten Erfolgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dem 70. Gründungstag der Volksrepublik China entgegengehen und unablässig dafür kämpfen, den entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu erringen, große Siege des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter davonzutragen, China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist, und den Chinesischen Traum vom großartigen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen!

Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht unter Vollmacht des Redaktions- und Übersetzungsbüros beim ZK der KPCh und ist zur Zitierung bezüglich Inhalt und Format nicht zu verändern.