III. Regierungsaufgaben im Jahr 2019 

In diesem Jahr sieht sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit schweren Aufgaben, vielen Herausforderungen und hohen Anforderungen konfrontiert. Wir sollen Schwerpunkte hervorheben, Schlüsselkettenglieder in den Griff bekommen sowie alle Arbeiten gut und in solider Weise leisten.

(1) Die makroökonomische Steuerung soll weiter erneuert und vervollkommnet und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleistet werden. Es gilt, an Konzepten und Methoden der marktorientierten Reform festzuhalten, um Probleme in der Entwicklung zu lösen, die Rolle der antizyklischen Regulierung der makroökonomischen Politik gut zur Entfaltung zu bringen, die Instrumente der Finanz-, Geld- und Beschäftigungspolitik zu bereichern und flexibel anzuwenden sowie die Voraussehbarkeit, Zielstrebigkeit und Effektivität der Steuerung zu stärken, damit Bedingungen für den stabilen Wirtschaftsablauf geschaffen werden.

Die Steuerentlastungen sollen in größerem Maße durchgeführt werden. Es gilt, inklusive Steuerermäßigungen und strukturelle Steuerentlastungen gemeinsam durchzuführen und den Schwerpunkt darauf zu legen, die Steuerlast der Fertigungsindustrie und der Kleinst- und kleinen Unternehmen zu verringern. Die Reform der Mehrwertsteuer soll vertieft werden. Es gilt außerdem, den Steuersatz in Branchen wie der Fertigungsindustrie von 16 auf 13 Prozent und den im Verkehrs- und Transport- sowie Bauwesen von 10 auf 9 Prozent zu senken, um zu gewährleisten, dass die Steuerlast in den Hauptindustrien deutlich verringert wird. Es gilt des Weiteren, den stark ermäßigten Steuersatz bei 6 Prozent zu halten, es jedoch durch flankierende Maßnahmen wie zunehmendes Absetzen der Mehrwertsteuer in Produktions- und verbrauchernahen Dienstleistungsbranchen zu gewährleisten, dass sich die Steuerlast in allen Branchen verringert und keinesfalls erhöht. Dabei sollen weitere Schritte in Richtung der Förderung der Zusammenfassung der drei Stufen des Steuersatzes in zwei Stufen und der Vereinfachung des Steuersystems unternommen werden. Es ist ferner die Umsetzung der am Jahresanfang bekannt gegebenen Politik der inklusiven Steuerermäßigungen für Kleinst- und kleine Unternehmen in die Praxis gut anzupacken. Die diesmalige Steuerentlastung läuft darauf hinaus, zu bewirken, dass sich Unternehmen so vital fühlen wie ein Fisch im Wasser, außerdem gilt es, das Entwicklungspotenzial zu stärken und die Nachhaltigkeit der Finanzen in Betracht zu ziehen. Es handelt sich um wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen und zur Aktivierung der Vitalität des Marktes; zugleich beziehen sich diese Steuerentlastungen sowohl auf wichtige Reformen hin zur Vervollkommnung des Steuersystems und zur Optimierung des Gefüges der Einkommensverteilung als auch auf die wichtigen Entscheidungen für die Unterstützung der Stabilisierung des Wachstums, der Gewährleistung der Beschäftigung und der Regulierung der Struktur durch die makroökonomische Politik.

Die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Sozialversicherungsprämien soll deutlich verringert werden. Der von Arbeitseinheiten getragene Anteil der Grundrentenversicherungsprämien für Arbeiter und Angestellte in Städten soll nach unten korrigiert werden, in verschiedenen Regionen kann der Anteil auf 16 Prozent gesenkt werden. Es gilt, die derzeit geltende Art und Weise der Gebührenerhebung und Beitragszahlung zu stabilisieren. Die verschiedenen Gebiete dürfen im Prozess der Reform des Erhebungssystems keine Vorgehensweise einführen, die die reale Belastung der Kleinst- und kleinen Unternehmen durch die Zahlung der Prämien steigert. Es ist nicht gestattet, die in der Vergangenheit nicht gezahlten Gebühren eigenmächtig zusammenzurechnen und eine einmalige Nachzahlung zu fordern. Es gilt des Weiteren, die Politik zur etappenweisen Verringerung der Beitragssätze der Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung weiter durchzuführen. In diesem Jahr muss erreicht werden, dass die Belastung durch die Zahlung der Sozialversicherungsprämien für die Unternehmen, besonders für Kleinst- und kleine Unternehmen, substanziell verringert wird. Es gilt außerdem, die Reform der einheitlichen Planung der Rentenversicherung auf der Provinzebene beschleunigt voranzutreiben, den prozentualen Anteil der durch die Zentralregierung angeglichenen Grundrentenversicherungsfonds für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen weiter zu erhöhen und einen Teil des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung der Sozialversicherungsfonds zu entnehmen. Wir sollen nicht nur die Belastung der Unternehmen durch die Zahlung der Prämien reduzieren, sondern auch gewährleisten, dass die Leistungen der Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte von Unternehmen nicht beeinträchtigt werden, und die rationale Anhebung der Rente und deren termingemäße und vollständige Auszahlung absichern, damit sich die Sozialversicherungsfonds kontinuierlich entwickeln und Unternehmen und deren Belegschaft davon profitieren.

Es soll gewährleistet werden, dass die Steuerentlastung und die Gebührenermäßigung punktgenau durchgeführt werden. Sie tangieren unmittelbar die Krux und die Probleme der Marktbeteiligten und bilden eine faire und effiziente Politik. Im ganzen Jahr werden die Unternehmen von der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsprämien in Höhe von fast 2 Billionen Yuan entlastet. Dies wird großen Druck auf die Finanzen verschiedener Ebenen herbeiführen. Die Regierungen aller Ebenen müssen zur Unterstützung der Entlastung der Unternehmen in eingeschränkten Verhältnissen leben und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Geldmittel zu beschaffen. Der zentrale Haushalt soll auch neue Finanzquellen erschließen und die Ausgaben verringern. Hierfür gilt es, die von bestimmten staatseigenen Finanzinstitutionen und der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen nach oben abzuführenden Gewinne zu steigern, die allgemeinen Ausgaben um mehr als 5 Prozent zu reduzieren, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge erneut um etwa 3 Prozent zu verringern und die lange Zeit brachliegenden Geldmittel ausnahmslos zurückzufordern. Die Lokalregierungen sollen auch aus eigenem Antrieb Potenziale erschließen, tatkräftig die Ausgabenstruktur optimieren und über mannigfaltige Wege Effizienz aus dem Bestand an Geldmitteln und Vermögen verschiedener Art erzielen. Wir sollen wirklich erreichen, dass die Marktbeteiligten, insbesondere die Kleinst- und kleinen Unternehmen, die Steuerentlastung und die Gebührenermäßigung deutlich spüren, und mit Entschiedenheit das Versprechen an die Unternehmen und die Gesellschaft erfüllen. Wie zahlreich auch immer die Schwierigkeiten sein mögen, muss uns diese große Angelegenheit gut gelingen.

Das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die Unternehmen soll mit konzentrierten Kräften entschärft werden. Es gilt, den Mechanismus der Geld- und Kreditversorgung zu reformieren und zu vervollkommnen, die quantitäts- und preisbezogenen Methoden wie Mindestreservesatz und Zinssätze zur rechten Zeit anzuwenden, die Finanzinstitutionen dazu anzuleiten, die Kreditvergabe zu erweitern und deren Kosten zu reduzieren sowie die Realwirtschaft präzise und effektiv zu unterstützen und zu verhindern, dass die Finanzmittel leer laufen, sich von der Realwirtschaft loslösen und in die virtuelle Wirtschaft fließen. Die Senkung des Mindestreservesatzes für die bestimmten Bedingungen entsprechenden kleinen und mittleren Geschäftsbanken soll intensiviert und die dadurch bereitgestellten Geldmittel sollen für die Kreditvergabe an Privatunternehmen sowie Kleinst- und kleine Unternehmen verwendet werden. Große Geschäftsbanken sollen dabei unterstützt werden, Kapital durch verschiedene Kanäle zu ergänzen und die Fähigkeit zur Kreditvergabe zu stärken, und sie sollen ermutigt werden, mittel- und langfristige Kredite sowie auf Vertrauenswürdigkeit beruhende pfandfreie Kredite an die Fertigungsindustrie zu steigern. In diesem Jahr sollen die Kredite, die von den großen staatseigenen Geschäftsbanken an Kleinst- und kleine Unternehmen vergeben werden, um mehr als 30 Prozent steigen. Es gilt des Weiteren, die Gebühren für Banken- und Vermittlungsdienstleistungen zu überprüfen und zu standardisieren, den internen Prüfungsmechanismus der Finanzinstitutionen zu vervollkommnen und sie anzuspornen, die Dienstleistungen des inklusiven Finanzwesens zu stärken, damit die angespannte Situation der Finanzierung der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen merklich verbessert wird und die umfassenden Finanzierungskosten deutlich herabgesetzt werden.

Die Funktion der Obligationen der Lokalregierungen soll effektiv zur Entfaltung gebracht werden. In diesem Jahr werden die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 2,15 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 800 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Damit soll die Durchführung der Schwerpunktprojekte finanziell unterstützt und es sollen Bedingungen für die bessere Verhütung und Auflösung von Risiken der Verschuldung der Lokalregierungen geschaffen werden. Es gilt, den Umfang der Nutzung von zweckgebundenen Obligationen rational zu erweitern. Die Obligationen zur Ersetzung der Schulden der Lokalregierungen sind in bestimmter Höhe weiter zu emittieren, damit die Zinsenlast der Lokalregierungen verringert wird. Es ist zu ermutigen, das Problem der fälligen Schulden von Plattformen der Finanzierung in marktorientierter Vorgehensweise angemessen zu lösen. Dabei ist eine unfertige Gestaltung des Projekts nicht gestattet.

Durch mannigfaltige Wege soll die Beschäftigung stabilisiert und erweitert werden. Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung von Hochschulabsolventen, demobilisierten Armeeangehörigen, bäuerlichen Wanderarbeitern und anderen wichtigen Zielgruppen soll in solider Weise und gut verrichtet und verstärkt soll Beschäftigungshilfe geleistet werden für verschiedene Gruppen der Stadtbewohner mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Für Unternehmen unterschiedlicher Art, die arme Landbewohner und städtische Arbeitslose beschäftigen, die mehr als ein halbes Jahr als solche registriert sind, wird eine festgelegte Steuerentlastung und Gebührenermäßigung für drei Jahre praktiziert. Die Unterstützung der flexiblen Beschäftigung und der Beschäftigung in neuen Formen ist zu stärken. Es gilt, Diskriminierungen wegen des Geschlechts und des gesellschaftlichen Status bei der Beschäftigung entschieden zu verhüten und zu korrigieren. Es gilt des Weiteren, die Aktion zur Erhöhung der berufsbezogenen technischen Fertigkeiten durchzuführen. Aus dem Positivsaldo des Arbeitslosenversicherungsfonds werden 100 Milliarden Yuan entnommen für Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von Arbeitern und Angestellten zur Erhöhung ihrer technischen Fertigkeiten sowie zu ihrer Umschulung und beruflichen Neuorientierung, an denen mehr als 15 Millionen Menschen zum Teil auch mehrmals teilnehmen werden. Der Mechanismus und die Politik für die berufliche Entwicklung der Facharbeiter sind zu vervollständigen. Die Beschleunigung der Entwicklung der modernen Berufsausbildung ist sowohl der Entschärfung des derzeitigen Drucks auf die Beschäftigung dienlich als auch eine strategische Maßnahme zur Überwindung des Mangels an Fachkräften mit hohen technischen Fertigkeiten. Es gilt, die Aufnahmeverfahren durch Prüfung von Berufshochschulen zu reformieren und zu vervollkommnen. Es sollen noch mehr diesjährige Absolventen der Oberstufe der Mittelschule, demobilisierte Armeeangehörige, freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie bäuerliche Wanderarbeiter ermuntert werden, sich zu dieser Aufnahmeprüfung anzumelden. In diesem Jahr sollen diese Studienzulassungen in großem Maße, und zwar um eine Million, erhöht werden. Für die Berufshochschulen sollen die Abdeckungsbereiche der Stipendien und Studienbeihilfen in großem Maße ausgebaut und die Normen für die finanzielle Unterstützung erhöht werden. Die Verknüpfung der Studienzeugnisse mit Zertifikaten für berufsbezogene technische Fertigkeiten ist zu beschleunigen. Es gilt, das System für den Betrieb von Berufshochschulen zu reformieren, den Aufbau des Lehrerkontingents zu verstärken und die Qualität des Lehrbetriebs zu erhöhen. Eine Reihe allgemein bildender Hochschulen soll dazu angeleitet werden, sich in Hochschulen für angewandte Wissenschaften umzuwandeln. Der zentrale Haushalt soll den finanziellen Einsatz für die Berufshochschulen in großem Maße steigern und auch die lokalen Finanzen sollen die Unterstützung stärken. Für die Berufsausbildung der Sekundarstufe sollen staatliche Stipendien eingerichtet werden. Unternehmen und gesellschaftliche Kräfte sollen dabei unterstützt werden, Berufsausbildung zu betreiben. Der Aufbau von Basen für praxisbezogene Ausbildung durch die Integration von Lehre und Produktion ist zu beschleunigen. Wir sollen durch die große Reform und Entwicklung im Bereich der modernen Berufsausbildung Fachkräfte beschleunigt heranbilden, die bei der Entwicklung des Landes dringend benötigt werden und technische Fertigkeiten verschiedener Art besitzen, damit immer mehr Jugendliche mit ihren speziellen Fertigkeiten ihren Lebenssinn erfüllen und in allen Berufszweigen brillante Talente hervorgebracht werden sowie zahlreiche Stars ihre glänzenden Begabungen und vielfältige berufliche Meisterleistungen an den Tag legen.

(2) Die Vitalität der Marktbeteiligten soll freigesetzt und das Umfeld für Handels- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten mit konzentrierten Kräften optimiert werden. In unserem Land beläuft sich die Zahl der Marktbeteiligten bereits auf mehr als 100 Millionen und steigt ununterbrochen weiter. Die Vitalität der Marktbeteiligten ist aufrechtzuerhalten und zu stärken, weil darin der Schlüssel zur Förderung eines stabilen Wirtschaftswachstums liegt. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vertieft und die institutionsbezogenen Transaktionskosten sollen gesenkt werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um ein institutionelles Umfeld für die Entwicklung gut zu gestalten.

Zur Erleichterung von Investitionen und Existenzgründungen sollen die Überprüfungen und Genehmigungen reduziert und die Dienstleistungen optimiert werden. Die marktorientierte Ressourcenallokation ist die Form größter Effizienz. Die Negativliste für den Marktzugang soll weiter gekürzt und die Politik, Zugang zu gewähren, wenn kein Verbot vorliegt, durch Förderungen umfassend durchgesetzt werden. Die Regierung soll die Angelegenheiten, die nicht in ihre Kompetenz fallen, mit Entschiedenheit dem Markt überlassen, ihre direkte Verteilung der Ressourcen minimieren, die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung nach Möglichkeit reduzieren und für weiterhin notwendige Überprüfungen und Genehmigungen die Verfahren und Kettenglieder vereinfachen, damit die Unternehmen mehr Zeit für Erschließung des Marktes verwenden und sich Mühe und Behördengänge ersparen können. In diesem Jahr soll die Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von der Geschäftserlaubnis alle Angelegenheiten bezüglich geschäftlicher Erlaubnisse der Unternehmen abdecken, damit die Unternehmen schneller und leichter eine Gewerbelizenz erhalten und so schnell wie möglich den regulären Betrieb aufnehmen. Es gilt, die Erscheinung, dass auch mit dieser Lizenz die Betriebsaufnahme nicht zugelassen wird, mit Entschlossenheit zu überwinden. Landesweit soll die Reform des Systems der Überprüfung und Genehmigung von Bauprojekten entfaltet werden, damit der Zeitaufwand für das gesamte Verfahren der Überprüfung und Genehmigung in großem Maße verkürzt wird. Auch der Zeitaufwand für die Überprüfung von Patenten und die Registrierung von Handelsmarken ist weiter zu verringern. Es gilt, die Onlineüberprüfung und -genehmigung sowie die Onlinedienstleistungen voranzutreiben, den Aufbau einer landesweiten einheitlichen Online-Dienstleistungsplattform für administrative Angelegenheiten anzupacken und beschleunigt zu verwirklichen, dass behördliche Angelegenheiten durch eine Onlineplattform und unabhängig vom Standort des Antragstellers und zunehmend ohne persönliche Vorsprache erledigt werden können. Für die Fälle, in denen eine persönliche Vorsprache wirklich notwendig ist, gelten die Verfahren „eine Stelle (Single-Window)“, „Abschluss in festgesetzter Zeit“ und „maximal ein Behördengang“. Die Aktion der Reform hin zur Reduzierung von Bescheinigungen und zur Dienstleistung für die Einwohner ist kontinuierlich zu entfalten und es ist auf jeden Fall untersagt, mit umständlichen Bescheinigungen die Unternehmen und Einwohner zu strapazieren. Es gilt, ein System zur Einstufung von Verwaltungsdienstleistungen als „gut oder schlecht“ zu etablieren, damit Ergebnisse und Effizienz von Verwaltungsdienstleistungen durch Unternehmen und Einwohner evaluiert werden. Für Regierungsabteilungen ist es Pflicht, gute Dienstleistungen anzubieten; hingegen ist es eine Pflichtverletzung, keine guten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Durch gerechte Kontrolle und Verwaltung soll der faire Wettbewerb gefördert werden. Der faire Wettbewerb bildet den Kern der Marktwirtschaft und gerechte Kontrolle und Verwaltung sind die Garantie für ihn. Es gilt, das System zur Überprüfung fairen Wettbewerbs und zur gerechten Kontrolle und Verwaltung zu reformieren und zu vervollkommnen und beschleunigt jene Bestimmungen und Vorgehensweisen zu korrigieren, die den einheitlichen Markt und fairen Wettbewerb behindern. Eine übersichtliche Politik lässt sich leicht befolgen. Je prägnanter und transparenter die Regeln gestaltet sind, desto stärker und wirksamer sind Kontrolle und Verwaltung. Auf staatlicher Ebene soll Wert auf die Ausarbeitung von einheitlichen Regeln und Normen für Kontrolle und Verwaltung gelegt werden, während sich die Lokalregierungen vor allem auf die gerechte Kontrolle und Verwaltung konzentrieren. Es gilt, die auf der Kooperation zwischen verschiedenen Abteilungen beruhende Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung zu fördern und die Reform hin zur Kontrolle und Verwaltung der Kreditwürdigkeit sowie zur „Internet Plus Kontrolle und Verwaltung“ voranzubringen und die Art und Weise der Gesetzesdurchführung in Bereichen wie Umweltschutz, Brandschutz, Steuerwesen sowie Marktkontrolle und -verwaltung zu optimieren. Diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen, müssen nach Recht und Gesetz streng bestraft werden; aber diejenigen, die die Gesetze befolgen, dürfen nicht behelligt werden. Es gilt, die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung zu vertiefen, die Gegenstände administrativer Strafen zu regeln und zu standardisieren sowie mit Entschiedenheit Mehrfachkontrollen und wiederholte Kontrollen zu überprüfen. Auch die Kontrolleure und Verwalter müssen einer verstärkten Kontrolle und Verwaltung unterzogen und auch für sie Regeln aufgestellt werden. Selektive und willkürliche Gesetzesdurchführungen sind resolut zu unterbinden und es ist keineswegs zuzulassen, Unternehmen und Einwohner zu schikanieren. Gesetzwidrige Handlungen wie Herstellung und Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Waren sind gesetzesgemäß zu verfolgen und zu bestrafen, damit gravierenden Rechtsbrechern ein unbezahlbarer Preis aufgebürdet wird. Der kombinierte Bestrafungsmechanismus für Vertrauensverletzung soll vervollkommnet werden, damit vielfältige Marktbeteiligte durch Förderung gesetzesgemäß und integer den Handels- und betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Es gilt, die gerechte Kontrolle und Verwaltung durchzusetzen, damit ihnen Fairness, Effizienz und Vitalität entspringen.

Die bei Unternehmen erhobenen Gebühren sollen durch die Reform gesenkt werden. Es gilt, die marktorientierte Reform im Bereich der Elektrizität zu vertiefen, die Zusatzgebühren der Elektrizitätspreise in Ordnung zu bringen, die Kosten des Elektrizitätsverbrauchs in der Fertigungsindustrie herabzusetzen und die durchschnittlichen Elektrizitätspreise für die allgemeine Industrie und den allgemeinen Handel erneut um 10 Prozent zu senken. Es gilt des Weiteren, die Reform des Systems der Mautstraßen zu vertiefen und die Kosten für die Benutzung von Straßen und Brücken herabzusetzen, die unvernünftige Überprüfung und Genehmigung sowie die willkürliche Erhebung von Gebühren und Strafgeldern für Kraftfahrzeuge des Personenverkehrs und des Gütertransports zu regeln. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Mautstationen an den Provinzgrenzen auf landesweiten Autobahnen grundsätzlich abgeschafft und eine schnelle Abfertigung der Mautzahlung ohne Halt soll realisiert werden, um Verkehrsstaus abzubauen und den Einwohnern Erleichterungen zu verschaffen. Eine Reihe von Gebühren im Eisenbahnwesen und in Häfen soll abgeschafft oder gesenkt werden. Durch eine spezielle Aktion soll die Gebührenerhebung für Vermittlungsdienstleistungen geregelt werden. Die von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren sind weiter zu überprüfen und zu standardisieren. Es gilt, beschleunigt ein detailliertes Online-Verzeichnis der Gebührenerhebungen aufzubauen, damit diese offen und transparent werden und willkürliche Gebührenerhebungen nirgendwo erfolgen können.